Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte
offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab,
ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie
viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu
umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet
jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10.
verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber.
Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben
sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten
Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert.

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