Open Petition: Entlassung des Stuttgarter Staatsanwalts Häußler

Mit der Bitte um Unterzeichnung und Weiterverbreitung  stelle ich die nachstehende verlinkte Petition ein.

http://openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler

Auszug:

2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.

oder

Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

 

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