Spionieren Jobcenter-Mitarbeiter Leistungsempfängern hinterher?

Nun ja, grundsätzlich ist diese Frage ohnehin zu bejahen. Das nennt sich dann ganz chic „Bedarfsermittlung“ oder Überprüfung eines Anfangsverdachtes…
Diese Art des Ausschnüffelns ist hier aber nicht gemeint.

Wie ich lesen durfte, wurde ein Erwerbsloser im Jobcenter Münsterland mit von ihm getätigten Aussagen im Erwerbslosenforum.org konfrontiert, Zitat:

Haben die Mitarbeiter des Jobcenters Warendorf (Kreis Münster) zu viel Zeit? So schreibt ein Forum-Teilnehmer des Erwerbslosen-Forum Deutschland vom 19. Dezember, dass er einen Auszug seiner Beiträge beim Termin seines Fallmanagement vorgelegt bekommen habe. Ebenso wurde er aufgrund seiner hohen Anzahl der Beiträge (1282) auf seine zu viel verfügbaren Zeit angesprochen. Die Erwerbsloseninitiative Münsterland schreibt gar von Abmahnungen an entsprechende Leistungsempfänger, welche Erlebnisse mit dem Jobcenter Warendorf geschildert haben. Wie es scheint, sieht das Jobcenter die Persönlichkeitsrechte seiner Fallmanagerin in Gefahr...

http://forum.elo-msland.bplaced.net/viewtopic.php?f=18&t=376#p1905

http://altonabloggt.wordpress.com/2012/12/26/spionieren-jobcenter-mitarbeiter-leistungsempfanger-hinterher/

Dem Grunde nach auch ein bereits alter Hut – was diese Verhaltensweisen  natürlich nicht relativieren soll-
Jeder „alte Hase“ unter den Erwerbslosenaktivisten weiß, dass „die Gegenseite“ in den betreffenden Foren mitliest und schreibt, und bei manch offenen Fallschilderungen sind Rückschlüsse auf die Identität des Betroffenen schnell gezogen.
Interessant wird es für mich, wenn ich lese, dass der Betroffene eine „Abmahnung“ erhalten haben soll. Diese hat die Initiative des Kreises Münsterland leider nicht (anonymisiert) veröffentlicht.
Was wäre die Rechtsgrundlage für eine solche Abmahnung? Wie ist sie ausformuliert? Wie geht der Betroffene konkret dagegen vor? Und was wäre die Konsequenz, verstieße der Betroffene gegen die -vermutlich- in der „Abmahnung“ genannten Unterlassungsforderungen? Sanktionen? Klage?
Fragen über Fragen.
Ich denke, hier sollte doch zunächst  sauber aufgezeigt und dann faktisch dagegen angegangen werden, mit Empörung (welche verständlich ist) und einer kurzen Anfrage beim Landrat ist es da mMn nicht getan.
Eventuell hat der Betroffene das Schriftstück auch schon im Erwerbslosenforum eingestellt, mangels Zugang kann ich das natürlich nicht beurteilen.
Dann wäre es in meinen Augen richtig, dass dies weitläufige Verbreitung findet und Strategien gegen derart Vorgehen vielerorts publiziert werden.
So, wie bisher medial verbreitet, ist es eine -glaubwürdige- Darstellung ohne zugehörigen Nachweis, leider.

Advertisements

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s