Mir fehlt der Durchblick ;) Persönlichkeitsrecht von Behördenmitarbeitern vs. Pressefreiheit

Bei aller gebotenen Vorsicht – als juristischem Voll-Laien steht mir dem Grunde nach nicht einmal eine Einschätzung zu – möchte ich hier auf einen interessanten Fall aufmerksam machen.

Die Vorgeschichte kurz zusammengefasst:
Der Journalist Fabian Presler und ein Team aus allen Antenne Hessen Regionalstudios hat sich auf den Weg gemacht und verdeckt die Jobcenter in Deutschland geprüft.
Anlässlich dieser Recherche wurde auch ein Fall aus Witzenhausen bekannt, in welchem eine hochschwangere 16-Jährige sanktioniert wurde, weil sie ein (unpassendes) Arbeitsangebot ablehnte.
Im Bericht wurde das wie folgt geschildert, Zitat:
…“Ein Fall aus dem Jobcenter in Witzenhausen (Nordhessen) fiel hierbei besonders schlimm auf! Die Linke widmete diesem Vorfall der 401. Montagsdemo unter dem Namen: “Noch die hochschwangere Minderjährige wird sanktioniert, weil sie nicht arbeiten kann“. Damit reagierte die Partei auf einen Vorbericht von der Antenne Hessen – “Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen“.

Wie der Titel der Demonstration bereits zeigt, sollte ein hochschwanger Teenager arbeiten oder in die Ausbildung gehen, obwohl der Sachbearbeiterin bekannt war, dass es sich um eine Problemschwangerschaft handelt und diese bereits in den letzten Wochen ist. Da die werdende Mutter diesem nicht nachkommen konnte und auch die begleiteten Ärzte davon abgeraten haben, Sanktionierte die Sachbearbeiterin, den Teenie um 30%. Eine Katastrophe für die werdende Mutter!“

Quelle Radio Hessen, zum weiterlesen hier klicken

Auch wenn sich mir angesichts der Schilderung zwangsläufig Fragen stellen
(wieso wurde, wenn die Betroffene bereits im Mutterschutz war, nicht sofort eine einstweilige Anordnung beantragt; wenn die Sachbearbeiterin offenbar sanktionswütig war, warum wurde dann nicht die für U25 geltende 100% Sanktion ausgesprochen ect.),
schenke ich der Schilderung dennoch Glauben.
Zum Einen wurde auf vorliegendes „Beweismaterial“ verwiesen, zum Anderen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Journalist sich ohne gründliche Recherche derart weit aus dem Fenster lehnt. Und es wäre – auch gegen Schwangere – ja nun nicht der erste rechtswidrige Verstoß gegen die Vorgaben des SGB2 und die wenigen Rechte der Betroffenen.
Vorstellbar ist es also durchaus, dass sich das Geschilderte genau so zugetragen hat.

Unabhängig davon jedoch wird es für mich insofern dann hochinteressant, als dass nun das Jobcenter offenbar  beabsichtigt, eine Unterlassungsanordnung zu erwirken, Zitat:

…“ Nach dem Bericht “Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen” reagiert dieses nun und setzt ihre Rechtsanwälte in Kontakt. Eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt.

Auch soll die Antenne jegliche Behauptung zurück nehmen, dass es zu willkürlichen Sanktionen und anderen, beweisbaren Zwischenfällen gekommen sei. So sollen die Behauptungen zu dem Vorfall des hochschwangeren Teenagers zurückgezogen und jegliche Aussagen seitens des Medienunternehmens revidiert werden…“

Quelle und weiterlesen auf Radio Hessen – jetzt wird geklagt, klick

Wie sieht jetzt eigentlich die Rechtslage aus?

Wie eingangs geschrieben, ich bin nicht befähigt, eine Einschätzung zu treffen. Alles was ich also jetzt schreibe, sind Fragen – deren Beantwortung mich natürlich brennend interessiert – auch aus Eigennutz heraus, denn theoretisch könnte es mich mit diesem Blog auch „treffen“
Warum?
Falls ich die Argumentation des Jobcenters richtig verstanden habe, ist die mögliche Identifizierbarkeit der betroffenen Sachbearbeiterin bereits ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dieser.
Trotz lediglicher Nennung des ersten Buchstaben des Nachnamens und der Ablichtung ihrer Bürotür, welche sie als Mitarbeiterin der Abteilung U25 ausweist.
Wären – theoretisch – in dieser Abteilung 3/4/5 Mitarbeiter mit Anfangsbuchstabe „S“ beschäftigt, wäre dieses Argument hinfällig, oder?
Ich schlußfolgere daraus, dass auch ich bei Bezeichnungen wie „Frau P. aus der Abteilung für alleinerziehende Mütter“ Gefahr laufe, gegen deren Persönlichkeitsrecht zu verstoßen, weil es in Offenbach eben in dieser Abteilung nur eine „Frau P.“ gibt, sie also sofort identifizierbar ist.

Und wie verhält es sich dann eigentlich mit der nachfolgenden Darstellung/Erklärung des Rechtsanwaltes, Zitat:
…“Auch juristische Personen und weitere Personengesellschaften des Privatrechts können sich auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind auf einen strafrechtlichen Ehrschutz beschränkt, der auch im Zivilrecht zum tragen kommen kann.“

Quelle Kanzlei Boehm

Hier, so meine Interpretation (!) ist doch offenbar gemeint, dass Veröffentlichungen strafrechtlich zu würdigenden Character haben müssen (Beleidigung, Schmähkritik o.Ä.), wenn die Behörde sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen will.
Das ist eine für mich viel zu komplexe und undurchschaubare Angelegenheit.
Falls ein Leser hier glaubt, Licht in mein persönliches Dunkel bringen zu können, nur zu 😉

Zusammengefasst:
Ich bin sehr gespannt, ob und  wie diese Sache nun weitergeht. Wenn es lediglich der Versuch sein sollte, einem kritischen Berichterstatter/Nachfrager einen Maulkorb zu verpassen, würde das ohne Frage in das Gesamtbild – das der oft rechtswidrigen Auslegungen einer für mich als  kriminell einzustufenden „Gesetzgebung“ – passen.
Da werde ich auf jeden Fall am Ball bleiben.

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7 Kommentare zu “Mir fehlt der Durchblick ;) Persönlichkeitsrecht von Behördenmitarbeitern vs. Pressefreiheit

  1. Durchblick?! bei einer Materie die zu Recht mit „5 Juristen – 6 Meinungen“ umschrieben wird? 😉
    Hinzu kommt, dass ein privater blog, ebenfalls zu Recht, nur in Ausnahmefällen einen presse“rechtlichen“ Schutz genießt, z.B. (für die Presse!) bei einem „überwiegenden, öffentlichen Interesse“.
    Allerdings gilt in beiden Fällen, entweder man macht es oder läßt es, natürlich unter Beachtung der wesentlichen, allgemeinen Umgangsregeln – keine üble Nachrede, keine Falschdarstellung, keine Beleidigung etc. pp. und l.b.n.l. keine volle Namensnennung ;-), jedenfalls nicht in einem zu frühen Stadium.
    Ist es erst einmal beim Geschäftsführer gelandet – er/sie bestimmt ohnehin das „Klima“, dann ist auch eine Namensnennung unschädlich, da es für jeden Ort nur max. 1 Jobcenter gibt und er/sie folglich ohnehin identifizierbar ist.
    Natürlich ist die Antwort in Witzen!!hausen legal und verständlich, wer steht schon gerne mit seinen Schandtaten in der Presse.
    Ebenso legal, verständlich und legitim wird aber auch (hoffentlich) das (gerichtliche) Ergebnis sein – „laß es sein, dann kriegst du auch keine schlechte Presse“.
    Wobei, so ganz sicher bin ich nicht, denn das wäre die (TV)Fassung des königlich-bayrischen Amtsgerichtes gewesen.

    lG
    Horst

    • Peng 😉
      Danke für Deinen Kommentar, Horst .
      Klar ist ein Blog (presse)rechtlich in den wohl seltensten Fällen „geschützt“, meine Überlegungen gingen halt mal in die grundsätzliche Richtung, wo fängt bei öffentlich nachlesbaren Schilderungen das Persönlichkeitsrecht eines BehördenMA nun eigentlich an. Aber, wie Du schon schriebst, 5 Juristen -6 Meinungen…
      lG
      Ellen
      p.s. ich bleibe, so „sauber“ ich es nur vermag 😉 beim „Machen“

  2. Hallo,
    da muss ich auch erst im Archiv suchen, aber da du so geplättet bist wegen der Aussage der Richterin, dann tue ich das. Schriftlich ist das nicht, aber es waren so an die 40 Zeugen dabei.
    Bis bald

    • …dann sind wohl 42 Leute der Ironie der Richterin aufgessen, denn es gibt keinen >rechtlich< nachvollziehbaren Grund* Sachbearbeiter (voll)namentlich zu benennen, da diese stets im Auftrag ihrer Behörde handeln.
      *(selbst bei gravierenden und strafrechtlich relevanten Delikten nicht ganz ungefährlich)
      Die vollnamentliche Nennung hätte in der Tat die Verhandlung erspart (Ironie), es wäre direkt ein Strafbefehl ohne realistische Widerspruchschance ergangen.

  3. Für mich eine interessante Angelegenheit, da ich in solch eine Sache 2009 persönlich involviert war. Nach einem Beistand im Jobcenter habe ich auf unserer Homepage darüber berichtet u. die Mitarbeiterin als Frau XYZ. benannt.
    Als Erstes kam Post vom Anwalt, mit der Forderung einer Unterlassung u. Richtigstellung. Der Text der Richtigstellung wurde gleich vorgegeben, aber mit dem vollständigen Namen der Mitarbeiterin. Mein Anwalt hat sich gefreut, denn das war doch ein selbstgelegtes Ei, unter XYZ. konnte sich keiner so 100% vorstellen wer gemeint ist, aber so.
    Wir haben die Richtigstellung auf die Homepage gestellt so wie vorgegeben, die Kosten von einigen 100 EUR musste das Gericht klären. Um die Sache kurz zu halten, es gab ein Zivilverfahren u. ich musste die Hälfte der Kosten übernehmen.
    Da dann noch ein Strafverfahren wegen Verleumdung, Beleidigung u.a. folgte, ganz schnell der Grund des Ganzen: Frau XYZ. „eine außerordentliche Person an Freundlichkeit“.
    Also noch Strafverfahren ohne Anwalt läuft da nichts u. ohne Geld schon gar nicht, in der Sache habe ich eine Solidarität an Spenden erfahren unglaublich.
    Staatsanwalt, Richterin mein Anwalt u. ich, die Dame des Jobcenters die Verleumdete war nicht dabei, Ende des Verfahrens, Einstellung. Mit dem Tipp der Richterin „hätten sie den Namen ausgeschrieben, hätten wir uns das alles sparen können“, also nie wieder Frau o. Herr XYZ mit Punkt!
    Hier wollte man ein Exempel statuieren und uns ruhigstellen für immer, das war das Ziel des Jobcenters u. die Mitarbeiterin hat gern mitgespielt, das ganze Spielchen ging nach hinten los. Bei mir/uns immer der volle Name, damit keine Irrtümer aufkommen.

    • What??
      Nee Moni, das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Klar, ich glaube Dir das unbesehen (man kennt sich ja, 😉 ) aber das steht doch im krassen Gegensatz zu der im Fall von der Antenne geschilderten Argumentation!
      Klarnamen bringen keine Schwierigkeiten – laut „Deiner“ Richterin, im hessischen Fall aber reicht zur Verletzung des Persönlichkeitsrechtes – hier Identifizierbarkeit! – bereits ein Buchstabe?
      Das passt doch hinten und vorne nicht.
      Oder stehe ich jetzt gänzlich auf dem Schlauch?

      War denn Deine/Eure Berichterstattung so „falsch“, dass es einer Richtigstellung bedurfte? Ich kenne das aus der Presse nur, wenn wirklich falsche Fakten dargestellt wurden…

      Dass an Euch ein Exempel statuiert werden sollte, verwundert nicht, Ihr seid ein Stachel im Fleisch der NoJobCenter. Viel‘ Feind, viel Ehr‘ – würde ich mal meinen.
      Wenn es möglich ist, setze doch mal bitte einen link zu den von Dir geschilderten Ereignissen, ich lese zwar auf Eurer Seite, aber da gibt es viele Berichte und ich müsste „wühlen“.
      Danke und
      lG
      Ellen

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