Offenbach – Pressemitteilung der Erwerbsloseninitiative SGB2-Dialog

Pressemitteilung des SGB-II-Dialoges vom 7.1.2013

Herr Dr.Schulze-Böing, Geschäftsführer der MainArbeit Offenbach, musste am 3.1.2013 organisatorische Mängel in seiner Behörde einräumen (Offenbach Post/FR vom 3.1.2013).

So sei es bei der Überweisung des erhöhten Regelsatzes zu Fehlern gekommen; bei einer Minderheit von Neuanträgen räumt er Verzögerungen ein. Das ist aber nur die halbe Wahrheit!

Der SGB-II-Dialog stellte in seiner Beratungs- und Begleitungsarbeit Anfang Januar zusätzlich zu den eingeräumten Mängeln folgende weitere Fehler fest: ca. 800 leistungsberechtigte OffenbacherInnen erhielten für Januar 2013 keine Hartz-IV-Leistung bzw. keinen Regelsatz. Die eingeräumten Mängel werden durch seit November bis dato auftretende Softwareprobleme potenziert. Obwohl die Probleme bekannt sind, wurden ALG-II-BezieherInnen in ihrer existentiellen Notlage mit Lebensmittelgutscheinen abgespeist (Anm. von mir: Das ist gängige Praxis, die Regel-nicht die Ausnahme, und nur wer seine Rechte kennt UND mit Nachdruck fordert, wird nicht mit rosa Zetteln abgespeist), statt, wie es offiziell in solchen Fällen geregelt ist, ihnen mit einer Barauszahlung (Barscheck) auszuhelfen.

Dies aber war keineswegs die erste Panne seit Einführung der neuen Verantwortlichkeit des Grundsicherungsträgers Stadt Offenbach. Schon im Spätsommer vergangenen Jahres wurde ohne ersichtlichen Grund von Seiten der MainArbeit zahllosen Leistungsberechtigten die Krankenversicherung gekündigt. Angeblich ebenfalls eine EDV-Panne! Anm. von mir: Das kann ich in 2 Fällen, mit denen ich zu tun hatte, bestätigen.

Der SGB-II-Dialog fordert Herrn Dr. Schulze-Böing auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von der MainArbeit nur schwer zu behebenden EDV-technischen Schwierigkeiten nicht auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen werden.

Hinrich Garms, Johannes Günther

Für Nachfragen bitte wenden an: Hinrich Garms, Tel. 069/8090 5958.

http://www.dielinkeecke.de/news/sgbii-d … enbach-e.v

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