Gustl Mollath – Teil 6 der Analyse durch die Oberstaatsanwältin a.D. Wolff

Im nachfolgend verlinkten Beitrag setzt sich Frau Wolff einmal mehr mit der rechtlichen Wertung (insbesondere hier mit Richter Brixner) der Verfahrensabläufe auseinander.

Scharfsinnig, sachkompetent und weitestgehend frei von persönlichen „Symathie/Antipathie-Bekundungen“…und wenn da doch manchmal so etwas durchschimmert, dann , so vermute ich, ist es ihrer Empörung zuzuschreiben.
Einmal mehr lesenswert.

Auszug
„Und obwohl in diesem Verfahren eine existenzielle Folge, nämlich eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung, drohte, erging der Beschluß, daß die Kammer nur in kleiner Besetzung, also mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (statt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen), verhandeln werde. Damit konnte Brixner zusammen mit den beiden Schöffen die beisitzende Berufsrichterin überstimmen.

Seit dem 1.12.2012 ist aufgrund des reformierten § 76 Abs.2 Nr.2 GVG eine solche ›kleine Besetzung‹ in Verfahren, in denen Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus droht, nicht mehr möglich – eine Rechtsänderung, die für Gustl Mollath zu spät kam. Und so gestaltete der Vorsitzende Richter das Verfahren ganz nach seinen Vorstellungen:

Am 27.2.2006 erfolgte Mollaths Unterbringung, terminiert wurde erst auf den 8.8.2006, gegen Ende der 6-Monats-Frist, aber noch innerhalb der Frist – so entfiel die automatische Überprüfung des Unterbringungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht. Es sollte ersichtlich kurzer Prozeß gemacht werden: ein einziger Hauptverhandlungstag mußte ausreichen…

weiterlesen bei Gabriele Wolff

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