Wichtig! Neues Urteil des BSG: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Beziehern

Für Alleinerziehende (aber nicht nur!) dürfte dieses BSG-Urteil große Bedeutung haben.

Hintergrund:
Häufig werden Leistungsbezieher aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (Miete) zu senken, weil diese unangemessen hoch sei. Umzug wird dann eingefordert, wenn sich die Kosten nicht anderweitig (Untervermietung/Verhandlungen mit Vermieter) senken lassen.
Die preiswerteren Wohnungen – so es sie gibt! – liegen häufig ausserhalb des gewohnten Umfeldes, für Kinder bedeutet dies Schul/Kitawechsel, Verlust von sozialen Kontakten, oftmals sind die Wohnungen auch in sog. „Problemvierteln“.
Alles Gründe, weshalb ein Umzug nicht gerne gemacht wird und menschlich nur zu verständlich. Mit der Folge, dass nach Ablauf von maximal 6 Monaten nur noch die „angemessene Miete“ vom Jobcenter übernommen wird und die Betroffenen die Differenz aus eigener Tasche -vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz- draufzahlen müssen.

Bisher hatte das Jobcenter lediglich Krankheiten als „Umzugsverhinderungsgrund“ anerkannt. Das neue BSG-Urteil ist jetzt, wie ich denke, positiv und richtungsweisend.

Auszug aus der zusammenfassenden Sicht des Sozialrechtlers Hildebrandt:
… „in den hier seit heute vorliegenden Urteilsgründen im Verfahren B 14 AS 13/12 R, in dem es um die  zutreffende Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten alleinerziehender Eltern nach § 22 SGB II geht, hat das BSG einige wichtige Hinweise für die zukünftige Verfahrensweise bei Gerichten und Behörden gegeben, die sich kurz wie folgt zusammenfassen lassen:

Individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen

Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog “konkreten Angemessenheit” zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen (Rz. 20, 21).

Entgegen den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (SH LSG) kommen nicht nur gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn es um die Gründe für die “Unzumutbarkeit” von Kostensenkungsmaßnahmen (insbesondere durch Umzug) geht. Es können vor dem Hintergrund des Art. 6 GG insbesondere die besonderen Belange von Eltern und Kindern solche beachtenswerten Gründe darstellen…“

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