Offener Brief an alle Fraktionen – kein verschärfter Zugang zur Prozesskostenhilfe für Arme – Reaktionen

Wie Anfang des Jahres berichtet, wandte ich mich mittels eines offenen Briefes, klick an die Mitglieder aller Fraktionen mit dem Ziel, in den Lesungen/Debatten für Stimmen zu „sorgen“, welche den Bürger auch wirklich vertreten. Erwartungen hatte ich freilich nicht…

Es geht um nichts Geringeres als um Wahrung des Zugangs zu Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Heute war nun die erste Lesung.

Tagesschau: Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit?

Das nehme ich zum Anlass, die Mail-Antworten („stolze“ 3!), welche ich erhielt, hier zu veröffentlichen. SPD und CDU strotzen wie üblich von inhaltsleerem und unverbindlich-nichtssagendem Politsprech, lediglich DieLinke bezieht klare, ablehnende Position.
Die alte und die junge FDP – also gelb und grün- haben sich zu einer Antwort nicht herabgelassen, auch dies nicht unerwartet.

——————————————————————————————————————————–

Sehr geehrte Frau Vaudlet,

zunächst vielen Dank für Ihre Mail und die Bitte um Entschuldigung für die späte 
Antwort.

In Übereinstimmung mit den maßgeblichen Vereine und Verbände (z.B. Deutscher 
Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Neue Richtervereinigung, Deutscher 
Juristinnenbund, DGB, etc.) lehnt DIE LINKE den Gesetzentwurf der 
Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 
entschieden ab und werden dies auch in den entsprechenden Ausschüssen und im 
Plenum des Bundestages entschieden verfolgen.

Die Bundesregierung versucht mit diesem Gesetzentwurf erneut bei denjenigen zu 
sparen, die ohnehin am wenigsten haben. Der Versuch, die Prozesskostenhilfe 
weiter zu begrenzen und zu erschweren, bedeutet nichts anderes als den weiteren 
Ausschluss von Armen aus der Gewährung der Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat, der 
den Zugang zur Justiz nur noch für Normal- und Besserverdienende gewährleistet, 
gibt sich jedoch als Rechtsstaat auf.

Für DIE LINKE ist es Aufgabe und Verpflichtung des Staates, den sozialen 
Rechtsstaat zu verwirklichen, zu finanzieren und ein Rechtssystem zu 
gewährleisten, zu dem Arm und Reich gleichermaßen Zugang haben. DIE LINKE tritt 
dafür ein, den Sparkurs in der Justiz grundsätzlich umzukehren. 
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind deshalb auszubauen und nicht weiter 
einzuschränken.

Beste Grüße

Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-77136
Fax:     030 / 227-76135
michael.schlecht.ma02@bundestag.de
www.michael-schlecht-mdb.de

————————————————————————————————————————————

Sehr geehrte Frau Vaudlet,

Sie haben einige meiner FraktionskollegInnen angeschrieben und um 
Ablehnung einer geplanten Gesetzesänderung im Prozesskostenhilfe-Recht 
gebeten. Als Ihre Wahlkreisabgeordnete bin ich gebeten worden, Ihnen zu 
antworten.

Der von Ihnen kritisierte Gesetzentwurf ist bislang nicht in den 
Deutschen Bundestag eingebracht worden. Hintergrund sind Verhandlungen, 
die die Vertreter der Bundesländer noch mit den Vertretern des Bundes 
führen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen gilt es abzuwarten, bevor ich 
mir ein abschließendes Bild über den Inhalt der geplanten 
Gesetzesänderung verschaffen kann. Ihre Bedenken werde ich dann bei der 
Meinungsbildung ebenso wie die Argumente der Bundesländer 
berücksichtigen und sorgfältig gegeneinander abwägen.

Ich bitte um Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung Ihres 
Anliegens derzeit noch nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf

-- 
Uta Zapf, MdB
Vorsitzende des Unterausschusses für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: +49 30 227 74973
Fax: +49 30 227 76716
Mail: uta.zapf@bundestag.de

www.uta-zapf.de
----------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Frau Vaudlet,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 05. Januar bezüglich der geplanten Reform 
des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und 
will als zuständiger Abgeordneter des Wahlkreises Offenbach gerne - auch im 
Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - kurz auf den 
Sachverhalt eingehen.

Die Bundesregierung hat im Verlauf des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf 
ausgearbeitet, der die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die 
Beratungshilfe effizienter gestalten soll. Damit sollen unter anderem die 
Forderungen der Bundesländer aus den diesbezüglichen Bundesratsinitiativen 
aufgegriffen werden, die in den Jahren zuvor gestiegenen Ausgaben der 
Länderhaushalte für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu begrenzen. 
Nach meinem Verständnis will die Bundesregierung aber gleichzeitig 
sicherstellen, dass der Zugang zum Recht sowohl gerichtlich als auch 
außergerichtlich weiterhin allen Bürgern unabhängig von deren Einkünften und 
Vermögen eröffnet ist.   

Allerdings gilt hervorzuheben, dass der Gesetzesentwurf erst im November in den 
Bundestag eingebracht worden ist und die parlamentarische Auseinandersetzung 
noch nicht begonnen hat. So stehen sowohl die Beratungen im federführenden 
Rechtsausschuss und dem mitberatenden Ausschuss für Arbeit und Soziales als auch 
die Lesungen im Plenum noch aus und sind auch noch nicht terminiert. 

Unabhängig davon bin ich aber gerne bereit, Ihre Bedenken im Hinblick auf den 
Gesetzentwurf der Bundesregierung an die zuständigen Fachpolitiker innerhalb der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterzuleiten und sie so in die Debatte 
einzubringen. 

Mit den besten Grüßen für ein gutes neues Jahr 2013 

Peter Wichtel

Peter Wichtel MdB
Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 - 7 70 41
Fax: 030 / 227 - 7  62 41
Mail to: peter.wichtel@bundestag.de
Internet: www.peterwichtel.de

Advertisements

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s