„Bayern-News“ 1 – offener Brief eines Prekarisierten an Herrn Gauck

Ich stelle diesen Brief mit Erlaubnis Frank’s unkommentiert ein. Wer die Hintergründe über das Schicksal des bayrischen Bürgers erfahren möchte, einfach seinen Klarnamen bei google eingeben…

Sehr geehrter Präsident des Bundes Herr Joachim Gauck.

 

Anbei erhalten Sie vorab als Email mein Schreiben bezüglich der Einforderung meines soziokulturellen Existenzminimums durch den Bund in Ihrer Person. Dieses Schreiben wird auch im Internet veröffentlicht und an diverse Menschenrechtsorganisationen und Pressestellen weitergeleitet, um meinerseits sicherstellen zu können, das dieses Schreiben auch von Ihnen persönlich zur Kenntnis genommen wird. Ich bitte hier deshalb um Ihr Verständnis. Hier nun mein Schreiben, das zugleich ein formloser Antrag zur Sicherstellung des mir gesetzlich zustehenden soziokulturellen Existenzminimums ist, da Sie ja letztendlich als Präsident des Bundes für die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums  mir gegenüber verantwortlich sind.

 

Hier nun mein Schreiben vorab als Email  an Sie:

 

Frank Schönwetter, natürliche Person gemäß BGB § 1, Mensch, soziales Individuum und Souverän gemäß GG

Postalisch erreichbar via:

Ixxxxxxxxxx

8xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Tel.: 0xxxxxxxxxx

 

an den

 

Präsidenten des Bundes Herrn Joachim Gauck persönlich!!!!

 

Spreeweg 1

10557 Berlin

Markt Indersdorf, den 30.01.2013

 

 

Sehr geehrter Präsident des Bundes Herr Joachim Gauck

 

Hiermit fordere ich ab dem heutigen Tage mein mir gesetzlich zustehendes soziokulturelles Existenzminimum direkt über Sie durch diesen formlose Schriftstück ein, da sich Ihre Angestellten weigern (Siehe Az. S 16 AS 3063/12 ER beim Sozialgericht München und die aktuelle Beschwerde meinerseits gegen den menschenverachtenden Beschluß der Richterin Wagner-Kürn des SG München beim Landessozialgericht München mit dem Az.: L 7 AS 6/13 B ER) mir dieses zeitnah und vollumfänglich zu gewähren, obwohl meine finanzielle Hilfsbedürftigkeit eindeutig nachgewiesen ist (siehe hierzu Beschluss mit dem Az. S 16 AS 3250/11 ER des SG Münchens). Da auch Sie persönlich als Mitglied der Gruppe „aller staatlichen Gewalt“ zum Grundrechtsschutz verpflichtet sind und der Bund als Träger der Fürsorgekompetenz ihnen unterstehen dürfte, wenn es um völkerrechtliche Verträge wie das GG geht Bitte ich sie in meiner Existenznot um Mithilfe. Eine direkte Weiterleitung einer Kopie meines Anliegens an „den Bund“ setze ich daher selbstverständlich voraus. Des weiteren bitte ich Sie, das Ihnen nun vorliegende Anliegen so zu bearbeiten, wie sie es auch von ihren Kollegen erwarten würden, falls sie selber in deiner Not-Lage wären.

 

Begründung und Beweis das Sie hier nun leider höchstpersönlich in der Verantwortung stehen für die Sicherstellung meines physischen weiteren Überlebens folgende Auszüge aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes:

 

Für die Gewährung des Existenzminimums ist laut Bundesverfassungsgericht der Bundesgesetzgeber

zuständig und der

Bund in der Pflicht siehe hierzu Az: RZ 181 BVerfG 09.02.2010.

„Die nachgeschobene Erwägung der Bundesregierung, dass die Bedarfsdeckung insoweit den Ländern

obliege, weil diese für das Bildungswesen zuständig seien, ist nicht tragfähig. Durch den Erlass des

Sozialgesetzbuchs Zweites Buch hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden

Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG abschließend Gebrauch gemacht.

………..dass der Bundesgesetzgeber im Sozialgesetzbuch Zweites Buch das Existenzminimum vollständig

sichern wollte. Der Bund tragt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten

menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Verantwortung kann er sich nicht durch eine abstrakte

Verweisung auf konkurrierende Landeskompetenzen entziehen, die er den Ländern durch sein eigenes

Gesetz bereits versperrt hat, und mit dieser Begründung von der Berücksichtigung solcher Ausgaben

absehen, die nach seinen eigenen normativen Wertungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen

Existenzminimums notwendig sind.“

 

und:

 

● „Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur, er muss aber auch in dem

Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht.“ (BverfG vom 18. Juli 2012 – 1 BvL

10/10,Absatznummer 98).

● „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in

jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BverfGE 125, 175 <253>).“ (BverfG, Urteil

des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, Absatznummer 120).

 

und:

 

Die Fürsorgekompetenz trägt immer der Bund. (RZ 181 aus 1 BvL 1/09)

 

Ich denke dies sollte fürs erste ausreichen. Ich kann natürlich jederzeit gerne jede Menge weiteres Beweismaterial in Form von entsprechenden Dokumenten und Urteilen beibringen.

 

 

Um die Gesamtsituation in die man mich Behördenseitig gezwungen hat (in den letzten 3 Jahren musste ich z.B. mehr als 30 zumindest fragwürdige wenn nicht sogar rechtswidrige finanzielle Sanktionen des Jobcenters Dachau gegen mich abwehren etc. genaueres hierzu können Sie im folgenden Artikel nachlesen) Ihrerseits in seiner Gänze verstehen zu können, gewähre ich hiermit ausdrücklich Ihnen persönlich (und nur Ihnen!) komplette Akteneinsicht beim Jobcenter Dachau, beim Sozialgericht München, beim Landessozialgericht München und beim Bundesverfassungsgericht. Des weiteren möchte ich noch auf folgenden Artikel im Nachrichtenspiegel verweisen, bei dem ich meine Situation seit dem 01.Juli 2012 ein wenig schildern durfte, der Link unter dem Sie den Artikel finden lautet:

 

http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/11/07/hartz-iv-totet-weiter-in-dachau-wird-wieder-gestorben/

 

Mir ist trotz rechtzeitiger und korrekter Beantragung meines soziokulturellen Existenzminimums in Gestalt eines formlosen Antrages im Juni 2012 bei der bayerischen Staatskanzlei gemäß BV Artikel 168 Absatz 3 zum 01. Juli 2012 dieses vom 01.07.2012-05.12.2012 (Auszahlung für einen Monat vom 6.12.2012-5.1.2013 erfolgte aber auch erst am 28.12.2012. Mir wurde also rechtswidrig weit über 170 Tage am Stück mein Existenzminimum rechtswidrig verweigert (und auch bis heute nicht rückwirkend ausbezahlt) um mich zu nötigen und zu erpressen unter den Konditionen eines Vertragszwangs wohl Grundgesetzfeindliche und Staatsfeindliche SGB II Leistungen zu beantragen!), Erneut verweigert wird mir nun schon wieder seit dem 5.Januar 2013 mein Existenzminimum explizit seitens der eigentlich für diese Aufgabe zuständigen Staatsdiener des Bundes oder anderer angegangener Grundrechtsgaranten, da ich nun mal nicht bereit bin auf meine grundgesetzlich garantierten Rechte, wie auch auf meine Menschenrechte zu verzichten, wie dies aber nachweisbar leider der Fall ist, wenn man einen (erzwungenen) Vertrag mit dem Jobcenter schließt und sich dem menschenfeindlichen SGB II somit unterwerfen muß, um überleben zu können. Es besteht also der begründete Verdacht, das es sich bei den Jobcentern um Mitglieder einer kriminellen und vielleicht staatsfeindlichen Organisation handelt, die Unwissenheit trotz gesetzlicher Aufklärungspflicht schamlos ausnutzt um modernere Formen von Menschenhandel und Zwangsarbeit zu betreiben und in die auch viele Staatsdiener, Zeitarbeitsfirmen, Konzerne etc verwickelt sein dürften, Nicht zuletzt auch durch Lobbyarbeit bei der Erschaffung, wie auch der Betreibung dieses unmenschlichen Systems. Es handelt sich hier offensichtlich um einen sehr lukrativen Geschäftszweig, die sogenannte Armutsindustrie. Es wird die Not von Menschen und die Angst vor dem totalen Ausschluss aus der Gesellschaft durch Arbeitsplatzverlust genutzt um Grundrechte abzutrutzen. Aber auch mit Kranken und Rentnern die nicht wohlhabend sind, wird auf unmenschliche Art und Weise seitens der Staatsdiener, Krankenhäuser und Altersheime mittlerweile wieder umgegangen, die sehr an Verhältnisse erinnert die im 3. Reich unter Adolf Hitler geherrscht haben..Doch dies ist ein andere Baustelle, die aber ebenfalls unbedingt Ihrer ganzen Aufmerksamkeit bedarf.

 

Als einen sehr aussagekräftigen Indizienbeweis zum Thema menschenverachtendes, kriminelles und staatsfeindliches Hartz 4 System möchte ich Sie auf die folgende Geschichte verweisen, die sich gerade kürzlich in unserem Land zugetragen hat und auch für einiges Aufsehen gesorgt hat: Es wurden Hartz 4 Empfänger bei einer Tombola in Bendorf verlost, um KOSTENFREI Arbeitsdienste für Unternehmen zu verrichten. Die Lose haben die Firmen, die diese Dienste erhalten haben, nicht mal einen Cent gekostet, die Lose wurden verschenkt und es gab nicht mal Nieten. Aufgrund der Veröffentlichung dieser unglaublich menschenverachtenden Initiative des Jobcenters bei dem Internet Blog „Gegen Hartz 4“ und dem daraus entstehenden Druck der Öffentlichkeit war das Jobcenter gezwungen diese perverse Idee wieder einzustellen. Einsicht seitens des Jobcenters über sein menschenverachtendes Verhalten war aber nicht zu erkennen. Hier der Link zu dem ursprünglichen und unfassbaren Artikel:

 

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wurden-bei-tombola-verlost-9001301.php

 

den Bericht über die Einstellung dieser perversen Initiative des Jobcenters finden Sie hier:

 

Bendorf: Jobcenter bricht Verlosungsaktion von Erwerbslosen ab (bitte ergoogeln, da für mich die Linkadresse grad nicht verfügbar ist)

 

Da solche Perversitäten ja nachweisbar kein Einzelfall sind, sondern sich Jobcenter permanent Schikanen aller Art ausdenken,scheint hier also mit Methode vorgegangen zu werden, um finanziell hilfsbedürftige Menschen physisch wie auch seelisch zu quälen oder wohl eher zu foltern, um Sie in willenlose Arbeitssklaven zu verwandeln und um Sie bei Weigerung den Zwangsmaßnahmen hierfür Folge zu leisten und den Anweisungen der Sachbearbeiter der Jobcenter Folge zu leisten, dann durch finanzielle Sanktionen noch mehr foltern und quälen zu können (im Jahre 2012 wurden über 1 Million finanzielle Sanktionen verhängt und wurde zynischerweise auch noch von der Bundesagentur für (Zwangs)Arbeit und (A)Soziales in der Presse gefeiert!) ist wohl ein klares Zeichen dafür, das in unserem Land etwas nicht mehr in Ordnung sein kann und offenbar unser Land mittlerweile von faschistischen Wölfen in demokratischen Schafspelzen gesteuert wird. Vor allem da diese Jobcenter einfach so durch finanzielle Sanktionen, die das soziokulturelle Existenzminimum rechtswidrig unterlaufen, und auch nicht nach Sanktionsablauf automatisch nachentrichtet werden ohne vorherige Gerichtsverhandlung Strafen verhängen zu dürfen, was den Status von Ausnahmegerichten erfüllt, die laut GG Artikel 101 Absatz 1 aber eindeutig verboten sind. Wo sonst wird eine Strafe von juristisch vollkommen unqualifizierten Menschen oftmals ohne vorherige Anhörung der Betroffenen und ohne durch ein Gerichtsurteil vor der Vollstreckung der Strafe sofort vollstreckt? So was gab es zuletzt in Deutschland nur im 3. Reich unter Adolf Hitler, soweit mir das bekannt ist. Entsteht auf deutschem Boden nun das Hartz-4te-Reich, wo auch Frau Merkel meint, man müsse sich an eine andere Demokratie gewöhnen? Ist die Abschaffung des GG das Ziel Ihres Ausspruches zur Amtseinführung der davon sprach, mehr Freiheit wagen zu wollen?

Dies alles hat mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat also überhaupt nichts mehr zu tun was hier und heute in unserem Land geschieht und verhöhnt geradezu unsere freiheitliche Demokratie, unser Grundgesetz und unsere Menschenrechte. Da gemäß Grundgesetz aber alle Macht vom Volke ausgeht, nehme ich diese nun gemäß GG Artikel 20 Absatz 4 (haben Sie sich schon einmal gefragt, warum dieser Absatz später erst ins GG aufgenommen wurde?) vollumfänglich wahr, da es ja keinen zeitnah wirksamen Rechtsweg in Deutschland gibt bei dem man gegen die Verletzung seiner Grundgesetzlich garantierten Rechte und seiner verletzen Menschenrechte vorgehen kann und bestehe deshalb auch ausdrücklich als Souverän des Volkes darauf, das Sie nun unverzüglich handeln und diesen faschistoiden Irrsinn ein Ende setzen und dafür Sorge tragen das wir endlich (wieder) ein grundgesetz- und menschenrechtskonformes Sozialsystem erhalten das den Namen auch verdient. Darüber hinaus bestehe ich darauf, das nun unverzüglich endlich eine politisch unabhängige und längst überfällige Behörde errichtet wird, die darüber wacht, das sich alle Staatsdiener, der Gesetzgeber wie auch die Regierung grundgesetz- und menschenrechtskonform verhalten. Diese (Staatsdienerüberwachungs)Behörde benötigt daher auch absolutes Vetorecht gegenüber dem Gesetzgeber (und natürlich auch den Staatsdienern und der Regierung), falls seine Gesetzesvorschläge nicht grundgesetz- und menschenrechtskonform sein sollten. Der Gesetzgeber hat diese dann solange zu überarbeiten, bis diese Konform zu unserem Grundgesetz und den Menschenrechten sind. Auch das StGB muss hierzu entsprechend angepasst und überarbeitet werden, damit solche Verbrecher in Staatsdiensten an unseren Grundgesetzlichen Rechten und unseren Menschenrechten künftig auch ins Gefängnis verbracht werden können. Ich möchte mich deshalb daher zugleich dafür bewerben dieser nun unverzüglich Ihrerseits bzw. auch gerne durch eine Volksabstimmung zu installierenden Behörde vorzustehen, um Sorge dafür tragen zu können, das bei der Installierung dieser Behörde auch von Anfang an alles mit rechten Dingen zugeht, da ich ja laut UN-Res. 217 A (III) das Recht besitze, unser Land auch politisch aktiv mitzugestalten. Somit hätte ich endlich sogar wieder eine vernünftige und sinnvolle Tätigkeit, in der ich mein in den letzten Jahren auf härteste Art und Weise erworbenes Wissen einbringen kann und die mich, als Tüpfelchen auf dem i sozusagen, auch noch finanziell unabhängig vom gesetzlich angeblich nur subsidiär zu gewährenden Existenzminimum macht. Da ich unbestechlich bin und den Lehren von Jesus Christus mit ganzem Herzen nachfolge, denke ich das Sie dafür keinen besser geeigneten Menschen in ganz Deutschland finden werden, da ich nicht nur Menschenrechtler bin, sondern alle Lebewesen dieser Erde aufs höchste achte und auch die Erde selbst als Lebewesen ansehe, dem sogar allerhöchste Achtung gebührt, die Sie aber leider nur noch von sehr wenigen Menschen in den heutigen Tagen erhält.

Kurzum ich glaube an eine bessere Welt, auch mit Menschen

Hiermit möchte ich mein Schreiben an Sie schließen und hoffe das Sie als ehemaliger Menschenrechtler in der DDR mich mit aller Tatkraft bei der Installierung dieser absolut überfälligen Behörde unterstützen werden. Ein paar andere Mittellose und ich sind jederzeit gerne bereit sich mit Ihnen persönlich zu treffen wenn Sie die entstehenden Reisekosten etc. übernehmen, da ich z. B. derzeit leider nur noch über 30 Euro an Bargeld verfüge (der Rest von den mir gnädigerweise gewährten und nicht mal vollständig! vom Jobcenter Dachau gemäß dem Beschluss des SG München bezahlten Leistungen zur Grundsicherung meiner Existenz für den Zeitraum vom 6.12.2012-5.1.2013……).

 

Mit aller Hochachtung von Menschenrechtler zu Menschenrechtler seien Sie auf herzlichste gegrüßt.

 

Frank Schönwetter, natürliche Person gemäß § 1 BGB, Mensch, soziales Individuum und Souverän gemäß GG

 

Mit ganz herzlichen Grüßen

 

Gez. Frank Schönwetter

 

Advertisements

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s