Jobcenter Telefonlisten/Durchwahlnummern

Wie von Harald Thome in seinem newsletter mitgeteilt, hat der Referent für Sozial-und Arbeitsrecht die ihm bisher bekannten Durchwahlnummern veröffentlicht.

Die Liste soll ständig aktualisiert werden, daher empfehle ich Betroffenen und Aktiven
– Abspeichern –

Hintergrund:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für Jobcenter in Optionskommunen gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen  Rechtsgrundlagen bieten für die Herausabe solcher Mitarbeiterlisten. Insbesondere in Bayern, wo es ua. kein LandesIFG gibt, gibt es eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitsatzungen, genauso wie seit Ende 2012 in Frankfurt (M) eine Informationsfreiheitssatzung gibt.

 

Quelle und Jobcenter Telefonlisten

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