SGB2: Wichtiges Urteil zur Eingliederungsvereinbarung – BSG vom 14.02.2013

BSG: Zuerst das Gespräch-dann (bei Ablehnung durch den Betroffenen) darf die EGV per Verwaltungsakt ergehen

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).

In der Eingliederungsvereinbarung sollen ganz nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ die Pflichten, Leistungen und Ziele für die Arbeitssuche festgelegt werden. Das Jobcenter kann dies letztlich auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn der Arbeitslose zu einer „Vereinbarung“ nicht bereit ist.

Im konkreten Fall hatte ein arbeitsloser, studierter Agrarwissenschaftler geklagt. Der auf Hartz IV angewiesene Mann hatte die vom Jobcenter Landkreis Sigmaringen vorformulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Daraufhin erließ die Behörde einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Der entsprechende Bescheid hatte denselben Inhalt, wie die zuvor abgelehnte Eingliederungsvereinbarung. Die darin aufgeführten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollten zehn Monate lang gelten.

Doch der Hartz-IV-Bezieher hielt den Verwaltungsakt für rechtswidrig. Das Jobcenter habe nicht umfassend geklärt, welche Stärken und Schwächen er als Arbeitsuchender habe. Außerdem seien die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt viel zu ungenau beschrieben worden.

Das BSG hielt den Bescheid des Jobcenters ebenfalls für rechtswidrig – schon allein wegen der Gültigkeitsdauer von zehn Monaten. Nach den maßgeblichen Vorschriften seien lediglich sechs Monate erlaubt.

Daher konnte offen bleiben, ob sich im Streitfall das Jobcenter ausreichend um ein Gespräch mit dem Arbeitslosen über seine Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte. Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.

Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch – Recht & Gesetz – JuraForum.de

S.a.: Terminbericht Nr. 6/13 (zur Terminvorschau Nr. 6/13)

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2 Kommentare zu “SGB2: Wichtiges Urteil zur Eingliederungsvereinbarung – BSG vom 14.02.2013

  1. Das BSG Kassel, verkennt hier die Richtlinien im BGB zu § 138 II BGB Formgemäß zu! Auch das Bestehen des bereits Urteils des SG Stadte vom: 11.01.2011 Az. S 16 AL 122/09 nicht hat mit eingewogen hier zu haben, ist schlecht für Rechtserkennung, dass ist auch zugleich eine Schlechterstellung an den Arbeitslosen hier jetzt noch mehr unter Zwang sie zusetzen zu dürfen, was jeder Jobcenter betrügerisch tätigt damit! Der Eingliederungsvereinbarungsvertrag ist als Sittenwidrig in Betracht zuziehen, er steht und dient nur als Druckmittel früherer Zwangsarbeiter gleich. Hiermit werden die Rechte auf Unversehrtheit gebrochen, Artikel §§ 1, 18 GG (§ 12 II GG) gilt entsprechend. Dieser Verfahren der Agentur für Arbeit Nürnberg erstellten Eingliederungsvereinbarungsvertrag ist mit dem vom 1936 Zwangslagern zu vergleichen anzusehen zu müssen, da hatte man sie auch in gleicherweise hin befördert eingesammelt, dass es hier zudem also damit kein abweichenden Willens eines subordinationsrechtlichen öffentlichen-rechtlichen Hintergrund abgewogen werden könne, auf die Unversehrtheit Bürgerinnen und Bürger unter die Zwangslage zu nötigen oder unter Druck damit zu setzen ist hier unterlassen worden; absichtlich vielleicht! Man soll auch nicht glauben, das die Gespräche wie es das BSG beschlossen hatte, sie je erst so führen werden mit betroffenen, im Gegenteil, die fühlen sich nun gestärkt durch solche Urteile noch mehr Zwangsarbeit sich dadurch zu erkaufen zu können mit dem Urteil: Wann kommt das KZ wieder? Zudem widerspricht das BSG Kassel Urteil, also hiesige Urteil, mit vielen anderen noch dazu in Ungereimtheiten ab.
    Matthias Engel Wuppertal

    • Hallo Matthias,
      ich empfehle, sich durch die nachfolgend verlinkte „kleine Serie“ des Aktiven Norbert Wiersbin durchzukämpfen.
      Da „wir“ weder aus Kassel noch aus Karlsruhe die Wiederherstellung eines Sozialstaates, der diesen Namen auch verdient, erwarten können, empfehlen sich europäische Wege.
      Ich arbeite mich gerade durch die juristischen Hintergründe durch und werde selbst – da in meinem Fall das SGB12 greift – eine Klage etwas modifizieren müssen.
      Allen rechtlos Gestellten des SGB2 empfehle ich, sich mit den Ansätzen hier gründlich zu beschäftigen und entsprechend zu reagieren.
      Die Serie besteht aus 7 Artikeln, hier der letzte
      http://norbertwiersbin.de/teil-7-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/

      fG
      Ellen

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