Offenbach : Aktion der Erwerbsloseninitiative SGB2 Dialog – inkl. „Hintergrundmaterial“

Nachfolgendes Schreiben des Vorstandes Hinrich Garms stelle ich hier -mit Erlaubnis- sehr gerne ein. Ein herzliches Dankeschön auf diesem Wege an alle Aktiven der Ini.

passend dazu der Bericht in der Offenbach Post http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/erwerbsloseninitiative-sgb-ii-dialog-offenbach-kritik-arbeit-jobcenters-2696432.html

Unsere Aktion im kommunalen JobCenter in Offenbach am Main am 4.2.2013               

… es ging sehr schnell

 

Fast wie aus „heiterem Himmel“entstand das „Januar-Chaos“ in Offenbach/Main, die sich aufschaukelnden Behördenfehler hatten ihren Höhepunkt. Ein Datenträger der Dezember-Leistungen wurde angeblich irrtümlich für Januar 2013 der Bank ausgehändigt. Durch ein offizielle Bedauern und die Auszahlung der acht Euro Erhöhung innerhalb weniger Tage sollten weitere Fehler verborgen werden. Somit führte laut Aussage des JobCenter Leiters ein falscher Datenträger zu weiteren Konsequenzen: ca. 800 Leistungsberechtigte erhielten keine Alg- II-Leistungen, ein Personenkreis mit Erst- und Weiterbewilligungsbescheid ab 1.1.2013 und bewilligte Zahlungen für veränderte KdU, Mehrbedarfe etc. Der zweite Höhepunkt wurde erreicht durch die Weigerung, dies zeitnah mit Barauszahlung oder Verrechnungsscheck zu heilen, stattdessen wurde vertröstet und Lebensmittelgutscheine wurden angeboten. Ein JobCenter-Mitarbeiter, sichtlich gestresst, sprach zudem gegenüber einer Begleitung von eben diesem Personenkreis, der von diesen gravierenden Fehlentscheidungen betroffen sei.

 

Wer sind wir ?

Die Erwerbsloseninitiative SGB  2  Dialog in Offenbach existiert seit einigen Jahren, seit gut eineinhalb Jahren als gemeinnütziger Verein. Offenbach ist eine Kleinstadt nahe Frankfurt am Main. Nach den neuesten Zahlen sind etwa 8.000 Bürgerinnen und Bürger in Bedarfsgemeinschaften von Leistungen der Arbeitsförderung abhängig , davon mehr als 2.000 in SGB  III, knapp 8.000 in SGB II, 3.000 im SGB XII, dazu kommen etwa 6.000  Kinder und Jugendliche, deren Eltern SGB II oder SGB XII erhalten. Die Arbeitslosenquote (11,3 Prozent) ist somit für Hessen ungewöhnlich hoch (hessischer Durchschnitt: 6,1 Prozent). 2.500 Bürger pro Jahr legen Widerspruch gegen Bescheide der Optionskommune (mit dem schönfärberischen Namen „MainArbeit“) ein, davon gehen dann ein Drittel der Betroffenen in die Klage. Die Sanktionsquote liegt etwas über 3  Prozent und ist somit höher als der hessische Durchschnitt. Offenbach hat prozentual die höchste Rate an Migrant_innen aller bundesdeutschen Städte, die Illegalen nicht mitgezählt. Der Kleinstadtcharakter bietet Chancen, die Stadt ist überschaubar, vieles spricht sich schneller herum. Ein Nachteil ist, dass die Kommunalpolitik seit Jahrzehnten von Klüngel und Filz überwuchert ist, so ist das Hin- und Hergeschiebe von Finanzen und Arbeitskräften in den ca. 30 städtischen Eigenbetrieben und kommunalen Firmen, darunter der städtischen Beschäftigungsfirma GOAB, ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Das zuständige südhessische Sozialgericht braucht länger als 4 Wochen für Eilanträge.

 

Bei uns organisierten sich Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung, ein Teil ist erwerbstätig, ein anderer erwerbslos, fast alle engagieren sich kulturell und politisch. Knapp die Hälfte sind Frauen, die vorwiegend tätig sind in den Bereichen der privaten und öffentlichen Reproduktion auf Basis von Mini- oder Midijobs. Als Alleinerziehende leben sie zusammen mit ihren Kindern. Viele unserer Männer und Frauen arbeiten als (Schein)Selbständige, ein Teil wurde von der MainArbeit in befristete oder Ein- Euro/Bürgerarbeit gedrängt, ein anderer Teil muss von Regelsatz und KdU existieren.

 

Wir treffen uns jeden Mittwoch in den Räumen einer Kirchengemeinde zu einem Plenum. Über Beratung und Begleitung hinaus führen wir intensive theoretische und politische Diskussionen über die kapitalistische Wirtschaftsstruktur und die uns unterdrückenden gesellschaftlichen, politischen und medialen Machtstrukturen. Eines unserer Ziele als Gruppe ist die Selbstorganisation, dass der Mensch aufhört, ein „erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ (R. Dutschke) zu sein oder neudeutsch: politische Handlungsfähigkeit zu erreichen. Wir haben uns inzwischen sehr gut kennen gelernt durch die wechselseitige solidarische Unterstützung, bei der Rechtsdurchsetzung (in Beratung und erst recht in der Begleitung) und durch die vielen Debatten. Selbstverständlich feiern wir auch oft, sind miteinander befreundet. Unsere vielen Grillfeste schätzen Leute aus dem Freundeskreis genauso wie Erwerbslose von außerhalb.

 

Was tun wir?

 

Im Mittwochsplenum werden alle wesentlichen Themen debattiert und entschieden: die erfahrene Ungerechtigkeit steht am Beginn (z.B. eine rechtswidrige Leistungsverweigerung, Umzugsaufforderungen, sanktioniert werden) und endet damit, wie sich dem kollektiv entzogen und was dem entgegen gestellt werden könnte. Der Austausch  –  sehr oft mit Gästen –  dreht sich um eine gegenseitige Wahrnehmung als Menschen, als Subjekte, trotz der vorhandenen seelischen Verletzungen und Narben durch die Ämter, durch die Jobs.

Ausgehend von den konkreten Konfliktlagen arbeiten wir heraus, dass dies geschieht, weil wir der gesellschaftlich abgewerteten Gruppe der Niedrig- und Geringverdiener_innen und Hartz-IV-Berechtigten zugeschlagen wurden und nicht aufgrund einer persönlich zu verantworteten Entscheidung.

 

Ratsuchende, die unsere Beratung aufsuchen, werden ‚zum Amt begleitet‘, wenn sie dies wollen. Unabhängig davon, in welcher Weise ein Ratsuchender seine konkreten Probleme angehen will, wir geben unser Wissen weiter. So kann die Person auch alleine oder mit Freunden die eigene Position im Amt vertreten. Wir sind bemüht, Begleittermine innerhalb der nächsten sieben Tage möglich zu machen. In manchen Fällen verweisen wir auf den mit uns kooperierenden Anwalt. Mit unserer Begleitung gelingen uns immer wieder kleine Erfolge. So wurden bisher verweigerte Ansprüchen in bar ausgezahlt, Dokumente, die im Amt verschlampt wurden, waren plötzlich doch wieder auffindbar oder doch nicht leistungsrelevant. Das sind die kleinen Beratungserfolge, Erfolge als Beistände, die wir alle kennen.

 

Der Arbeitskreis Christy Schwundeck stellt mittlerweile einen Teil der Berater und Beistände und beteiligt sich bei den Aktionen. Geschockt und aufgerüttelt hatte uns der Tod von Frau  Schwundeck im Mai 2011 im benachbarten Frankfurt/Main. Frau Schwundeck ging ohne vorherige Sozialberatung und alleine in eines der vielen Frankfurter JobCenter. Die Initiativen, die Aufklärung und einen Prozess forderten, erhielten von uns sehr viel Unterstützung. (http://www.bag-plesa.de/themen/solidaritaet/christyschwundeck.php)

 

Die Agenda 2010, das folgende inoffizielle Modell Agenda 2020, und somit Hartz IV, ist in sich nichts Reformierbares. Trotzdem gilt ein Teil unserer Arbeit dem konkreten Alltag, der bedeutet, die Rechtsdurchsetzung von den gesetzlichen Ansprüchen  im SGB II/SGB XII umzusetzen, wobei die Hartz IV Behörden die Rechtsdurchsetzung erfolgreich abblocken (siehe die 1 Mill. Sanktionen in 2012). Weil wir monatlich mit den uns zustehenden Leistungen gezwungen sind, den Mangel an uns und unseren Kindern zu „verwalten“ (2,82 € für Essen für Kinder am Tag), können wir noch nicht mal auf 10 € verzichten.

 

Unser Gegenüber

 

Das JobCenter in der Stadt Offenbach am Main ist ein Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (als zugelassener Träger gem. §  6a  SGB  II). Die Behörde sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in Leistungskürzungen, ein Wettbewerb im gnadenlosen Sparzwang – so unser Eindruck.Dabei verletzt die MainArbeit elementarste Rechtsvorschriften. [1]

Wir kämpfen dagegen an.  Wir haben einen Verbündeten in der „Вetriebskommission“ (eine Art Aufsichtsrat). Diese Unterstützung hat sich leider als unerheblich erwiesen, diese Betriebskommission ist ein zahnloser Tiger.

 

Die Bremer Stadtmusikanten einen längeren Atem haben

 

Unsere Auswertungen der Beratungen und Begleitungen seit Frühsommer 2012 zeigten, dass sich die Arbeitssituation im JobCenter verschlimmert, diese Entwicklung zeigte sich am prägnantesten an der Häufung von Bearbeitungsfehlern, ganz zu schweigen vom Rückgang der ohnehin schon seltenen Beratungsleistung durch Angestellte. Beistände wurden abgewiesen, Begründungen nicht geliefert, Ausweise verlangt, gefragt wurde nach der Zugehörigkeit zum SGB  2  Dialog. Die Angestellten der MainArbeit stellten damit – unserer Meinung nach – die Glaubwürdigkeit auf gesetzlicher Grundlage zu handeln in Frage.

 

Den Ausschlag gab ein Sachbearbeiter, der bei einem Termin mit Beistand ohne Einverständnis und Vorankündigung das Gespräch auf Tonband aufnahm. Wir reagierten im August 2012 mit der Aktion ‚Bremer Stadtmusikanten‘, bei der wir in den Warteräumen längere Passage der Geschichte vortragen wollten. Tenor – „etwas Besseres als den Tod werden wir überall finden“. Diese Aktion bewährte sich nicht. Weiterhin sehr gut kamen unsere fünf neuen Flugblätter zu den Themen Wohnen/KdU, zu unseren Beratungsangeboten und Terminen an. Dilettantische Behinderungsversuche  durch Pförtner oder die von einer Zeitarbeitsfirma eingestellten Wachschützer waren amüsant und kurbelten – kontraproduktiv – den Absatz der Flugblätter an. 

 

 . . nicht hinnehmbar

 

Stellen Sie sich als Erwerbstätiger vor, ihr Lohn bleibt aus, erst einen Monat, dann einen zweiten Monat und dann noch ein drittes Mal in Folge. Sie fragen nach, werden vertröstet. Fragen noch einmal nach, werden wieder vertröstet. Sie werden unruhig, ihr Vermieter lässt sich nicht mehr vertrösten, der Stromanbieter kündigt die Stromsperre an, die Telekom ist unerbittlich, aber das schlimmste ist ihr Kind und sie brauchen etwas zu essen. Die reguläre Hartz-IV-Zahlung bleibt aus nicht nur bei Ihnen, bei vielen Menschen. Das ist in Offenbach passiert. Das JC Offenbach bleibt die Zahlung schuldig. Der SGB 2 Dialog fragt nach und wird vertröstet.

 

. . . mit 16 Personen am 30. Januar im Sozialausschuss der Stadt

 

Wir besuchten die öffentlichen Fragestunde des Sozialausschusses der Stadt Offenbach am 30. Januar zum Thema „unkorrekte Leistungsauszahlung“ mit 16 Personen, ein Teil der Fragen wurden dem Ausschuss gestellt, nachdem der Leiter des JobCenters in den Ausschuss zitiert wurde. Er informierte den Ausschuss, alle Februar-Zahlungen seien angewiesen.

 

. . . mit mehr als 30 Personen am 4. Februar vor dem Behördenleiterbüro

 

Am 4. Februar 2013 trafen wir uns zu unserer Aktion ‚Der SGB  2  Dialog steht jeden Ersten Montag des Monats vor der MainArbeit. Gemeinsam mit etwa 20 Bürger_innen, die am Vierten des Monats Februar entgegen der Aussage des JobCenter Leiters im parlamentarischen Sozialausschuss der Stadt kein ALG  II erhalten hatten, wurde der Leiter dort aufgesucht.

. . . mit elf Personen im ‚Allerheiligsten‘

Acht von der Nichtauszahlung betroffenen Personen und drei von uns sprachen sich eine gute Dreiviertelstunde mit dem Leiter in dessen Büro aus, er rief die Polizei.

Die Resultate für die Betroffenen: Die Hälfte der an der Aktion Beteiligten erhielt bereits am frühen Nachmittag Bar-  bzw. Verrechnungsschecks in Höhe der zustehenden Leistung. Resultat für zwei Mitglieder des SGB  2  Dialogs – zwei Hausverbote, zwei Hausfriedensbruchanzeigen

Kommentar des herbeigerufene Polizisten – „Warten Sie am besten die Gerichtsverhandlung ab“. Die Anzeigen könnten dort nieder geschlagen werden. Drei Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie zwei Hausverbote sind den Kolleg_innen mittlerweile zugegangen.

Wir streiten weiter gegen die sozialen Ungeheuerlichkeiten auf dem JobCenter und für unsere Rechte als Beistände und als Erwerbslosengruppe. Auf die aktuellen Hausverbote und Strafanzeigen werden wir reagieren. Wir sammeln weiter Fakten gegen das Modell Optionskommune für die Stadt Offenbach gegen die MainArbeit. Der zurzeit stattfindende Umzug, der am 15.  Februar abgeschlossen sein sollte, wird neues behördliches Chaos produzieren.

 

ck, hg, her, 15.2.13

 

SPENDENAUFRUF DES SGB 2 DIALOG OFFENBACH AM MAIN

Zwei unserer Kollegen bekamen bei der Aktion am 4. Februar ein Hausverbot ausgesprochen und zusätzlich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, eine Kollegin bekam ausschließlich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Diese Aktion geschah während unserer turnusmäßigen Beratungs- und Begleitungstätigkeit, die ein elementarer Bestandteil unserer Arbeit ist.

Wir brauchen für die rechtlichen Auseinandersetzungen finanzielle Mittel, für den Anwalt und für die Öffentlichkeitsarbeit. 

Bitte Spenden auf das Konto 988 515 608

Bankleitzahl: 500 100 60, Postbank Frankfurt

Stichwort: Hausverbot

Der Verein SGB 2 Dialog ist unter der Registernummer 5355 beim Amtsgericht Offenbach am Main registriert, er ist als gemeinnützig und mildtätig anerkannt.

 

 


[1]Dr. M. Schulze-Böing, Soziologe, Leiter des örtlichen JobCenters,  ist Apologet von Müntefering, Clement, Schröder und Co., ein Überzeugungstäter bei der Durchsetzung von Hartz IV, der schon auf eigenen Antrieb hin im Jahre 1999 in Offenbach als Vorarbeit von Hartz IV, den Modellversuch zur Zusammenlegung von Arbeitsamt und Sozialamt vorangetrieben hat. Über seine Person kann  gesagt werden: Ssein Lebenswerk ist das JobCenter der Stadt Offenbach/Main.

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