Trinkwasser-Privatisierung: EU kippt die Wasserrichtlinie

Ein nicht unbeachtlicher Teilerfolg, würde ich mal meinen. Auch wenn natürlich die Deregulierung noch immer nicht vollständig ausgehebelt ist, so ist die, unter Bürgerdruck gefällte, Entscheidung, „nurmehr wenige“ Versorger zur eu-weiten Ausschreibung verpflichten zu können, ein hauchzarter Hinweis dahingehend, wie echte Demokratie aussehen könnte….

(…) Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in  dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab (…)

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