Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler – meine Petition hierzu mit der Bitte um Mitzeichnung

Stammleser meines Blogs wissen wahrscheinlich, wie sehr mir das Thema Gewalt -und insbesondere Polizeigewalt – zu schaffen macht.
Wenngleich ich nicht wirklich an eine reelle Chance glaube, mit meiner Petition etwas verändern zu können, bitte ich dennoch um Mitzeichnung und Weiterverbreitung.
Immer getreu des Mottos: Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!
Zum unterschreiben bitte auf den link oder die blaue Überschrift klicken.
Danke.

https://www.openpetition.de/petition/online/herr-innenminister-dr-friedrich-zunehmende-polizeigewalt-erfordert-unabhaengige-ermittler

Herr Innenminister Dr. Friedrich, zunehmende Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler

Von: Ellen Vaudlet aus Offenbach

An:   Deutscher BundestagPetitionsausschuss in Deutschland

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Polizeirecht der Länder insoweit eine Änderung erfährt, als dass in Fällen mutmaßlicher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter eine unabhängige Kommission mit den Ermittlungen hierzu beauftragt wird.
Nur so so kann das Vertrauen in die Polizei wieder gestärkt werden und dem Bürger vermitteln, dass in einem Rechtsstaat Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit geahndet werden, auch wenn diese Angriffe durch Staatsbedienstete erfolgen.

Begründung:
Bereits seit Längerem häufen sich die Fälle von unverhältnismäßig angewandter Gewalt durch Polizeibeamte. Ob bei Stuttgart21, ob in Rosenheim oder München, die Eskalationen nehmen erkennbar zu.
In den seltensten Fällen jedoch wird ein Beamter vor Gericht gestellt. Da grundsätzlich Kollegen den Sachverhalt ermitteln, ist anzunehmen, dass aus falsch verstandenem Korpsgeist bzw. Solidarität eine Aufklärung nicht wirklich angestrebt wird.
Die Vorfälle mindern das Vertrauen der Bürger in die Institution Polizei und schaden zudem dem Ansehen der Beamten, welche ihren Dienst ordnungsgemäß ausüben.
Es ist endlich an der Zeit, dass Vorfälle von Gewalt durch Polizeibeamte von unabhängigen Stellen überprüft werden. Leider ist es zur gängigen Praxis geworden, Anzeigen wegen Polizeigewalt mit Gegenanzeigen wegen Widerstands und/oder Beleidigung zu quittieren.
Die Opfer werden zu Tätern gemacht, eine Ermittlung erfolgt oft zielgerichtet gegen die Anzeigenerstatter und nicht gegen den übergriffigen Beamten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bereits im Jahr 2010 auf die nicht hinnehmbaren Zustände im Bereich der Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam gemacht
Auch Prof. Latif Huseynov aus Aserbaidschan, Mitglied des Europäischen Antifolter-Komitees (CPT), betont die Wichtigkeit unabhängiger Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Polizei, weil so jeder Anschein, dass polizeiliche Misshandlungen straflos bleiben, ausgeschlossen werden könnte.
Nicholas Long – einer von zehn Commissioners der „Independent Police Complaints’ Commission“ (IPCC) – stellte die Arbeit dieser unabhängigen Untersuchungskommission bei einer Fachtagung in Berlin 2010 vor. Sie ermittelt seit Jahren erfolgreich bei Beschwerden gegen Polizeibeamten in Wales und England.
Auch Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler an der RuhrUni Bochum, machte anlässlich dieser Tagung deutlich, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht unabhängige Untersuchungskommissionen notwendig sind, um das Vertrauen in die Polizei wieder zu stärken.
Nun schreiben wir das Jahr 2013 und die Vorfälle haben an Anzahl und Heftigkeit zugenommen.
Die Bildung von unabhängigen Ermittlungskommissionen in den jeweiligen Ländern ist daher dringend geboten.

Im Namen aller Unterzeichner.

Offenbach, 26.02.2013 (aktiv bis 25.05.2013)

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2 Kommentare zu “Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler – meine Petition hierzu mit der Bitte um Mitzeichnung

  1. Hat da jemand was gegen Deine Petition?

    404 – Seite nicht gefunden

    Die Adresse /petition/erstellt/herr-innenminister-dr-friedrich-zunehmende-polizeigewalt-erfordert-unabhaengige-ermittler ist auf diesem Server nicht vorhanden.

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