MainArbeit Offenbach – ein nahezu rechtsfreier Raum ?

Wie bereits 
hier 

beschrieben, bewirkte die Begleitaktion vom 04.02.2013 des SGB2 Dialogs 
sowohl Hausverbote als auch Anzeigen wegen "Hausfriedensbruches".
Hier nun die Pressemitteilung, wie die "MainArbeit" mit den solidarischen Aktivisten
nach wie vor umgeht


1.3.2013
Gemeinsame Pressemitteilung von Christine Buchholz, MdB DIE LINKE,  
und Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher  
bei der „Main-Arbeit“ , dem Jobcenter Offenbach,  gegen die  
Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine  
Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die  
ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter.  Sie kritisiert die Praxis der  
Main-Arbeit: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen  
Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt  
durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit  
Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist  
mehr als berechtigt.“
Die ehrenamtlichen Sozialberater versuchten zunächst, bei der "Main- 
Arbeit" Widerspruch gegen das Hausverbot einzulegen. Amtsleiter  
Schulze-Böing wollte den Widerspruch nicht schriftlich aufnehmen und  
verwies die Sozialberater mit Unterstützung der Polizei des Hauses.
Die Sozialberater gingen daraufhin ins Rathaus zum Sozialdezernat und  
zum Oberbürgermeister. Schließlich wurde ihr Widerspruch in der  
Personalabteilung entgegen genommen.

Die Sozialberater hatten Anfang Februar zwei dutzend Berechtigten auf  
Arbeitslosengeld II dazu verholfen, dass die "Main-Arbeit" ihnen die  
genehmigten Gelder ausbezahlte. Wie schon öfter geschehen hatten  
hunderte Betroffene ihre dringend benötigten Leistungen nicht  
fristgemäß erhalten. Im Februar war unter anderem eine junge Familie  
mit einem sieben Wochen alten Baby betroffen. Die  Main-Arbeit hatte  
die komplette Akte der Familie verloren und bezahlte deshalb kein  
Arbeitslosengeld aus.
Durch eine Vorsprache von 20 Betroffenen und deren Begleitern beim  
Geschäftsführer der "Main-Arbeit", Dr. Schulze-Böing, wurde die  
Auszahlung des geschuldeten Arbeitslosengeldes erreicht.  Allerdings  
rief das Jobcenter die Polizei und verhängte ein Hausverbot für zwei  
der ehrenamtlichen Begleiter.
"Schlimm genug, dass Betroffene vom Job-Center abgewiesen werden,  
wenn sie dort alleine vorsprechen. Aber jetzt auch Begleitpersonen  
abzuweisen und mit einem Hausverbot zu belegen, ist ein Angriff auf  
demokratische Rechte," ergänzt Roman Thilenius von der 'Hartz IV- 
Hilfe Offenbach'.

Für Nachfragen:
Roman Thilenius (ab 14 Uhr) 0160/3457561
Christine Buchholz 0178/3150968
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