Strafanzeige gegen Aktive der Erwerbslosen-Initiative „Gegenwind“

Wie mir von einem anderen Aktiven via mail mitgeteilt wurde, hat der Geschäftsführer des Jobcenters Zwickau Strafantrag gegen „Gegenwindler“ gestellt. Laut des veröffentlichten Anhörungsbogens wird wegen des Straftatbestands Beleidigung ermittelt.

Betroffen sind 3 Personen, eine der nach Meinung des Geschäftsführers, strafbewehrte Handlung war die Bezeichnung „seines“ Jobcenters im Internet als

Arbeitslosenverfolgungsbehörde

Vorab möchte ich die unermüdlichen Aktisten von Gegenwind an dieser Stelle meiner uneingeschränkten Solidarität versichern.

Allzu viel bleibt mir ob ausreichender Darstellung und Kommentierung auf der Seite von „Gegenwind“ nicht hinzu zu fügen. Wer mag, kann diese Unsäglichkeit  selbst nachlesen:

Auszug (…) Jeder weiß, dass den Jobcentern Personal in nicht geringem Umfang fehlt. Umso erstaunlicher, dass man Leute und Zeit investieren kann um die Seiten von Gegenwind intensiv zu durchforsten. Feststellbar ist, dass man nicht nur die Beiträge genau studiert hat, sondern auch die teils umfangreichen Kommentare. Anhand der Besucherzahlen und der Seitenaufrufe sind mindestens 2 Arbeitstage aufwendige Recherchen erfolgt.

 Wie viel Arbeit ist da wieder liegengeblieben? Wie viele Betroffene warten vergebens auf ihr Geld? Wie viel Steuergeld wurde verschwendet?

Strafanträge wegen Beleidigung – Gegenwind –

Fällt ein Jobcenter unter den Begriff Kollektiv?

Unabhängig von der Tatsache, dass Art. 5 GG – Recht auf freie Meinungsäußerung – durchaus mit dem Straftatbestand der Beleidigung kollidieren kann bzw., dass die Grenzen hier für einen juristischen Laien schwer auszumachen sind, frage ich mich, ob der Vorhalt so überhaupt haltbar ist.

Ist eine Behörde (!) beleidigungsfähig? Es wurde – zumindest in der für mich lesbaren einen Anzeige – ja nicht von Arbeitslosenverfolgern (lebende Personen aka Fallmanager und co) geschrieben, sondern von der Institution als solcher.
Wenn der Gedanke vielleicht Haarspalterei ist und die Behörde mit ihren Mitarbeitern gleichzusetzen im rechtlichen Sinne, greift dann die Rechtsprechung evtl. analog  zu

ACAB und „Soldaten-sind-Mörder-Urteil“ ?

Auszug: (…) Sowohl der BGH als auch das BVerfG hatten sich bereits mit ähnlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit Kollektivbeleidigungen zu befassen. Dabei ging der BGH ursprünglich davon aus, dass es für eine Individualbeleidigung im Deckmantel einer Kollektivbeleidigung und damit für eine Strafbarkeit genügt, wenn es sich bei dem Adressatenkreis der Aussage um eine klar abgrenzbare

Personengruppe handelt.[6] Dieses alleinige Kriterium geriet jedoch schnell an seine Grenzen, weswegen vornehmlich in der Literatur gefordert wurde, dass die beleidigende Äußerung zusätzlich an eine Eigenschaft anknüpfen muss, die allen Personen des angegriffenen Personenkreises gemein ist.[7] Diese Forderung der Literatur griff das BVerfG auf und entschied unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Voraussetzungen in seiner zweiten „Soldaten-sind-Mörder“-Entscheidung, dass eine strafgerichtliche Verurteilung wegen herabsetzender Äußerung über Kollektive in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung eingreift und deswegen keinen Bestand haben kann.[8]

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=12

Konsequenz: Vorsicht und Worthygiene -wirklich?-

Ist dies als „logischer Schritt“ für alle Blogger, Forenschreiber/Betreiber und Kommentatoren nun erforderlich?
Ich denke, nein.
Wenngleich ich  in Bezug auf Behörden zu kalter Sachlichkeit rate und ohnehin nichts von Boshaftigkeiten halte, so verstehe ich nur zu gut, wenn angesichts der vielen Schweinereien die Coolness auf der Strecke bleibt. Die Nerven gehen durch oder man will einfach seinem Ärger Luft machen. Das ist mehr als verständlich.

Jetzt las ich, dass in Foren dazu aufgerufen wird, schon Worte wie „Mob-Center“ oder „Verfolgungsbetreuung“ zu meiden. Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass aus Angst vor Repressalien (Anzeige, ggfs. Geldstrafe) solche Bezeichnungen gelöscht werden  seitens der Verantwortlichen.

Freiwillige „Zensur“…

…kann aber doch nicht die Lösung sein. Mich erinnert das fatal an die „Lösch-Orgien“, die nach dem tragischen Todesfall in Neuss grassierten. Selbst sachliche Kommentare wurden entfernt aus Angst, die Strafanzeigen – welche erstattet wurden gegen sich extrem widerwärtig äußernde Kommentatoren- könnten auch den eigenen Blog, das eigene Forum betreffen.
Bei allem Verständnis für die Angst vor Strafverfolgung, vorauseilender Gehorsam ist nicht die Ultima Ratio!

Mundtot machen – nichts Anderes ist doch beabsichtigt.
„Kreative“ Wortschöpfungen und kritische „Wortspiele“ sind ein legitimes Ventil, wie ich finde. Auch wenn ich gegenteilige Entscheidungen natürlich akzeptiere, möge sich jeder einzelne Schreiber und Blog/Forenbetreiber  doch vielleicht überlegen, ob freiwillige „Zensur“ nicht ein weiterer Schritt in die Entrechtung ist…

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4 Kommentare zu “Strafanzeige gegen Aktive der Erwerbslosen-Initiative „Gegenwind“

  1. Das könnte für die Arbeitsloseninitiative problematisch werden, da die Aussage öffentlich gemacht wurde.
    http://www.teltarif.de/urteil-beleidigung-facebook-ex-firma-angestellter-arbeitsgericht-urteil/news/47845.html
    Laut dem obigen Urteil gilt die Meinungsfreiheit nur bei privater Kommunikation.
    Allerdings riecht mir das schon wieder seeeeeehr nach Zensur!

    Ich persönlich sehe die Bezeichnung „Arbeitslosenverfolgungsbehörde“ eher als satirische Meinungsäußerung denn als Beleidigung an.

    Aufgrund der vielen negativen Vorkommnisse, die ich in Zusammenhang mit dem besagten Jobcenter bereits lesen konnte, könnte ich mir vorstellen, dass das Jobcenter hier nur einen Grund gesucht hat …
    … was ich wiederum äußerst „ärmlich“ vom Jobcenter fände, wenn es denn so wäre …

    Wir alle wissen:
    Es gibt solche und solche.

    Wäre es von daher nicht sinnvoll, wenn derjenige, der sich beleidigt fühlt, sich einmal prüft, ob nicht vielleicht doch etwas Wahres an der Aussage ist?

    Wie heißt es so schön – Nur getroffene Hunde bellen …

    • Ecem, genau das von Dir zitierte Urteil verdeutlicht meine Darstellung von „Gratwanderung“ zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung.
      Wäre dies bei fb vollöffentlich geschrieben worden, träfe wohl idT der Tatbestand Formalbeleidigung zu, Drecksladen und Pfeife sind schon -teils personenbezogene- Herabwürdigungen.
      Zitat:…Zwar handele es sich teilweise um „Formalbeleidigungen…
      Diese Formalbeleidigung sehe ich im Fall von Gegenwind als nicht gegeben. Viel interessanter aber noch finde ich den Aspekt mit „Beleidigungsfähigkeit“.
      😉 Im nächsten Leben werde ich Jurist…oder Gänseblümchen.

      Unstrittig dürfte die Motivation sein, die den GF antreibt. Ihm bläst mMn einfach zuviel „Gegenwind“ in’s Gesicht und jetzt wird nach Hausverboten eine weitere Keule ausgepackt, in der Hoffnung, die Windstärke lässt nach…
      Einfach nur armselig.
      Tja, und sich selbst (seine Institution) zu prüfen wird vermutlich (D)ein frommer Wunsch bleiben. Selbstreflexion und Selbstherrlichkeit stehen sich wohl in den allermeisten Fällen diametral gegenüber 😉
      „Hier regiert“ ja auch so ein Prachtstück und mir scheint, als sei diese Art des Umgangs mit Menschen eine „Krankheit“, von der JC-GF überproportional betroffen sind…
      lG

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