Offenbach – Nachtrag zu „Hausfriedensbruch“ – das Rechtsverständnis des Geschäftsführers

Hier noch ein, wie ich finde, wichtiger Aspekt zum Thema Hausfriedensbruch und Hausverbot. Zu beurteilen, als was die gegenüber der Frankfurter Rundschau getätigte Aussage des Dr. Schulze-Boeing nun einzuordnen ist, überlasse ich dem verständigen Leser.

Hier zunächst einmal 2 Zitate aus dem Artikel in der FR.

1.(…) Thilenius berichtet, er sei deshalb mit etwa 25 Personen ins Jobcenter, acht von ihnen seien ins Büro des Geschäftsführers marschiert und hätten verlangt, den Menschen die Bezüge sofort auszuzahlen. „Die Leute erklärten sich mittellos, die Behörde muss das bearbeiten“, sagt Thilenius. Auch damals habe Schulze-Böing die Polizei eingeschaltet.
Mainarbeit-Geschäftsführer Schulze-Böing betont, die Gruppe sei aggressiv aufgetreten. Im Februar seien Thilenius und andere ohne anzuklopfen in sein Büro gekommen, hätten Geld gefordert, ohne an der Aufklärung der Fälle interessiert gewesen zu sein (…)

Was ist Aggression ?

Nicht neu ist, dass sicheres, forderndes Auftreten bei der MainArbeit sehr schnell als „aggressiv“ gewertet wird. Eigen-und Miterleben erlauben mir, das so zu formulieren.
Ebensowenig neu ist, dass Schulze-Boeing Betroffenen unterschwellig gerne eine Nähe zur Gewaltbereitschaft attestiert. Sehr geschickt, sehr subtil und das nicht zum ersten Mal.

2.(…) Mündlich Widerspruch gegen ein Hausverbot einzulegen, sei nur für Menschen gedacht, die nicht schreiben können. Da das auf Thilenius nicht zutreffe, habe er den Widerspruch nicht aufnehmen wollen.  (…)

http://www.fr-online.de/offenbach/jobcenter-mainarbeit-tumult-bei-der-mainarbeit,1472856,22006280.html

Wie funktioniert ein Widerspruch ?

Nun, zunächst ist schon die Formulierung, Herr Thilenius habe „mündlich Widerspruch einlegen wollen“, blanker Unsinn. Ein Widerspruch hat immer in Schriftform zu ergehen, im nachstehenden link bitte den dritten Punkt beachten. Ein erfahrener Berater wie Roman weiß das.
http://www.rechtspraxis.de/verwaltung/tippswiderspruch.htm

Niederschrift – ein Exklusivrecht nur für Analphabeten ?

Nein.
Zwar wurde wohl mit Rücksicht auf einen Anteil von Menschen die Möglichkeit der Niederschrift erst eingeräumt, nirgends im Verwaltungsrecht aber finde ich den Hinweis, dass Menschen, die des Lesens und Schreibens mächtig sind, von der Niederschrift auszuschließen sind.
Im Gegenteil.

Zitat:
(…) Niederschrift
Einlegung zur Niederschrift bedeutet, dass der Widersprechende in der Behörde seinen Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin ein zur Entgegennahme befugter Bedienster diese Erklärung schriftlich niederlegt. Der Widersprechende muss dieses Schriftstück grundsätzlich unterzeichnen.

Die Möglichkeit der Niederschrift wurde in erster Linie im Hinblick auf sprach- bzw. schriftunkundige Widersprechende geschaffen, um ihnen den Rechtsschutz nicht abzuschneiden.
Allerdings ist die Niederschrift nicht auf diesen Personenkreis beschränkt. Grundsätzlich kann jeder von der Möglichkeit der Niederschrift Gebrauch machen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorverfahren

Mangelndes Rechtsverständnis, Willkür oder „nur“ ein Lapsus ?

Ich möchte hier mitnichten eine Unterstellung verbreiten, oh nein 😉
Wie eingangs geschrieben, möge sich der Leser ein eigenes Bild machen.
Im Gegensatz zu Ortsfremden aber verfüge ich selbst über hinreichend Erfahrung mit der Art und Weise, wie Herr Dr. Schulze-Boeing „das Recht“ auslegt. Und das erinnert doch immer wieder unangenehm an den als Spaß angedachten Spruch:

§ 1 – Ich habe immer recht
§ 2 – Sollte ich einmal nicht recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft

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