Nescovic zu Sanktionen – Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam

Angeregt, diesen Artikel zu verlinken, hat mich ein Kommentar im Blog von Norbert Wiersbin.

Sinngemäß schrieb der Kommentator dort, dass ihn die gegensätzlichen Aussagen zu den Auswirkungen von Sanktionen unsicher machen. Er wisse nicht, ob nun Herr Alt Recht habe, wenn er wie bei Maischberger sagt:
Niemand muss in Deutschland (ver)hungern oder gerate in die Obdachlosigkeit aufgrund von Sanktionen.
Andererseits sei das Netz ja voll mit Berichten von Betroffenen, die das Gegenteil schildern.
Als Mensch, der u.U. helfen wolle -so verstand ich seinen Beitrag- blicke er nun nicht mehr durch und das mache helfen schwierig.

Vielleicht lesen ähnlich empfindende Menschen zufällig auch hier

Daher hier der Artikel von Wolfgang Nescovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, partei-und fraktionslos

Zitat: (…)Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 sogar »vollsanktioniert«, ihnen wird kein einziger Euro ihrer Hartz-IV-Regelleistung ausgezahlt. Obwohl sie bedürftig sind. Obwohl sie vielleicht Not leiden. Obwohl sie vielleicht von Obdachlosigkeit bedroht sind oder hungern. Aus einem einzigen Grund: Weil sie nicht gehorchen.

(…) Das ist gerecht, könnte man meinen, denn wer (noch) einen Job hat, arbeitet schließlich auch für sein Geld. Es überlebt nur, wer etwas dafür tut. Das ist die Gerechtigkeit einer Leistungsgesellschaft. Doch es gibt einen Haken. Denn es gibt noch eine andere Gerechtigkeit: Die Gerechtigkeit des Sozialstaats. Sie geht von der gleichen Würde aller Menschen aus. Gleich ob sie stark sind oder schwach. Gleich, ob sie Arbeit haben oder nicht. Bereits in der jakobinischen Verfassung von 1793 heißt es: »Die öffentliche Unterstützung der Bedürftigen ist eine heilige Verpflichtung. Die Gesellschaft übernimmt den Unterhalt der ins Unglück geratenen Bürger, sei es nun, dass sie ihnen Arbeit gibt oder denjenigen, welche arbeitsunfähig sind, die Mittel ihres Unterhalts zusichert.

(…) Die Bundesregierung verweist auf die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesen Hinweisen soll sichergestellt werden, dass die Jobcenter ihr Ermessen richtig ausüben und bei Totalsanktionierten auf Antrag Sachleistungen bewilligen.
»Welche Verbindlichkeiten haben die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit für die zugelassenen kommunalen Träger im SGB II?«, wollte die LINKE wissen. Die Antwort lautet: »Keine«.
Ob eine nennenswerte Zahl der Betroffenen überhaupt Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine beantragt, weiß die Bundesregierung nicht. Statistiken werden nicht erhoben.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine Sachleistungsgewährung selbst im Falle einer Totalsanktion nicht zwingend. Ebenso gut könnte man einen Antragssteller verhungern lassen. In Paragraf 31 a Absatz 3 SGB II wird geregelt, dass Jobcenter im Sanktionsfall Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen »können«. Das bedeutet ein Ermessen der persönlichen Sachbearbeiter darüber, ob und welche Sachleistungen bewilligt werden. In der Regel wird darüber der Sachbearbeiter entscheiden, der bereits die Totalsanktion verhängt hat.

Quelle und vollständiger Artikel

Advertisements

Ein Kommentar zu “Nescovic zu Sanktionen – Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam

  1. Was haben die an dem Wort Existenzminimum nicht verstanden?

    Grundsätzlich bezeichnet der Begriff den Grundbedarf eines Menschen für das Überleben.

    Aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass in Deutschland der Sozialhilfesatz das Minimum an Versorgung für jeden Bürger darstellt.

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s