Polizeigewalt – Gedanken zu „Einzelfällen“ und Urteilsbegründungen

Wie bereits häufiger schon dargelegt, ist das Thema Polizeigewalt eines derjenigen, welche mich sehr beschäftigen.

Im Beitrag Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler stellte ich in der beigefügten Petition die unbewiesene Behauptung auf, dass die brutalen und unverhältnismäßigen Übergriffe durch Polizisten zugenommen hätten.
Dieser Behauptung lag neben Berichten von Amnesty und anderen Quellen in erster Linie mein Empfinden zugrunde, selbst habe ich dazu keine „empirische Forschung“ betrieben.

Jede Gewalttat ist eine zuviel

Dieser Grundgedanke plus meine Empfindungen genügten mir.
Interessant in diesem Zusammenhang wird, dass, wie jetzt durch Innenminister Herrmann bekannt wurde, die Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten im Vergleich von den Vorjahren zu 2012 um 16 % zugenommen haben.

Zitat: Die Zahl der Anzeigen gegen bayerische Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ist im Jahr 2012 auf 151 Fälle angestiegen. In den Jahren davor sei sie konstant bei etwa 130 gelegen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt. Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sieht er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. „Das sind Einzelfälle.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/innenminister-herrmann-ueber-polizeigewalt-das-sind-einzelfaelle-1.1620890

Ob man aus dem höheren Anzeigenaufkommen jetzt Rückschlüsse auf eine Zunahme von Polizeibrutalität ziehen kann/soll/darf…das zu beurteilen überlasse ich dem Leser.

Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall?

Oder anders, wieviele „Einzelfälle“ in der Summe sind eigentlich dann angetan, um von einem strukturellen Problem sprechen zu dürfen?
Mich zumindest erinnert es fatal an die Mär mit den „bedauerlichen Einzelfällen“, welche häufig auch dann erzählt wird, wenn wieder einmal ein besonders schmutziger Fall von Willkür im Bereich des SGB2 den Weg an die Öffentlichkeit findet.
Hier wie da, die Opfer sind augenscheinlich immer nur „Einzelfälle“…

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich ?
Wie selten sich übergriffige Polizisten nach einer Strafanzeige überhaupt vor Gericht verantworten müssen, ist für mich schwer zu begreifen. Etwa 90% dieser „Fälle“ werden im Vorfeld bereits eingestellt.
Wenn tatsächlich ein Beamter nun vor dem Kadi steht, ist das Strafmaß (so es überhaupt zum Schuldspruch kommt!) milde, sehr milde. So auch das nachstehend aufgeführte

„Relations“-Urteil ?

Zitat:„Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen“, so lautet die Begründung des Richters. Er hat eine Haftstrafe für einen gewalttätigen Polizisten in eine Bewährungsstrafe umgewandelt – und erklärt das mit einem anderen milden Urteil.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-mildere-strafe-fuer-pruegelnden-polizisten-1.1621600

Für mich klingt es einfach nur absurd.
In Deutschland besteht Richterrecht. Das heißt, in Deutschland kann grundsätzlich jedes Gericht von den Entscheidungen anderer, auch höherer Gerichte abweichen. Rechtsprechung ist konstitutionell uneinheitlich.
Quelle
Ein (zu) mildes Urteil zu fällen, ist eine Sache. Dies aber mit einem (viel zu) milden (Fehl?)Urteil zu begründen, hat doch ein sehr unangenehmes G’schmäckle…

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