LSG Hessen für Offenbach/ SG Berlin : Mietobergrenzen hinfällig ? – kein schlüssiges Konzept

Die Urteilsbegründung, warum die in beiden Städten vorliegenden Mietobergrenzen von den erkennenden Gerichten als offensichtlich nicht haltbar beurteilt wurden, ist sehr ähnlich:

Es fehlt das schlüssige Konzept.

Auszugsweise hier im Wortlaut für Berlin:

(…) Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Miet-spiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde liegenden empirischen Endberichten noch denIBB-Wohnungsmarktberichten oder sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen allein mit juristischem Sachverstand auf Angemessenheitswerte für Bedarfe nach §22 SGB geschlossen werden. Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematisch-statistischer  Verfahren und einer auf Zwecke des SGBII  bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter  Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werden (s. auoh  dazu LSG Bayern vom 11.7 .2012 – L 16 AS 127/10)…

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504

Hier für Offenbach

(…) 1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsbezieherin-hat-anspruch-auf.html

Es bleibt abzuwarten, wann die KdU-Vorgaben nun endlich sachgerecht ermittelt und damit realitätsgerecht festgelegt werden. Hinfällig sind sie längstens…

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