Ungarn – immer mehr Diktatur…und die EU schaut zu

Um mich nicht unnötig zu wiederholen, hier, klick ein Beitrag, der meine Gedanken nebst Emotionen, die süd(ost)europäischen Nachbarn (= Menschen) betreffend, ein wenig aufzeigt.

Was Ungarn betrifft:
Die im Sommer als „Zunahme des erhobenen rechten Armes“ von mir so empfundene und bezeichnete Tendenz in Richtung Diktatur wurde sogar gestern (beiläufig als “ eventuelle Entfernung von der Rechtsstaatlichkeit“ ) in den Nachrichten erwähnt.
Tenor:“…die EU müsse genauer hinschauen…“
Diese inflationär  genutzte Floskel des Genauerhinschauens empfinde ich, wie vieles aus dem „Neu-Sprech“ einfach unerträglich.

Uhupardo und Pester Lloyd bringen es auf den Punkt…

…sachlich und wie ich finde, nicht so emotionslastig, wie ein Artikel von mir wahrscheinlich ausgefallen wäre.

Zitat Uhupardo
(…)
Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert. Doch die Regierung lässt sich nicht davon abhalten, Ungarn immer weiter Richtung Diktatur zu treiben.
So werden jetzt zum Beispiel Obdachlose kriminalisiert: Wohnunglose können auf der Strasse strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie kein Dach mehr über dem Kopf haben.
Menschen, die innerhalb von sechs Monaten zweimal ohne Unterkunft auf der Straße übernachtet haben, drohte demnach eine Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro.
Wer die nicht zahlen konnte, musste eine Ersatzhaft von bis zu 75 Tagen antreten. Ungarns Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz letztes Jahr aufgehoben. Jetzt wird es Teil der Verfassung.
Alle diese und andere Massnahmen, die den Rechtsstaat komplett abzuschaffen, müssten (müssen) die EU zu harten und sehr konsequenten Reaktionen veranlassen. “Jetzt genauer prüfen” ist ein überaus schlechter Witz.

weiterlesen bei Uhupardo

Zitat Pester Lloyd
Sozialhilfestreichung für Schulschwänzen und “schmutzige” Gärten in Ungarn

Per Dekret hat der ungarische Innenminister die Bedingungen der „Kommunalen Beschäftigungsprogramme“ (Közmunka) verschärft. Danach sollen Eltern von Kindern, die nicht regelmäßig die Schule besuchen, bis zu drei Monate von dem Programm ausgeschlossen werden. Das gleiche soll für Familien gelten, die ihre „Gärten und Vorgärten nicht in Ordnung halten“.

Überwacht werden soll die „Ordnungsmäßigkeit“ von den Gemeindenotaren bzw. durch von ihnen beauftragte „Verantwortliche“. Diese melden die „Vorfälle“ dem Arbeitsamt, die daraufhin die Mittel streichen können.

weiterlesen auf Pester Lloyd


Anm. von mir: „Közmunka“ = workfare = keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung in Form von regulärer, kommunaler Arbeit (unter erschwerten Bedingungen, siehe weiterführende links)

Das mutet doch vertraut an, mir fallen da spontan die Totalsanktionen für U25 bei Verweigerung eines Ein-Euro-Jobs ein.
Weitere Informationen:
http://pusztaranger.wordpress.com/page/28/?pages-list

sehr informativ dazu

http://www.pesterlloyd.net/html/1307kozmunkalohnkurzung.html

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2 Kommentare zu “Ungarn – immer mehr Diktatur…und die EU schaut zu

  1. Danke! Ich finde, man kann nicht genug darauf hinweisen, was da Ungutes bei unseren ungarischen Nachbarn vor sich geht…

    Gleichzeitig zeigen die Ungarn uns sehr anschaulich, womit diese Bestrebungen *auch* einhergehen: Gängelungen der Bürger, Stück für Stück Einschränkungen der Bürgerrechte im Interesse von „Ordnung“ im weitesten Sinne, unscharfe Gesetzgebung, die man nach Belieben dehnen und strecken kann. Wenigstens als schlechtes Beispiel sollten sie uns dienen!

    Wahr ist aber leider auch, dass zwar jetzt wieder Tausende protestiert haben, andererseits aber wohl noch viel mehr Ungarn *dieser* Regierung zu einer Zweidrittel-Mehrheit verholfen haben… Wäre das jetzt anders??

    Die EU schaut meiner Meinung nach nicht zu, sondern ergreift Maßnahmen, die ihr möglich ist. Die Frage ist nur leider, ob diese Möglichkeiten ausreichen…

    • Tja HaWe, mich steuerte da einmal mehr mein „Bauchgefühl“. Mich erschreckt es zutiefst, wie (wieder) mit Menschen(rechten) umgegangen wird.

      Du fragtest,Zitat
      “ Wahr ist aber leider auch, dass zwar jetzt wieder Tausende protestiert haben, andererseits aber wohl noch viel mehr Ungarn *dieser* Regierung zu einer Zweidrittel-Mehrheit verholfen haben… Wäre das jetzt anders?? “

      Auch das ist erschreckend, ich finde kein anderes Wort dafür. Da kann ich nur vermuten, dass sich das zunehmende „diffuse Gefühl der Unbehaglichkeit“, welches viele Menschen wohl mittlerweile haben, in einer Art „Sehnsucht nach der starken Hand“ äußert.
      Wenn man dazu nebenbei einmal einen Blick nach Österreich wirft…http://uhupardo.wordpress.com/2013/03/09/42-prozent-sagen-unter-hitler-war-nicht-alles-schlecht/
      Vielleicht sollte man ebenso nicht vergessen, dass die Verfassungsänderungen und die in meinen Augen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in erster Linie „die üblichen Verdächtigen“ treffen. Die „Anderen“ eben, wie Oppositionelle, Linke oder eben auch „Asoziale“ wie die Roma.
      Evtl. fällt es dem „normalen“ Ungarn (noch) schwer, sich mit „denen“ zu solidarisieren. Ich vermute, hier wird in Salamitaktik die Stellschraube immer weiter gedreht und wenn irgendwann auch dem letzten Bürger auffällt, dass es jetzt auch ihn betrifft, ist es zu spät.
      Ich glaube auch, dass dies wahrlich nicht nur auf Ungarn zutrifft…

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