Offenbach – Ex Mitarbeiter des Jobcenters MainArbeit wegen Betrugs in 81 Fällen vor Gericht

Vorab: Eine kurze und sachliche Zusammenfassung erschien in der heutigen Rundschau.
Ich habe, neben zahlreichen Zuschauern, die über 5 Stunden andauernde Verhandlung auch mit Spannung verfolgt. Meine persönlichen Eindrücke nach dem
Auszug aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau:

100000 Euro in die eigene Tasche

(…)  S., der dort als Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher arbeitete, soll seinem Kunden T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung ausgezahlt haben. In 81 Einzeltranchen zwischen 200 und 3000 Euro. Er sei in einer Notlage gewesen, sagt S., habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
(…) Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. In diesen Fällen wies Sven S. die Beträge noch einmal an – ohne T.s Angaben zu überprüfen. Im Gegenzug will S. von T. „höchstens 3000 Euro“, ein T-Shirt und einen Pullover erhalten haben.
(…) Im August 2010 sei er informiert worden, berichtet Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing. Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts.

Quelle und vollständiger Artikel

Meine Eindrücke

Die „Wahrheit“ dürfte wie so häufig in der Mitte zu finden sein.
Der Beschuldigte Sven S. wirkte schüchtern, schuldbewusst, kleinlaut. Nach meinem Gefühl ein wenig zu sehr im Verhältnis zu den zahlreichen Widersprüchen, in welche er sich verwickelte.
Sein niedriges Gehalt (Tatmotiv nach eigenen Angaben in  seinen Aussagen gegenüber der Polizei) bezifferte er in nicht nachweisbarer und unglaubwürdiger Form nunmehr um 700.-€ höher.
Höheres Gehalt = weniger eigennütziges Motiv?
Zudem er hat einen enormen Belastungseifer an den Tag gelegt, den Beschuldigten zu 2 der Bedrohung, des Drogenhandels, Stalking und der Erpressung zu verdächtigen.
Dies ging aus der ersten Einvernahme durch die Kripo mit keiner Silbe hervor, hier benannte er als Motiv schlicht seine damalige finanzielle Situation.
Die Behauptung, er habe lediglich „maximal 3000.-€“ für sich selbst behalten, ist in meinen Augen mehr als unglaubwürdig. Bei einer Schadenssumme von über 100.000 €…wie hätte der Mitbeschuldigte Ramin T. wohl agieren müssen, um für sich selbst so viel herauszuholen? Die benannten Anrufe haben nach meiner Einschätzung keineswegs ein solches Drohpotential. Nicht über einen Zeitraum von 4 Jahren.
Womit ich bei der Aussage „Bedrohung“ angelangt wäre, welche von Richter und Staatsanwalt mehrfach hinterfragt wurde.
Auch Dr. Schulze-Boeing konnte lediglich sagen, dass bei dem nach Aufdeckung erfolgten Personalgespräch der Beschuldigte von „Anrufen“ sprach. Was der Inhalt dieser Anrufe war, hat Sven.S. weder ihm noch dem Gericht vorgetragen.
Auch auf mehrfaches Nachfragen des vorsitzenden Richters kam von Dr. S-B die stereotype Aussage, der Beschuldigte habe von „Bedrohung durch Anrufe“ berichtet, die Schulze-Boeing aber nicht inhaltlich hinterfragte.

Im Zuge der Ermittlungen sollen noch 4 weitere Akten aufgetaucht sein, in welchen Zahlungen aufgezeigt wurden, die an nicht (mehr) existierende Leistungsbezieher ausgekehrt wurden. Hier steht eine weitere Schadenssumme von 19.000€ im Raum.
Diese will Sven S., nachdem er zunächst Alles abstritt, vollständig dem zweiten Angeklagten gegeben haben, ohne einen Cent zu behalten.
Sven B. hat durch Kreditaufnahme bereits 80.000€ Schadenstilgung geleistet.
Warum er dies tat, obwohl er laut eigener Aussage max. 3000.-€ ergaunert hat, begründet er damit, dass beide Beschuldigten in gesamtschuldnerischer Haftung stünden und bei dem zweiten Angeklagten „ohnehin nix zu holen sei“. Glaubwürdig? Ich tendiere zu nein.

Die vollständige Leistungsakte lag weder dem Gericht noch den beiden Strafverteidigern vor. Lediglich Kopien daraus waren in den Ermittlungsakten der Polizei zu finden.
In Gänze fehlten beiden Verteidigern die Beiakten mit nachvollziehbaren Auszahlungen, welche nach dem A2LL-System angelegt sind. Ohne diese Akten läßt sich nicht nachvollziehen, welche Leistungen dem seinerzeitig Leistungsberichtigten Ramin T. konkret zustanden und welche zu Unrecht an ihn bezahlt wurden.
Damit zu der glaubwürdigen Einlassung des Ramin T., dass nicht alle Unterschriften (Anm.: Der Erhalt einer Barauszahlungskarte muss vom Leistungsberechtigten quittiert werden) von ihm stammen, man möge den Graphologen explizit zu den von ihm bestrittenen Unterschriften befragen.
Und 2 Barauszahlungen wurden überhaupt nicht gegengezeichnet!

Mein vorläufiges Fazit

Es gab ein freiwilliges Zusammenwirken beider Beschuldigter und bei aller Eloquenz,  Ramin T. ist gewiss kein Unschuldslamm. Beide haben schlicht „Dreck am Stecken“.
Dass allerdings der ehemalige Sachbearbeiter nun Alles daran setzt, sich selbst als bemitleidenswertes Opfer eines erpresserischen, stalkenden Drogendealers darzustellen, war gegen Ende einfach nur noch unappetitlich.

Ich denke, auch die Strafzumessung angehend, hat er sich mit seinem Belastungseifer selbst einen Bärendienst erwiesen. Oder wie der, sehr angenehme, Vorsitzende äußerte -O-ton-
„Überlegen Sie sich bitte Ihre Aussagen, der Herr Staatsanwalt mag es gar nicht gerne, wenn man ihn so veräppelt“ (bezogen auf die 4 „toten“ Akten, für die insgesamt 19.000€ bezahlt wurden und von denen Dr. Schulze-Boeing „nichts weiß“)

Gier frißt Hirn

Es hätte von Rückgrat und Restanstand gezeugt, wenn Sven S. seine Verfehlungen ohne großes Herum-Eiern zugegeben hätte. Diese „Ich, das arme Opfer hatte doch nichts davon-Haltung“ ist angesichts des offensichtlichen (und durch Zeugen bestätigten) sehr guten Lebensstiles unglaubwürdig.
Das minderwertige „Controlling“ innerhalb der MainArbeit ließ es zu, dass fortgesetzt Veruntreuung begangen werden konnte. Und irgendwann wurde er eben leichtsinnig – und offenbar gierig –
Hier nun zu versuchen, den Löwenanteil der Schuld dem zweiten Beschuldigten anzulasten, ist schlicht unanständig.

Die Verhandlung wird fortgesetzt am 08.04 2013 um 9.45 Uhr – Saal 103 Amtsgericht Offenbach –

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5 Kommentare zu “Offenbach – Ex Mitarbeiter des Jobcenters MainArbeit wegen Betrugs in 81 Fällen vor Gericht

  1. Pingback: Offenbach -2ter Verhandlungstag gegen Ex-Mitarbeiter des Jobcenters MainArbeit wg. gewerbsmäßiger Veruntreuung | Das Erbe der Tara

  2. Wieso ermittelten die eigenen Kollegen von der MainArbeit vor Ort und nicht wie üblich Kollegen aus anderen Bezirken (Franklfurt/Hanau oder Dietzenbach)???

    80.000 € bezahlt + neues Auto (vier tote Akten) = Schadenssumme

    • Hallo Stefan,
      die erste Frage darfst Du nicht mir stellen, da wäre Herr Dr. Schulze-Boeing der richtige Ansprechpartner.
      Schlicht, diese „Interna“ werden nicht (halb)öffentlich benannt, daher wäre alles, was ich dazu schreibe, pure Spekulation…
      Die Schadenssumme ist noch nicht beziffert. IdS wurden -ohne die toten Akten- 102.252 an den zweiten Beschuldigten ausgezahlt. In welcher Höhe tatsächlich Anspruch bestanden hat (RL + KdU während des Leistungsbezugs) muss durch die Beiakten geklärt werden.
      In Relation dürfte es ein eher kleiner Betrag sein.
      Grob „über den Daumen“ gerechnet dürfte die von Dir genannte Schadenssumme stimmen.

  3. In Deinem Fazit zu schreiben es ist unanständig und unappetitlich ist etwas untertrieben, so ein Ding durch zuziehen ist kriminell. Wenn keiner dahinterkommt kann man das Geld aber unauffällig bei Hartz IV Empfängern einsparen, merkt ja keiner, hoffentlich.

    • Klar ist das kriminell 😉 das ist Fakt.
      Die Art und Weise hingegen, wie der Beschuldigte S. dem Anderen die Hauptschuld in die Schuhe schieben wollte, war nach meinem Empfinden hingegen einfach unappetitlich.
      Mist bauen kann jeder, aber dann das arme Erpressungsopfer zu geben, ist ganz fieses Kino…

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