Offenbach – „Alles nur Verunglimpfung“/ Reaktion auf den offenen Brief an die MainArbeit

Wie bereits hier im Beitrag

geschildert, veranlasste mich die -von mir so empfundene – Schmutzkampagne gegen die Erwerbslosen-Ini SGB2 Dialog zu einem offenen Brief, u.a. auch an den GF des Jobcenters MainArbeit adressiert.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Ich werde das „Postgeheimnis“ jetzt nicht strapazieren, ich habe keine Ahnung, ob ich diese Antwortmail veröffentlichen darf.
Der Tenor war -gewohnt- im Stile „…alles nur die üblichen Verunglimpfungen…bitte belegen/beweisen Sie…ungeheuerliche Behauptungen nicht hinnehmen wollen…“
Der Unterton in der letzten Formulierung kam mir ein wenig „bedrohlich“ vor, als Unterstützer bin ich per se ja ohnehin ein Provokateur, welcher die MainArbeit im schlechten Licht darstellen will 😉
Und bevor ich wegen meines ausgedrückten Rechtsempfindens vielleicht eine Anzeige wegen übler Nachrede fange (auch eine Variante, Menschen zu kriminalisieren), na, da erkläre ich mich doch lieber ausführlich 🙂

Dazu bin ich ein gut erzogener Mensch, beantworte mails zeitnah und grüße (fast) immer, manchmal sogar hochachtungsvoll, klick und scroll  😉

Meine Antwort enthalte ich den Lesern nicht vor.

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Guten Abend, Herr Dr. Schulze-Boeing.

Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und beantworte Ihre Fragen.
Zunächst jedoch sei angemerkt, dass es sich bei meiner Formulierung „
die Mischung aus Willkür, Rechtsunkundigkeit, ersichtlichen Rechtsbrüchen,Selbstherrlichkeit und Gleichgültigkeit seitens vieler Mitarbeiter“ keinesfalls um eine pauschale Verunglimpfung, wie Ihrerseits dargestellt, handelt.
Es waren auch nicht alle Mitarbeiter  gemeint, denn es gibt noch diejenigen, welche über ausreichend Empathie und Willen zu rechtskonformen Handeln verfügen.

Zur Gleichgültigkeit:
Diese lässt sich ausschließlich im Zusammenhang mit Rechtsunkundigkeit oder vorsätzlich falsch ausgeübter Rechtsanwendung sehen. Vor nahezu jedem der mir persönlich bekannten „Fälle“ von Widerspruch/Klage/eA fand ein Gespräch mit dem jeweiligen SB statt.
Dass die häufigste Reaktion ein Schulterzucken war, verbunden mit dem Hinweis auf die „Vorschriften“, dass keine ordentliche und angemessene Beratung erfolgte, als was würden Sie das bezeichnen?

Zu Rechtsunkundigkeit und Selbstherrlichkeit von Mitarbeitern:
Diese sind schon dergestalt belegbare Tatsachen, die Sie selbst anhand der Ihnen vorliegenden, realen Statistiken mit Leichtigkeit überprüfen können..
Ich schreibe hier nicht von den öffentlich postulierten Statistiken, diese könnten evtl. abweichend sein, ein EDV/System- oder Übermittlungsfehler ist ja nie ganz auszuschließen.
Wie vielen Widersprüchen wurde tatsächlich stattgegeben?
In wieviel Klagen obsiegten die Leistungsberechtigten?

Zu Rechtsbrüchen und Willkür:
Hier seien beispielgebend die Betroffenen mit den BG-Nrn.xxx
und  xxx  genannt.
Da Sie so großen Wert auf exemplarisch genannte, konkrete Beispiele legen, hier zur letztgenannten BG ein Auszug aus der ergangenen Fachaufsichtsbeschwerde. Diese dürfte wohl in der Akte anhängig sein.

Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich: Leistungssachbearbeiterin Frau Wxx/ Team 61/
MainArbeit

Begründung:

Bedingt durch die Trennung von meinem Ehemann und als frischgebackene Mutter eines
nunmehr 1 Monat alten Kindes muss ich leider ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen.
Ich bin derzeit in Elternzeit, werde nach Ablauf dieser wieder meine Tätigkeit als Verkäuferin aufnehmen.

Von Anbeginn an glänzte die Leistungssachbearbeiterin Wxx durch rechtswidrige Entscheidungen.
Diese konnten bisher nur (teilweise) behoben werden durch das vehemente Intervenieren
meiner sachkundigen Bevollmächtigten, welche auch die Entscheidung der Bereichsleitung einforderte.
Es wären in  Folge zu nennen:

1.
Ablehnung einer angeblich „unangemessenen“ Wohnung zur Anmietung.
Hier hatte die Bereichsleitung  fachliche Kompetenz bewiesen den rechtswidrigen Bescheid
vom 30.12.11 am 05.01.12 aufgehoben und die Kostenzusicherung erteilt.
Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits wohnsitzlos und im siebten Schwangerschaftsmonat
2.
Antrag auf Erstausstattung (anteilig) nach § 24 (3) SGB II der Wohnung in Form von Kostenübernahme für die Einbauküche des Vormieters wurde am 09.02.2012  unter Verweis auf das Schonvermögen § 12 (3) rechtswidrig abgelehnt.
Dies hatte zur Folge, dass der Vormieter die Küche ausbaute und ich als stillende Mutter nicht einmal in der Lage war, gesunde und frische Lebensmittel zu lagern resp. zu kochen.
Erst zu Ostern konnte ich eine Gebrauchtküche kurzfristig bekommen, der Verkäufer gewährte mir eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Mein Überprüfungsantrag (Widerspruchsfrist wurde krankheitsbedingt versäumt) ist bis heute unbearbeitet (Wiedervorlage bei Frau Wxx am 23.03.2012).

Anm.: Diese Fehlentscheidung wurde zügig durch das Sozialgericht Darmstadt/Hessen über den Antrag auf einstwillige Anordnung geheilt.

3.
Ebenfalls mit Verweis auf das Schonvermögen wurde mir die Schwangerschaftsbekleidung abgelehnt, Frau Wxx besaß die Dreistigkeit, meiner Bevollmächtigten vorzuschlagen, ich solle die Kleiderkammer aufsuchen.
Die notwendige Bekleidung wurde mittels Aufnahme eines Nothilfedarlehens angeschafft.
3a
Anlässlich dieses Termins wurde der Bevollmächtigten nach § 13 SGB 10 -die mir als Betroffene gleichzusetzen ist- das Hinzuziehens eines Beistandes verwehrt.
Dies wurde rechtswidrig und ohne schriftliche Begründung getan, man „wolle es nicht,Punkt“.
Selbstverständlich wurde die Zurückweisung nicht schriftlich begründet gem. § 13
(7) siehe: Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.
Lediglich aufgrund der Dringlichkeit Barauszahlung hat meine Bevollmächtigte hier nachgegeben, denn drohender Hunger geht leider vor bürgerliches Recht.
Und Frau Wxx hatte es somit in der Hand, mich auszuhungern!
4.
Erst großer Nachdruck meiner Bevollmächtigten bewirkte, dass die ergänzende Regelleistung für November/Dezember mittels Barscheck ausgezahlt wurde.
Man wollte mich trotz völliger Mittellosigkeit mit einem Vorschuß von 100.-€ abspeisen – rechtswidrig, wenn man sich den § 42 SGB 1 einmal ansieht.
——————————————————

Als weiteres Beispiel wäre der – unisono ! – geäußerte Verweis auf Lebensmittelgutscheine. Ich denke, ich muß Ihnen nicht erklären, dass bei nachgewiesenem Leistungsanspruch und Mittellosigkeit  zzgl. Antrag auf Vorschuss gem. § 42 SGB 1 sich das Ermessen auf 0 reduziert.

Es stellt sich dem Bürger also die Frage:
Sind die LeistungsSB „nur“ schlecht geschult? Oder ist es vielleicht vielmehr so, wie einige SB es mir gegenüber unter Zeugen – den Betroffenen – äußerten:
Sie befolgen lediglich Dienstanweisungen.
Sollte es keine derartigen Dienstanweisungen geben, wären diese Mitarbeiter Lügner.
Es wäre aber dann ein bemerkenswerter Zufall, wenn alle mir bisher bekannten LeistungsSB einschließlich der Mitarbeiter in der zentralen Anlaufstelle aus eigenem Antrieb heraus den identischen, rechtswidrigen Verweis auf die Gutscheine geben.

Nun zu der von Ihnen als „Ungeheuerlichkeit“ empfundenen „Unterstellung“ nicht rechtskonformer Dienstanweisungen im Speziellen.
Hierzu verweise ich auf Ihre mir vorliegende DA aus 2011 – Kosten der Unterkunft –
Um es kurz zu machen:
Entgegen ständiger Rechtsprechung – zuletzt bestätigt durch das LSG Hessen unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – liegt Ihrer Dienstanweisung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen zugrunde.
Entgegen gefestigter Rechtsprechung halten Sie an dem 3 Säulenmodell fest, ein Abstellen auf starre Baualtersklassen ist jedoch nicht zulässig, Zitat aus o.a. Urteil:
Letztlich erweist sich die Staffelung nach Baualtersklassen als eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Leistungsempfängern in teureren Baualtersklassen.“
Ähnlich dazu das BSG im Hinblick auf zu vermeidende Ghetto-Bildung.

Zu guterletzt fordern Sie in dieser Dienstanweisung die Schlechterstellung von Leistungsberechtigten U25, dadurch, dass Sie die höchstzulässige m²-Zahl für eine Wohnung auf 35m² festlegen.
In 22 SGB 2 ist nirgendwo eine altersabhängige Einschränkung zu finden, ebenso läuft diese Anweisung dem Grundsatz der Produkttheorie zuwider.

Dem Grunde nach ist es müßig, Ihnen Nachweise zu erbringen, Sie wissen selbst sehr genau, was, wie und warum „es schiefläuft“.
Dennoch gebat es mir die Höflichkeit, auf Ihre Mail detailliert einzugehen.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll
Ellen Vaudlet

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2 Kommentare zu “Offenbach – „Alles nur Verunglimpfung“/ Reaktion auf den offenen Brief an die MainArbeit

  1. Da empört sich Don Corleone tatsächlich darüber, dass man seiner Mafia-Bande nachsagt, sie handle nicht rechtskonform?!

    Allein die Nummer mit dem Hamsterkäfig für U25er ist ein Hammer!

    Ein echter … achtung, jetzt kommt’s: „Offenbachungseid“ (Begriff zur freien Verwendung Copyrightfrei gestellt 😉 ).

    • 🙂 Ich weiß natürlich nicht, was ein Mafiapate so denkt…
      Was mir jedoch vorliegt, ist die Empörung des GF der MainArbeit. Es ist aber auch wirklich anmaßend von mir, die gegenüber der Öffentlichkeit/Presse gebetsmühlenartig geäußerte Rechtskonformität (durch ausführende Mitarbeiter und Handlungsanweisungen) der MainArbeit derart in Zweifel zu ziehen.
      Und das auch noch öffentlich.Und belegbar.So etwas gehört sich doch nicht 🙂

      Mal im Ernst: Wenn ich alle „Fehlhandlungen“, die mir in 6 Jahren persönlich bekannt wurden, auflisten würde, hätte ich eine nette Broschüre.
      Nähme ich noch die ganzen Beratungsfälle des SGB2 Dialogs dazu, wäre es schon ein „Taschenbuch der Schande“. Und das sind nur die Menschen, die uns bekannt sind. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wieviele Betroffene sich mangels Wissens nicht gewehrt haben bleibt düstere Spekulation. Unbekannt ist auch die Anzahl derer, die sich ohne Unterstützung wehren.

      Ich kann Dir nur zustimmen unter Verwendung dieses herrlichen Bonmots 🙂 🙂 Es ist ein Offenbachungseid.

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