Nackt und gläsern – „Lauschangriff“ im Parlament durchgewunken

Das übertrifft jede Dystopie.
Grundgesetz, Würde, Privatsphäre ade.
Im nachstehenden Bericht der SZ nur angerissen, in den Konsequenzen deutlich aufgezeigt in der Stellungnahme der Piraten.


Für Letztgenanntes möchte ich gerne „Lesepflicht“ ausrufen.

(…) Konkrete Verbindungsdaten fallen nicht darunter, aber dafür einige sehr persönliche Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern und die Bankverbindung, zählt etwa der Mobilfunkanbieter O2 auf.

Auch Passwörter können nun „automatisiert“ und unkompliziert abgerufen werden, schreibt Zeit Online, der harmlos klingende Begriff Bestandsdaten sei „der Zugang zum Privatleben“. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungsgesetz-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-handy-passwoertern-1.1630748

Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte

Eine Datenauskunft soll auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Rechtsvergehen, die für gewöhnlich nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Zugriff auf Bestandsdaten bei Bagatelldelikten ist eindeutig nicht verhältnismäßig. Ebenso ist eine Abfrage von IP-Adressen bei Bagatelldelikten oder Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt.

IP-Adressen ohne besonderen Schutz

IP-Adressen sollen auch bei Bagatelldelikten herausgerückt werden, ganz ohne Richtervorbehalt oder sonstige Sicherheitsmechanismen gegen Missbrauch oder Willkür. Da die Anfragen zukünftig über eine elektronische Schnittstelle laufen sollen, besteht der begründete Verdacht, dass die Zahl der Anfragen in Zukunft rapide zunehmen wird. Dabei kommt IP-Adressen aus Datenschutzsicht spätestens seit der flächendeckenden Einführung von IPv6 mit der Möglichkeit statischer IP-Adressen eine größere Bedeutung zu. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in der Expertenanhörung des Innenausschusses daher zu Recht gefragt, wie es um den Schutz der privaten Daten bestellt ist, wenn zukünftig in einem »Internet der Dinge« nicht nur mein Rechner über eine IP-Adresse verfügt, sondern auch meine Waschmaschine, mein Fernseher und meine Kaffeemaschine über eine unverwechselbare IP-Adresse mir zugeordnet werden können.

https://www.piratenpartei.de/2013/03/20/bundestag-will-faulen-bestandsdaten-kompromiss-durchpeitschen/

Advertisements

3 Kommentare zu “Nackt und gläsern – „Lauschangriff“ im Parlament durchgewunken

  1. Pingback: Nackt und gläsern – “Lauschangriff” im Parlament durchgewunken  | WIR Der ZeitBote Saarland

    • Richtig, Emil.
      Und was berichtete der „Staatsfunk“? Da lag der Focus auf wichtigeren Dingen wie dem Zusammenstoß der zwei Polizei-Heli’s…
      Dumm und arm halten war schon früher ein tete a tete zwischen wichtigen Einrichtungen, und es funktioniert noch immer bestens.

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s