Gustl Mollath – RA Oliver Garcia zu Merkwürdigkeiten im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft

Ergänzend zur Analyse von Oberstaatsanwälin a.D. Wolff hier die umfangreiche Bewertung von Rechtsanwalt Oliver Garcia aus dessen Blog De legibus.
Lang, aber unbedingt lesenswert.

Auszug daraus
(…)Auf der Grundlage des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft ist nicht nur – wie etwa bei den Rechtsbeugungsvorwürfen, um die es im Antrag der Verteidigung geht und die auch in diesem Blog thematisiert wurden – die “äußere Legitimität” des Strafverfahrens gegen Mollath weggefallen, sondern nun endgültig auch die “innere”. Für ein neues Strafverfahren mit dem Ziel, erneut eine Unterbringung nach § 63 StGB auszusprechen (wie Verteidigung und Staatsanwaltschaft übereinstimmend klargestellt haben, ist eine Verurteilung zu einer Strafe wegen § 373 Abs. 2 StPO nicht möglich), fehlt es schlicht an einem entsprechenden Sachverhalt. Weder läßt sich die Täterschaft beweisen noch ist eine psychische Störung oder gar eine Gemeingefährlichkeit auch nur behauptbar (…)

(…) Aus diesem Grund erscheint die abschließende Stellungnahme im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu ihrem übrigen Inhalt wie ein Fremdkörper. Sie lautet (Seite 101):

Ein Antrag gem. § 360 Abs. 2 StPO, die Unterbrechung der Vollstreckung anzuordnen, wird derzeit noch nicht gestellt, da die Ausführungen zu den Wiederaufnahmegründen noch keine verlässliche Einschätzung zulassen, ob nach Durchführung der erneuten Hauptverhandlung erneut ein Maßregelausspruch zu erfolgen hat.

Die Diskrepanz zwischen dem Inhalt des Wiederaufnahmeantrags und dieser Argumentation ist so frappierend, daß sich wirklich die Frage stellt, ob beide Positionen von derselben Person vertreten werden oder ob hier die Generalstaatsanwaltschaft, nachdem ihr die Entscheidung über das Ob des Antrags offensichtlich vom Ministerium aus der Hand genommen worden war, doch noch ein Wort mitgeredet hat.

http://blog.delegibus.com/2013/03/24/fall-mollath-die-rehabilitierung-kam-fruher-als-erwartet/

Mollaths Verteidiger legt nach

Gestern veröffentlichte Mollaths Strafverteidiger Gerhard Strate einen ergänzenden Beschwerdeschriftsatz gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen unter anderem gegen den seinerzeitigen Nürnberger Amtsrichter Armin Eberl (zu seiner Rolle im Fall Mollath siehe die Chronologie im ersten Blogbeitrag “Justiz im Wahn-Wahn”, dort auch zu dem Rechtsbeugungsvorwurf gegen ihn). Ab Seite 33 enthält dieser Schriftsatz Enthüllungen, die es in sich haben.

Gerhard Strate – Beschwerdeschriftsatz pdf

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