Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften = Sippenhaft: ja, nein, vielleicht?

Es kommt offenbar auf das jeweilige (Landes)Sozialgericht an.

Wird in einer Bedarfsgemeinschaft ein Mitglied zu 100% sanktioniert und die Sanktion erstreckt sich dazu über den Kopfanteil der Miete (Kdu), entsteht für die anderen Mitglieder der BG zwangsläufig zunächst eine Bedarfsdeckungslücke.
Das heißt, wenn das Jobcenter die KdU kürzt, müssen die übrigen BG-Mitglieder die Differenz aus dem kargen Regelsatz auffangen oder es entstehen Mietschulden.

Ich denke, es empfiehlt sich, in solchen Fällen, Klage einzureichen, da bereits verschiedene LSG zugunsten der BG entschieden haben

 
Nachstehend dazu eine Abhandlung von der Diplom-Juristin Maria Wersig.

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Das Fazit nehme ich vorweg:
Die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind in einer schwierigen Situation: Der erzieherische Einfluss auf eine volljährige Person ist unter Umständen begrenzt. Die Kosten der Unterkunft für Gründung eines eigenen Haushalts werden nur in Ausnahmefällen übernommen – zum Beispiel bei erheblichen Konflikten innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Es besteht also die Gefahr, dass die Sanktion sich auch auf die anderen auswirkt, welche selbst allen Pflichten nachgekommen sind, und so erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringt. Sippenhaft ist also im Moment dem Sozialrecht – leider – nicht fremd.
Eine sinnvolle Lösung ist die Abweichung vom Kopfteilprinzip, die zumindest unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die nicht sanktionierten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verhindert. Dafür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von einer Pflicht zur individuellen Bedarfsdeckung jedes Grundrechtsträgers ausgeht (BVerfG, 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, info also 2010, 87.).

Dazu die Entscheidung des LSG NRW:

Verschiedene Landessozialgerichte haben sich in den beschriebenen Konstellationen inzwischen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ausgesprochen.
So hat das LSG NRW im März 2012 eine Entscheidung des SG Düsseldorf bestätigt, das eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die direkte Leistung des Unterkunftskostenanteils eines sanktionierten Jugendlichen an seine Mutter für notwendig erachtet hatte: „Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der
Anspruch auf KdU entzogen wurde.“
Die Abweichung vom Kopfteilprinzip sei demnach erforderlich, weil das Prinzip der Sippenhaft dem Sozialrecht fremd sei

Anders das LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.01.2013 – L 5 AS 373/10

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip für die KdU bei Wegfall des KdU-Anteils eines unter 25-jährigen sanktionierten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft.
Denn das System des SGB II lässt es nicht zu, im Ergebnis Unterkunftskosten für Dritte geltend zu machen.

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Ein Kommentar zu “Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften = Sippenhaft: ja, nein, vielleicht?

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