„Demokratie“ mit der Brechstange – Wie an Nazigegnern Exempel statuiert werden sollen

Lebe ich in einer eigenen Welt?
Oder warum fällt es mir zunehmend schwerer, Rechtsprechung zu begreifen?

Ich bin bereits 2011 -im Zuge der Berichterstattung über Polizeigewalt am 19.02.2011- über die „seltsamen Methoden“ der Polizei in Dresden schockiert gewesen. Sowohl was deren Vorgehen vor und während der Demo Dresden Nazifrei betrifft als auch insbesondere danach.
Nähere Info’s hier, klick

Sächsische Justiz als ideologischer Rammbock ?

Wie erklärt es sich, dass jetzt nach mehr als 2 Jahren Anklageerhebungen stattfinden und „Recht gesprochen“ wird, welches (nicht nur)  den juristischen Laien, gelinde gesagt, sehr verwundert?
Ich schicke vorweg, dass die Blockade einer genehmigten Demonstration – hier also der Neo-Nazi-Aufmarsch – mit Sicherheit geahndet werden kann.
Nicht jedoch zwingend muss.
Die Auslegung von Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung -bezogen auf Blockaden/Gegendemonstrationen-  ist zudem noch in Landessatzungen geregelt. Mit Sicherheit ist es also kein „einfacher, juristischer Stoff“.
Klar ist auch, dass in einer Demokratie auch Nazis das Anrecht haben, das grundgesetzlich bestehende Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Auch wenn es mir persönlich schwer fällt, halte ich es auch hier dennoch mit Voltaire, klick
Umso wichtiger aber ist die Gegenstimme.

Skandalurteil im Namen des Volkes

 
Dass  nach diversen „Klatschen“ wie Unrechtsmäßigkeit der „Hausdurchsuchung“ oder „Handy-Gate“ nunmehr völlig überzogen gegen (angebliche) Rädelsführer von Dresden Nazifrei vorgegangen wird, hat den unangenehmen Geschmack von „Rache“ der Justiz.

Da wäre zum einen die Verurteilung des Tim H. Anfang diesen Jahres.
„In dubio pro reo“ – der rechtliche Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden – scheint dem (nicht)erkennenden Dresdner Gericht unbekannt. Die Urteilsbegründung ist mehr als fragwürdig, Zitat

(…) Einer der Gegendemonstranten ist Tim H. Der nicht vorbestrafte, mittlerweile 36-jährige Familienvater, wird als angeblicher Rädelsführer der Proteste angeklagt. Er habe angeblich mit einem Megafon die Menschenmasse zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert – die Staatsanwaltschaft warf ihm Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und Beleidigung vor. Und das Amtsgericht Dresden folgte dem. Tim H. wurde zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

(…) All diese Punkte, das Fehlen konkreter Beweise, ficht das Gericht nicht an: In seiner Urteilsbegründung stellt sich der Vorsitzende Richter Hlavka komplett hinter die Staatsanwaltschaft: „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen,“ heißt es in der Begründung, zudem habe Tim H. die Gruppe „aufgeheizt“. Diese Urteilsbegründung als „unverständlich“ zu bezeichnen, ist milde ausgedrückt.

Quelle Netz gegen Nazis

Der Nächste bitte: Theologe Lothar König – ein Pfarrer als Staatsterrorist ?

Diese Frage ist polemisch, das weiß ich ja selbst 😉
Dass hier offenbar an einem unbequemen, kritischen Zeitgenossen ein Exempel statuiert werden soll, rechtfertigt diese Polemik aber in meinen Augen. Angesichts des haarsträubenden Urteils gegen Tim H. und der im Falle Königs ebenfalls völlig schwammigen Vorhalte – welche aber munter nach §125a StGB angelastet werden – ist Polemik noch die harmloseste aller möglichen Reaktionen.
Näheres zu Herrn König hier
http://www.dnn-online.de/web/dnn/themen/details/-/specific/Lothar-Koenig-440560837und
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozessauftakt-gegen-pfarrer-koenig-boeswillig-erstunken-und-erlogen-1.1640518

Die Verdeutlichung des kleinen „a“ im § 125 hier noch ausführlich

http://www.gangway.de/gangway.asp?cat1id=6&cat2id=41&cat3id=&DocID=4461&client=gangway

Wenn also bereits u.A. das Abspielen eines Uralt-Liedes von „Ton,Steine,Scherben“ als Aufwiegeln gewertet werden kann, wenn die sächsische Justizia auf dem rechten Auge offenbar blind, auf dem linken aber hellwach ist, dann hat die Aussage von

Adorno – Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten –

leider noch immer nichts an Bedeutung eingebüßt.

 

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