Neues Gesetz erleichtert Zwangsräumungen

Ohne weiteren Kommentar, dem Artikel ist nichts hinzu zu fügen

(…) Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

(…) in diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solang warten, um beispielsweise ältere Menschen, Chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt einer Gerichtsverhandlung stattfand.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-gesetz-macht-zwangsraeumungen-leichter-9001423.php

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7 Kommentare zu “Neues Gesetz erleichtert Zwangsräumungen

  1. übrigens…heimlich war das nich …es wurde publiziert , die mietrechtsänderung …nur, entweder wollte es keiner lesen /verstehen und /oder die meisten konnten die folgen nicht absehen /verstehen …denn spätestens JETZT hätte ich mit nem lauten aufschrei der mieter gerechnet ..denn , wie gesagt , es betrifft ja JEDEN …(wer sich ggf. mit seinem vermieter nich so dolle versteht , oder der vermiter mit seinen immobilien andere pläne hat ….)

    • 😉 Ich werde mich hüten, die Verfasserin dieses Artikels mit Kritik in Richtung Textsemantik zu konfrontieren…sie ist Journalistin, nicht ich 😉

      Ernsthaft jetzt mal:
      Es wurde publiziert, nur eben nicht so, dass sich jedem „Hänschen Müller“ die Bedeutung sofort erschließt.
      Von daher ist der Begriff „heimlich“ nicht so passend, trifft es aber doch „irgendwie“.

      Deine Befürchtungen könnte ich jetzt noch ergänzen, aber das ginge dann in Richtung Dystopie…und schwarzmalerische Horrorszenarien mag ich mir nicht vorstellen. Es geht in eine sehr üble Richtung, das neue Gesetz ist nur ein weiterer Stein im Mosaik des Grauens.
      Und doch denke ich, dass dieses unmenschliche, menschgemachte System ebenso sein Ende finden wird wie alle Systeme zuvor. Was danach kommt, liegt an uns allen. Jeder einzelne…..naja, Du kennst meine Denke diesbezüglich, liebe Carola, ich muß es nicht wiederholen.
      Eine andere Welt ist möglich und wenn ich mir unser Bällchen so anschaue, denke ich, es kann nur eine bessere Welt werden….

      • naj..ich bin nun wahrlich keine intellektuelle „leuchte „..aber, ich habe die publikation zu dem neuen mietrecht verstanden und mir standen die haare zu berge ..also, schlagartig habe ich die konsequenz des ganzen erfassst ..und , wenn ich offen bin , auch mich beschleicht so ne gewisse angst ..naja, wieder etwas mehr unsicherheit im leben ..an nen umzug is nich zu denken , denn man weiss ja nich , ob alles glatt geht in der bürokratie …und wenn nich …naja, da bleibt einem , ohne eigenes verschulden nur die brücke .

        überhaupt , abhängigkeit /ausgeliefert sein der willkühr der bürokratie gegenüber erfahren einen neuen höhepunkt …und ich kann /will nicht verstehen , das ich(einer ) der einzige(n ) sein soll , dem nach lesen der publikaton des neuen mietrechtes ein „licht „aufging ..und dem sich die faust in der tasche ballte ..nur was nützt das , wenn ich mit wenigen alleine bin , die begreifen , das eigendlich JEDER mit einem bein unter der brücke steht /liegt …und /oder in e trailerpark.einziehen kann /soll …denn irgendwohin müssen ja die obdachlosen , soviele unterkünfte gibts nich ..in die städte dürfen sie nich …also, WOHIN ??????????

        naja…ellen , mit deiner „besseren welt „hm …naja, ich sage es mal so : es gibt sicher (im glauben )ne bessere welt ..allerdings bezweifle ich , das wir sie , zu lebzeiten , real erleben werden und obs unsere kinder erleben werden …hm ??????????????

        die „bessere welt „kann sich nur jeder für sich schaffen …wie immer das auch aussehen mag ..also, das es andere für einen tun und /oder das die menschen sich solidarisieren , um ne bessere welt zu schaffen …ich weeeeeß nich ..

        • Ich sags mal so:
          Es hat vermutlich weniger mit einem hohen IQ zu tun als mit noch-wahrnehmen-können.
          Wenn der Mensch permanent auf Trab gehalten wird und die „Informations“flut dermaßen überbordend ist, dass das ohnhin gestresste Hirn kaum noch in der Lage ist, zu unterscheiden, welche Info nun wirklich wichtig ist und welche nicht…was will mensch erwarten?
          Peitsche, Brot und Spiele – zum (selbst)denken bleibt wohl häufig kein Raum mehr bei dieser Auslastung…
          Insofern sind „wir“, die dem Hamsterrad entkommen sind (ob freiwillig oder zwangsweise) diesbezüglich (!) vergleichsweise in einer guten Lage.
          Wir haben die Zeit, uns intensiv mit der „Bedeutung hinter den Schlagzeilen“ auseinanderzusetzen.

          Recht hast Du – und nichts anderes „predige“ ich ja immer 😉 – wenn Du sagst, dass die Veränderung in Jedem selbst stattfinden muss. Und da (auch wenn viele teutsche Michels noch pennen) immer mehr Menschen „erwachen“.
          Die Chancen stehen zumindest nicht hundsmiserabel schlecht, dass das derzeitige System stirbt. Ob wir es noch erleben? Eigentlich egal, wenngleich es natürlich schön wäre. Wichtiger scheint mir, DASS es geschieht…und das „wir“ in späteren Geschichtsbüchern nicht zu denen zählen, die „von nichts gewusst haben“, oder?

  2. nun ja, die umsetzung /das ergebnis der „verobdachlosung „ist /bleibt abzuwarten , im zusammenhang zB. mit zwangsumzügen wegen angemessenheit ,..naja, die ämter sind ja auch nicht die schnellsten , wenns um bearbeitung /auszahlung von leistungen im zusammenhang mit umzug /wohnkosten geht …jetzt hat im prinzip jeder den „geier „übern koppe kreisen , auch wenn er noch kein leistungsempfänger ist , aber er kanns ja werden .

    fraglich ist für mich nur…JETZT ist die mietrechtsänderung bekannt ..und, wo bleibts echo ????????????

    naja…es ist nix neues..das beim gericht zB. der anspruch auf forderungen nicht nachgweisen werden muss, wenn man nen antrag stellt ..klassisch beim mahnverfahren ..man kriegt erstmal ne mahnung und muss als gemahnter nachweisen , das die forderung ggf. unberechtigt is, natürlich auf eigene kosten.!

    also, fordern /beanspruchen kann erstmal jeder…auch einfach haltlose vorwürfe äussern ..naja, im fall der wohnung : geklärt wird hinterher, ob der rauschmiss rechtens war 😦 😦 (ob die rausgeschmissenen dann noch die kraft /die finanzen haben und /oder überhaupt noch leben …)das muss man sich auf der zunge zergehen lassen !

    ich sehe eine welle der räumungen auf uns zu kommen (offiziell sollen es bis jetzt wohl 70000 /jahr gewesen sein ..vermutlich wird sich das verdoppeln und der zusammenhang leistungsbezug (egal welcher )/räumung dürfte dann nicht mehr zu übersehen sein , allerdings wird man den leistungsbeziehern die schuld in die schuhe schieben , wegen mangelnder mitwirkung = selber schuld .:(

    solange wie nicht begriffen wird, das es JEDEN treffen kann und sich die menschen gegen die „wegnahme der 2-ten haut „zum zwecke der spekulation /neuvermietung wehren …

    • „und das “wir” in späteren Geschichtsbüchern nicht zu denen zählen, die “von nichts gewusst haben”, oder?“

      naja…ehrlich gesagt , beruhigt michs recht wenig , wenn ich weiss, das ich /du und e paar andere NICHT sagen können „wir haben nischt gewusst „, wenn die mehrzahl nix wissen WILL und die spirale nur noch nach unten geht .

      sicher, irgendwann is nach unten hin auch schluss…aber, bis dahin haben viele menschen unnötig ihr leben lassen müssen ..unter was „verbuchen „wir das ?

      „natürliche selektion „?????

      • Nunja, ich meinte das „mit den Geschichtsbüchern“ so, dass „wir“ (auch wenn es uns nicht mehr gibt) eine Änderung zumindest angestrebt haben.
        Natürlich kann (!) es sein, dass „unsere“ Bemühungen vergebens waren, dass viele Menschen leiden werden und „wir“ es nicht verhindern konnten.
        Aber -rein aktuell- können „wir“, so denke ich, aufrechten Hauptes und ohne Würgereiz in den Spiegel sehen…o.k., das können Empathielose natürlich auch, weil sie nichts Verwerfliches in ihren Handlungen sehen.
        Und Menschen mit aufrechtem Gang und Rückgrat sind der wichtige (weil einzige) Gegenpol zu der zunehmend verrohenden „Gesellschaft“

        Von „natürlicher Selektion“ kann ganz klar keine Rede sein, denn nichts an dem herrschenden System hat noch etwas mit Natürlichkeit zu tun!
        In der Natur herrscht immer ein gewisser „Ausgleich“, was von unseren gemachten Lebensverhältnissen nun wahrlich nicht behauptet werden kann.
        Ich denke, der Begriff „System-Opfer“ trifft es am ehesten.

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