Offenbach – Mietobergrenzen angehoben, die Willkür bleibt dennoch…

…denn für „Jugendliche“ unter 25 Lebensjahren gelten nach wie vor „selbstgestrickte Regelungen“ unter Nichtbeachtung der Gesetzeslage.

Die gute Nachricht zuerst:
Seit 01.04.2012 wird nun endlich auch in Offenbach die gefestigte Rechtsprechung umgesetzt. Es wird endlich (!) nicht mehr – rechtswidrig und willkürlich – auf die sog. „Baualtersklassen“ abgestellt, das erforderliche schlüssige Konzept, klick scheint nun endlich erarbeitet und auch zur Anwendung zu kommen. Somit gelten seit April neue Mietobergrenzen, welche in Form von Bruttokaltmieten (also Miete + Nebenkosten ohne Heizkosten) dargelegt sind. Diese sind nun realitätsnah. So darf jetzt beispielsweise der Wohnraum für eine Person bruttokalt 435,60 € betragen.

Leistungsberechtigte (künftige) Anwohner Offenbachs bitte ich,  eine Liste der höchstzulässigen KdU bei der MainArbeit Offenbach einzufordern, da ich die Mietobergrenzen aus bestimmten Gründen hier nicht umfassend veröffentlichen kann und will. Ich bitte hier um Verständnis, im Bedarfsfall könnt Ihr mich auch direkt kontaktieren oder Verbindung mit der Erwerbslosen-Initiative SGB2 Dialog aufnehmen, klick

Gleiches Recht für Alle? Weit gefehlt!

„Jugendliche“ [sic!] unter 25 Jahren haben ja bekanntermaßen „Stallpflicht“, sie dürfen ohne „schwerwiegenden Grund“ nicht aus der elterlichen Wohnung ausziehen.
Sollten diese Hürden dennoch genommen werden und eine Genehmigung zur Anmietung einer eigenen Wohnung erteilt werden, gelten für diese erwachsenen (!) Menschen in Offenbach nicht die  Rechte, welche u.a. in § 22 SGB2  und dem hessischen Wohnungsbindungsgesetz geregelt sind.
Gemäß Letztgenanntem gilt:
Die absoluten Aufwendungen für die Unterkunft werden wesentlich durch die Wohnfläche der Unterkunft geprägt. Dabei kann die berücksichtigungsfähige Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz entsprechend) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 s.o.; Urteil vom 21. Januar 1993 – 5 C 3/91 – BVerwGE 92, 1, 3). Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur Sozialen Wohnraumförderung vom 20. Februar 2003 (StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz. S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m²

Die MainArbeit legt jedoch für den Personenkreis U25 eine maximale m²-Begrenzung von 35 m² fest. Nirgendwo jedoch findet sich hierfür eine Rechtsgrundlage, es gibt einfach keine am Alter orientierte maximale Quadratmeterzahl!
Somit wird hier aus meiner Sicht die Gesetzgebung und die grundsätzliche Rechtsprechung zur Produkttheorie mißachtet und eine Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart festgelegt.

Eine niedrigere Festsetzung der maximalen m² für U25 entbehrt somit nach meinem Rechtsverständnis jedweder rechtlichen Grundlage.

Im Falle eines ablehnenden Bescheides bei Mietangeboten, welcher mit
„nur 35m² angemessen und/oder maximaler Bruttokaltmiete von 340.-€“
begründet wird, lege ich den Betroffenen unbedingt Widerspruch und ggfs. Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Darmstadt an’s Herz.
Das Sozialgericht wird sich dann wohl mit der Begründung dieser Ungleichbehandlung auseinandersetzen müssen. Und ob diese Begründung – „Fehlanreize verhindern“ – einer gerichtlichen Prüfung standhält, wage ich doch sehr anzuzweifeln…

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