Sanktionen „light“ – Vorschläge des Deutschen Verein für öffentliche u. private Fürsorge

Deutscher Verein? Da war doch noch was?
Ach ja, richtig, das waren die, auf deren Empfehlung zahlreiche ernährungsbedingte Mehrbedarfe für kranke Leistungsbezieher ersatzlos gestrichen wurden…

(…) Im Anhang der Weisung der BA zu § 21 SGB II findet sich eine Liste mit Krankheiten und der Höhe des dafür zu gewährenden Mehrbedarfes. Dabei stützt sich die BA auf die „Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)“.
Schon mit in Kraft treten der Änderung der Weisung der BA zu § 21 SGB II am 20 Dezember 2008 wurde dies Liste anerkannter Krankheiten eben auf Empfehlung des o.g. Vereines gravierend von vorher 17 auf nunmehr noch 9 Krankheiten zusammen gestrichen. Zudem wurde bei 6 dieser 9 Krankheiten der Mehrbedarf auf schwere Krankheitsverläufe beschränkt(…)

Quelle und ganzer Artikel

Sie sind eben „Experten“

Mag  das 17seitige Papier auf den ersten Blick noch als vernünftig daherkommen, so wird dennoch mit dieser Stellungnahme schnell klar, dass auch der DV keinerlei grund(gesetz)sächliche Zweifel an der Richtigkeit von Sanktionen hat. Dass er – im Kontext des „Fördern und Forderns“ – nach wie vor auf diese Form der schwarzen Pädagogik setzt, nur eben in der „Light-Version“.
Diese, teils fast „menschelnd“ wirkenden, Verbesserungsvorschläge ändern nichts an der Tatsache , dass jede Sanktion eine Absenkung unter das ohnehin unzureichende Existenzminimum ist ( welches laut Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach unverfügbar ist  und eingelöst werden muss )
Dies wird trotz zaghaft anklingenderHinweise auf „verfassungsrechtliche Bedenken“, schlicht ausgeblendet.
Liest man nach, wer auf Platz 1 der Unterstützer des DV ist, verwundert das nicht wirklich. Wes Brot ich ess’…
http://www.deutscher-verein.de/01-wir_ueber_uns/unterstutzer/Unsere-Unterstuetzer/

Zitate aus den Empfehlungen

(…) Der Deutsche Verein hat sich seit 2003 in verschiedenen Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen mit den Sanktionsregelungen im SGB II befasst und anerkannt, dass eine leistungsrechtliche Reaktion eröffnet sein muss, wenn Leistungsberechtigte ihren Pflichten nicht nachkommen.

(…) In der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Pflichten müssen individuell erfüllbar sein die Stärken und Schwächen der Leistungsberechtigten berücksichtigen und der Erwerbsintegration dienen.Passgenau zugeschnittene Eingliederungsleistungen sind erfüllbar und legitimieren eine zwingende leistungsrechtliche Reaktion bei Pflichtverletzungen

(…) Um Leistungsberechtigte auch in besonderen Lebenslagen umfassend unterstützen zu können, ist die Einrichtung von Netzwerken notwendig. Die Kooperation mit Fachdiensten und freien Trägern sowie die Koordination der Hilfeleistungen sind für die soziale Stabilisierung der Leistungsberechtigten von zentraler Bedeutung. Dies erfordert eine entsprechende strategische und organisatorische Ausrichtung der Jobcenter Es wird daher angeregt, in den Jobcentern für eine stärkere Vernetzung mit kommunalen Trägern und Fachdiensten zu werben, um eine möglichst umfassende Unterstützung der Leistungsberechtigten mit besonderen Hilfebedarfen zu ermöglichen.

Quelle und vollständige PDF

Fazit

Wenngleich die Umsetzung der Vorschläge zunächst notmildernd wirken könnte, sind die Vorschläge  schlußendlich doch nicht mehr als ein Pflästerchen bzw. ein Placebo. Die mögliche Übergriffigkeit bleibt, Papier – auch in Form einer eventuellen Gesetzesnovellierung (die wievielte?) – ist nun einmal geduldig. Die bestehenden Gesetzeslagen zugunsten des Betroffenen  werden ja jetzt schon mannigfach mißachtet – weil „man“ es kann und will –
Die Vorschläge zur Verbesserung im administrativen Bereich haben mir nur ein müdes Lächeln entlockt. Diese umzusetzen hieße, auch in fachlich und (!) menschlich kompetentes Personal zu investieren. Wie realitätsfern ist hier der DV?
Schlußendlich wäre da noch die Vernetzung mit „Trägern“. Ein solches Vorgehen eröffnet meiner Ansicht nach auch kaum Perspektiven, denn beim Einkauf der Träger gilt ja der Grundsatz:
Geiz ist geil, der (zweit)billigste erhält den Zuschlag.
Qualität und wirkliche Unterstützung? Wohl kaum.
Mittels EGV (Eingliederungsvereinbarung) sanktionsbewehrte Zuweisung zu (Zwangs)Suchtberatung, (Zwangs)Gesprächen mit (Pseudo)Psychologen ect.pp. solcher Träger?
Hier schätze ich die Gefahr der Willkür als extrem hoch ein.
Schon jetzt werden seitens der pAP,FM und anderen „Berufenen“ Betroffene in die Ecke derer mit „multiblen Problemlagen“ verfrachtet, ohne den Hauch einer fachlichen Ausbildung wird „Küchentisch-psychologisiert“, was das Zeug hält…
Wie es dann obendrein um die letzten Reste des Sozialgeheimnisses, der persönlichen Daten und der Menschenwürde bestellt sein mag, überlasse ich der Phantasie meiner (Träger-erprobten) Leser…

Aber wozu darüber grübeln? Verbesserungsvorschläge (auch vermeintliche) zugunsten der Betroffenen werden vom BMAS ohnehin nicht angenommen, auch wenn der DV sie unterbreitet…

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