Aktuelle Urteile von Sozialgerichten

Erstausstattung gem. § 24 SGB2 – detaillierte Ausführung am Beispiel Darmstadt hier, klick

Braucht ein Kind einer Hartz-IV-Familie ein neues Bett, wenn es zu groß fürs Gitterbett wird? Und wer muss dafür zahlen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es bejahte die Frage und entschied mit Urteil vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 79/12 R) auch, wer dafür zahlen muss.

Bei Energieschulden muss das Jobcenter helfen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern helfen, deren Gas- und Stromversorgung wegen aufgelaufener Schulden gekappt worden ist. Für die Wiederherstellung der Energieversorgung ist die Behörde zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem Beschluss vom 13. Mai 2013 (Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Inkontinente haben ein Recht auf dichte Windeln

Windeln müssen auch halten, was sie pflegebedürftigen inkontinenten Menschen versprechen. Die Krankenkasse darf Versicherte nicht auf mangelhafte Produkte ihres Vertragspartners verweisen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am 15. Mai 2013 veröffentlichen Urteil (Az. L 1 KR 263/11). Andernfalls komme die Kasse nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, den Versicherten eine ausreichende Versorgung mit dem Hilfsmittel zu gewährleisten.

Sozialhilfe für behinderten Sohn zahlungskräftiger Eltern

Das Sozialamt darf einem erwachsenen Behinderten nicht die Sozialhilfe verweigern, wenn seine Eltern über gemeinsame Einkünfte von etwas mehr als 100 000 Euro jährlich verfügen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am 3. Mai 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az. B 8 SO 21/11 R).

Quelle

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