Mollath – über Wagenburgmentalität, Menschenrechtsausschuß und die Ermittlungen gegen R.A. Strate

Vorweggenommen das Fazit des Strafrechtlers Hoenig/Berlin Quelle, klick:

„Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias’ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.“

Was genau versucht man, Strate vorzuwerfen?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Die diesbezügliche Stellungnahme ist beachtlich und nicht nur für bloggende Rechtsanwälte fast schon ein „Muss“

Stellungnahme Strate

Wagenburgmentalität

Dieses Wort verwandte einmal ein früherer Freund. Er gab damit seinen Vermutungen Ausdruck, dass ein noch engeres „Zusammenrücken“ von allen mehr oder weniger involvierten „Beteiligten in der Causa Mollath“ wahrscheinlich sei. Dass dieses verstetigte Unrecht keinesfalls aufgeklärt werden soll, dass um jeden Preis die Wegsperrung Mollaths gerechtfertigt und verteidigt werden wird.
Es wäre schön gewesen, hätte er Unrecht behalten…
Doch leider, Zitat

(…) Der Direktor der Bezirksverwaltung Oberfranken, Rudolf Burger, hat den Chefarzt der Forensischen Abteilung am Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth, Klaus Leipziger, in Schutz genommen.
(…) Leipziger habe das volle Vertrauen der Bezirksverwaltung, er mache „eine sachlich fundierte Arbeit“, sagte Burger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik, der Erstgutachter könnte in den Verdacht geraten, sein eigenes Urteil fortlaufend immer wieder aufs Neue selbst zu bestätigen, gehe an der Sache vorbei.

Süddeutsche – Rückendeckung für den Gutachter

Antrag im Menschenrechtsausschuss gescheitert

Zitat:Unterdessen sind die Grünen damit gescheitert, die Causa zum Thema im Bundestag zu machen. Sie hatten beantragt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) solle den Menschenrechtsausschuss über den Fall informieren.

Dieser Antrag wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Sie begründete das damit, neue Erkenntnisse könnten dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht werden.

Quelle

Weitere Artikel zu Gustl Mollath: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Ob eine Individualbeschwerde bei dem UN-Menschenrechtsausschuß auf rechtliches Gehör treffen würde? Hier bin ich zugegeben völlig überfragt.
In dieser skandalösen, kafkaesken Rechts-Farce scheinen alle erdenklichen rechtsstaatlichen Mittel auf „links gekrempelt“, der vielzitierte „gesunde Menschenverstand“ läuft Gefahr, am Rad zu drehen. Zu unvorstellbar ist das Geschehene für einen sog. Rechtsstaat, zu absurd das laufende Procedere.
Übrig bleibt letztlich bitterer Zynismus:
Jedes Ding hat 2 Seiten. Das „Nützliche“ im Falle Mollath scheint, dass auch viele Bürger, die bislang glaubten, ein sog. „Rechtsstaat“ stünde für Gerechtigkeit (auch oder insbesondere der des Einzelfalles), eines besseren belehrt wurden. Dass, nach eigenem Bekunden vieler Kommentatoren, das „Vertrauen in den Staat Geschichte sei“. Ob und was diese Erkenntniss nun an Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten…

 

 

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