Mollath – Die seltsame Entschärfung des Wiederaufnahmeantrags

Was soll ich sagen? Als Erstes schoß mir der Spruch durch den Kopf:
„Als Tiger losgelaufen und als Bettvorleger geendet“

Der ursprüngliche „Entwurf“ des Wiederaufnahmeantrags barg Brisanz.
Zitat:

(…) Oberstaatsanwalt Meindl kommt zu einem für die 7. Nürnberger Strafkammer unter Richter Brixner geradezu desaströsen Gesamturteil: Ziel der von der Großen Strafkammer behaupteten Unwahrheiten „konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung“ in die geschlossene Psychiatrie „ausreichend und überzeugend begründen zu können“.
(…) Etwas aber einem Angeklagten „bar jeder Beweisführung“ – wie Meindl es formuliert – anzulasten, bedeute einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“: im Zweifel für den Angeklagten.

Quelle SZ

und weiter:

Erst angeprangert, dann verschwunden

So urteilt der Oberstaatsanwalt in seinem Entwurf. Warum aber ist davon nichts in den Wiederaufnahmeantrag eingegangen? Meindl erklärt das im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung so: Für den Antrag habe er, Meindl, nach möglichen Rechtsbeugungen von Richter Brixner gesucht – solche wären ein Wiederaufnahmegrund.

Gemeinsam mit dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe er schließlich aber entschieden, mögliche Rechtsbeugungen nur dann in den Antrag aufzunehmen, wenn man hätte nachweisen können, dass Brixner das Recht im Urteil „mit Absicht gebeugt“ habe.

Behaupte er etwas, was er nicht beweisen könne, mache er sich unter Umständen „des Straftatbestands der üblen Nachrede schuldig“, erklärt Meindl. Deshalb hätten auch die fünf möglichen Rechtsbeugungen des Richters Brixner, die Meindl in einem weiteren, der SZ vorliegenden 54-seitigen Entwurf aufgeführt hatte, keinen Eingang in den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft gefunden.

Ich kann mir nicht helfen…

…aber ich glaube doch eher an die Unschuld einer Prostituierten als an eine freie oder auf Augenhöhe mit Nerlich gemeinsam gefällte Entscheidung des Oberstaatsanwaltes.
Offen bzw. dem Bereich des Spekulativen zuzuordnen bleibt die Antwort auf die Frage, wer Meindl über Nerlich hat zurückpfeifen lassen…
Nun bin ich ja rechtsunkundiger Laie.Und ich frage mich daher: wäre nur -in Bezug auf richterliche Fehlentscheidung-„Rechtsbeugung mit Absicht“ ein Wiederaufnahmegrund? Oder wären nicht auch „unabsichtlich gefällte Fehlentscheidungen bzw. eklatante Verfahrensfehler“ ein solcher?
R.A. Strate führt diese in seinem Wiederaufnahmeantrag ja auch an.
Apropos Strate:
Wäre die -in meinen Augen unglaubwürdige- Begründung, Meindl könne sich des Straftatbestandes der üblen Nachrede schuldig machen, tatsachenbasiert, dann müsste diese „Gefahr“ doch auch Herrn Strate bewusst sein…wenn sie denn existierte.
Doch Herr Strate wirkt auch bezüglich Richter a.D. Brixner in seinenSchriftsätzen alles andere als vorsichtig, warum bloß?
Dazu kommt, dass ein veröffentlichter Entwurf, der diesen Vorhalt gegenüber Brixner enthält, dem Grunde nach diesen (herbeigeredeten) Straftatbestand bereits erfüllen müsste.
Aber das ist ja nur meine laienhafte Rechtsmeinung.

Wer sich ausführlich mit der juristischen Auslegung auseinandersetzen möchte, der lese bitte einmal mehr bei der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/

Advertisements

2 Kommentare zu “Mollath – Die seltsame Entschärfung des Wiederaufnahmeantrags

  1. Liebe Ellen,
    ein ganz ausgezeichneter Kommentar von Dir. Auch ich würde mir ergänzende Kommentierung von Juristen wünschen und bin schon gespannt darauf.

    Eines nur von mir aus jetzt schon dazu: Rolf Lamprecht, viele Jahre für den SPIEGEL beim Bundesverfassungsgericht als Berichterstatter akkreditiert, hat in seinem hervorragenden Buch „Die Lebenslügen der Juristen“ scharfe Kritik an den bundesdeutschen Staatsanwaltschaften geübt – genauer: an der fatalen Abhängigkeit, die alle Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik unterworfen sind. Einerseits – das lernten wir sogar schon auf der Schule – sollen die Staatsanwälte bei Strafanzeigen in alle Richtungen hin ermitteln (be- wie entlastendes Material betr. eines Angeklagten sammeln undsoweiter). Andererseits handelt es sich bei ihnen um weisungsgebundene Personen und Behörden. Heißt: wenn dem Justizminister eines Bundeslandes oder dem Justizministerium der BRD insgesamt eine Ermittlung nicht paßt, darf dieser von oben her Einstellung des Ermittlungsverfahrens durchsetzen oder beeinflussen, in welche Richtung hin ermittelt wird.

    Schlimmes Paradebeispiel für einen solchen Fall dürfte gewesen sein, daß im Herbst 2005 sowie Frühjahr 2006 die Berliner Staatsanwaltschaft wie auch Berliner Generalstaatsanwaltschaft es ablehnte, trotz zahlreicher Anzeigen aus der Bevökerung ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen ‚Super’minister Wolfgang Clement (verantwortlicht für die Arbeitsbereiche Arbeit, Wirtschaft, Soziales) zu eröffnen, und zwar auf die Frage hin, ob dessen „Parasitenkampage“ nicht einen Fall von Volksverhetzung dargestellt habe.

    Die Antwort, die den Bürgern zuteil wurde – auch mir, der diese Strafanzeigenaktion mit ins Leben gerufen hatte -, lautete: Menschen als „Parasiten“ zu bezeichnen, sei halt Politikersprache, stelle keinen Straftatbestand dar und sei im Sinne der Meinungsfreiheit usw. hinzunehmen.

    Daß der Begriff „Parasiten“ eine entmenschlichende Vokabel darstellt, die bereits in der Propaganda der Nationalsozialisten gegen die Juden eine zentrale Rolle spielte – ich hatte Beispiele nachgewiesen aus Hitlers „Mein Kampf“ -, interessierte die Berliner Staatsanwaltschaften nicht. Auch nicht, daß einige Jahre zuvor ein ‚kleiner‘ Funktionär der NPD aus dem Lahn-Dill-Kreis für eben diese Verwendung des Begriffs „Parasiten“ rechtskräftig vom Frankfurter Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, und zwar mit genau dieser Begründung: der Begriff „Parasit spräche den betroffenen Menschen jede Menschenwürde ab.

    Du siehst: zweierlei Maß Und eine Begründung, die der Wiederkehr nationalsozialistischen Vokabulars in die Politikersprache der Gegenwart ganz ausdrücklich einen Freibrief ausgestellt hat. Hier beginnen Menschen wie ich zu frieren, und bei Gustl Mollath sieht das für mich nicht anders aus.

    • Lieber Holdger,
      das Messen mit zweierlei Maß ist mir als damaliger Anzeigenerstatterin (ich schloß mich meinem „Nachbarn“ 😉 Gerd Flegelskamp an) in Sachen Clement auch sehr sauer aufgestoßen. Vorrang für die Anständigen…mich schaudert es noch immer, wenn ich an dieses Pamphlet zurückdenke.
      Und auch die TV-öffentliche Diskreditierung von Erwerbslosen als „Arbeitsscheue“, geäußert von einer sog. self-made-Millionärin veranlasste mich zu einer Strafanzeige wg. des Verdachtes auf Volksverhetzung (https://erbendertara.wordpress.com/2012/08/22/strafanzeige-gegen-c-obert-gast-der-sendung-menschen-bei-maischberger/ )
      Aber auch derartige Verbalgülle ist gedeckt vom Recht auf freie Meinungsäußerung.

      Im Falle Mollath muß mensch kein sog. „Verschwörungstheoretiker“ sein, um die politische Beeinflussung aka Weisungsgebundenheit der StaAwa zu erkennen.Wer und warum genau auf welche politischen Einflüsterer wiederum einwirkt, bleibt spekulativ, zu Amigo/Spezl-lastig ist das Geflecht rund um Rotary,Diehl und co.
      Was bleibt, ist die von Dir getroffene Erkenntniss in all ihrer Schaurigkeit.
      Es scheint, als sei das, was bereits Kinder als Zeichen von Anstand gelehrt wird – „Fehler einzugestehen“ – für die Rechtsorgane nicht verpflichtend. Wie ansonsten erklärt sich die geringe Anzahl erfolgreicher Wiederaufnahmeanträge? Die „Justiz“ als solche hat offenbar kein wirkliches Interesse an der Aufklärung von Fehlurteilen,dies könnte ja das Image der Unfehlbarkeit bekleckern…vermute ich mal.
      Absolut lesenswert dazu das Manuskript des WDR zu dem Fall Andreas Kühn
      Einmal mehr gilt mein Respekt allen (unbekannten) aufrechten Menschen mit Rückgrat.

      lG
      Ellen

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s