Gustl Mollath – „Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen“

Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft

Es ist eine Art Generalabrechnung, die Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, abgeliefert hat. Wochenlang hat Martin Runge, der selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Affäre Mollath war („Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden“), die Informationen, die das Gremium zusammengetragen hat, aufgearbeitet. Herausgekommen ist ein durch und durch verstörendes Bild, das dokumentiert, wie schwer das Systemversagen im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath tatsächlich ist (…)

Quelle und weiterlesen auf Telepolis

Die Bilanz bei Heise bringt es auf den Punkt. Nur ein – aus meiner Sicht – kleiner Wermutstropfen:
Das „System“ hat lediglich aus der Betroffenensicht versagt (und evtl. aus der, der noch folgenden „Bauernopfer“)
Betrachtet man das „System“ aber nicht als das,was es vorgibt zu sein,namentlich „Demokratie“, sondern als das, was es  ist, eine Form der institutionellen Diktatur, in der die Korruption und Amigo/Spezlwirtschaft fröhliche Urständ feiern, dann darf man durchaus Funktionsfähigkeit attestieren.

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