Täuschen, tricksen, sparen – Wie die Regelsätze im SGB kleingerechnet werden

In Auszügen nachstehend die (erfrischend phrasenfreie 😉 ) Erläuterung von Katja Kipping, mit welchen Methoden die Regelleistungen kleingerechnet werden.
Für (Noch)Nichtbetroffene gewiss nicht uninteressant, als Schmankerl füge ich noch ein paar ausgesuchte Posten hinzu. Es sei jedem denkenden Menschen selbst überlassen, was er von Zirkelschluß, Manipulationen und auch der einzelnen „Zumessung“ hält…

Trick 1: Entgegen der Auflage des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung die so genannten verdeckt armen Haushalte nicht aus der Ermittlung des Existenzminimums heraus gerechnet. Verdeckt Arme finden sich massenhaft auch in der so genannten Referenzgruppe zur Ermittlung der Hartz IV Leistungen. Die Ausgaben von Hartz-berechtigten Personen werden damit zugrundegelegt, um die Hartz IV Leistungen zu ermitteln. Dies ist ein klassischer Zirkelschluss, der laut Verfassungsgericht unbedingt vermieden werden muss.

Eine Expertise des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA zeigt nun: Es gibt massenhaft verdeckt Arme in der Referenzgruppe. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind dies bis zu 4,9 Millionen Menschen, die unterhalb des offiziellen Existenzminimums leben.

Dem Bericht des Ministeriums zur Ermittlung des Regelbedarfs bei Hartz IV, der seit Ende Juni vorliegt, ist nun zu entnehmen, dass die Bundesregierung den Regelsatz bewusst klein rechnet: So sei es kein Problem, wenn von den Ausgaben von Hartz IV berechtigten Personen auf das menschenwürdige Existenzminium geschlossen wird, denn ansonsten käme es zu einer „Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich“. Übersetzt heißt dies: Folgte man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, wäre der Regelsatz für Hartz IV höher.

Wenn die verdeckt armen Haushalte aus der Referenzgruppe heraus gerechnet werden, so ändert sich die soziale Zusammensetzung der Referenzgruppe. Die korrekte Referenzgruppe hat mehr Einkommen und gibt folglich mehr aus – der durchschnittliche Konsum der Referenzgruppe stiege von 843 Euro auf 864 Euro; die Einkommensobergrenze von 901 Euro auf 945 Euro (S. 32). Damit müssten systematisch nach den Regeln des Bedarfsermittlungsgesetzes auch die Regelbedarfe – sprich die Grundsicherungsleistungen (SGB II / Hartz IV und Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe nach SGB XII) – angehoben werden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung ein Einkommen von Alleinstehenden von 945 Euro als „mittleren Einkommensbereich“ bezeichnet, kann nur noch als zynisch bezeichnet werden.

Trick 2: Die Bundesregierung hat willkürlich die Referenzgruppe verkleinert -statt der untersten 20% der Haushalte wurden nun die untersten 15% zugrunde gelegt. Eine ärmere Referenzgruppe bedeutet geringere Regelbedarfe.

Trick 3: Schließlich hat die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben als nicht regelsatzrelevant erklärt, die ehemals in die Berechnungsgrundlage einflossen. So wurden u. a. Ausgaben für Blumen, Weihnachtsbäume und Urlaube nicht mehr in die Ausgangberechnung einbezogen.

Quelle Linksfraktion

Einzelbeispiele

Bildung für Erwachsene wird veranschlagt mit monatlich 1,46 €

Der Posten „Verkehr“ liegt bei rund 24.-€ monatlich

Ein 13jähriger Jugendlicher darf für 3,41 € am Tag gesund, ausreichend und vollwertig ernährt werden, incl. Getränke

 

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3 Kommentare zu “Täuschen, tricksen, sparen – Wie die Regelsätze im SGB kleingerechnet werden

  1. Pingback: Täuschen, tricksen, sparen – Wie die Regelsätze im SGB kleingerechnet werden | WIR Der ZeitBote Saarland

  2. ich lach mal darüber.
    über alles … weil es so zynisch ist. ansonsten müßte ich heulen.

    gesunde ernährung für einen pubertierenden jungen für 3,41€ am tag. ehrlich! sowas hauen die in einer mahlzeit weg. die, die berechnen, haben null ahnung wie der rest der bevölkerung lebt bzw. leben muß. und nicht nur die verdeckt armen oder durchschnittseinkommen …

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