Düsseldorf: Gericht stärkt Raucher im Kampf gegen Wohnungskündigung

Es verursacht mir wirklich kein unangenehmes Gefühl, wenn ich mich in meiner laienhaften Rechtseinschätzung einmal mehr bestätigt sehe 😉

Schrieb ich doch noch vor wenigen Tagen in Bezug auf die Düsseldorfer Richterposse, klick

…“In Deutschland herrscht Richterrecht und die nächste Instanz kann/wird vermutlich anders befinden. Sich gegen gefestigte Rechtsprechung (siehe BGH) zu stellen, dürfte nicht so einfach sein…“

Und siehe da:

Zitat (…) Die nächsthöhere Instanz sieht das jedoch anders – und hat die Entscheidung nun wieder gekippt. Das Landgericht Düsseldorf teilte mit, dem Mann die Prozesskostenbeihilfe bewilligt zu haben, nachdem dieser sofort Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hatte.

Das Landgericht begründete dies mit höchstricherlicher Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert. Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung könne die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nicht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden.

weiterlesen auf SPON/Quelle

 

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