Regelsatzerhöhung vs. Wahlkampfphrasen

Ich gebe es zu, ich bin genervt 😉
Genervt von dem Geblubber der Polit-Darsteller, genervt von verbalen Stimmenfang-Ködern, genervt von Lügen, Phrasen und leeren Versprechungen, genervt von Orwellschem Schön/Neusprech und den dazu völlig divergierenden Realitäten (die ich permanent hautnah miterlebe)

Die Grünen und die Regelsatzerhöhung

Auch unter Außerachtlassung der Tatsache, dass die Grünen die Agenda 2010 mitzuverantworten haben (und nun offenbar suggerieren wollen, ihr soziales Gewissen neu entdeckt zu haben), glaube ich nicht an das „Versprechen“, dass der Regelsatz um 50.-€ erhöht werden soll/wird, wenn sie denn wieder direkten Zugang zum Berliner Brotkörbchen bekommen.
Nebenbei sei Adenauer erwähnt…Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.Oder auch “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen” (Franz Müntefering)
Auf das Grundproblem des (A)Sozialsystem SGB als solches mit seinen Auswüchsen, Perversitäten und den dramatischen Folgen für große Teile der Bevölkerung gehe ich hier nur mit einem Satz ein:
Repressiv bleibt repressiv, der (auch nach einer Erhöhung noch) unzureichende Regelsatz ist nur ein Steinchen in diesem Mosaik, welches in Gänze demontiert gehört.

von der Leyens neue Populismuskeule

Basierend auf der „Analyse“ des Institut für Wirtschaft, klick sah von der Leyen sich bemüssigt, die Aussage vom  „Hüt(h)er des neoliberalen Gedankens“ so weiterzugeben:

Und völlig unverständlich sei die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete: „Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohnt“, kritisierte von der Leyen.

Quelle

Dass sie auch auf Grund dieser „grünen Forderung“ eine Koalition ausschließt, kostet mich ein müdes Lächeln. Egal, wer mit wem koaliert (Die Linke ist ja ohnhin „persona non grata“ 😉 ) für’s Wahlvieh wird sich nichts zum Positiven ändern…

Mich ärgert aber, dass mit solchen Lügen der Stammtisch wieder einmal bestens bedient wird. Der

„Faktomat“ von Zeit online, klick

hat diese Aussage zerpflückt und als völlig falsch entlarvt. O.k., dazu braucht es eigentlich nur minimales Wissen und eine Portion gesunden Menschenverstandes…

Die schnelle Korrektur des BMAS…

…folgte auf den Fuß.

Zitat Faktomat:
„Die fachliche Kritik an der zitierten Formulierung im Bild am Sonntag-Interview ist gerechtfertigt. Die Aussage zur beabsichtigten Hartz IV-Erhöhung hätte im zitierten Interview korrekterweise heißen müssen: „…Und die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete ist völlig unverständlich. Das kostet mal eben sechs Milliarden Euro und zieht bis zu einer Million Menschen zusätzlich in den Bezug von Arbeitslosengeld II, für viele lohnt sich Arbeit dann nicht mehr.“

Was soll das aussagen?

Dass eine Million Bürger ihre prekär bezahlten Jobs hinwerfen und künftig den Luxus der sozialen Hängematte genießen wollen? Das als unterschwellige Aussage erscheint mir doch sehr wahrscheinlich.
Auszuschließen dürfte sein, dass dies ein Hinweis darauf ist, die Löhne seien zu niedrig und eben nicht (!) die Behauptung, der Regelsatz sei zu hoch…

Aber wie schrieb ich eingangs? Ich bin nurmehr genervt von all diesen Unsäglichkeiten…

passend dazu, klick

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3 Kommentare zu “Regelsatzerhöhung vs. Wahlkampfphrasen

  1. >… als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger.<
    Wann wir dann dieser "Zuverdienst" als Einkommen beim JC angegeben werden müssen? Ich sehs schon kommen …

    Ich hab schon lang keine Pfandflaschen oder Dosen mehr rumliegen sehen.

    Seid wachsam …!

    • Ja Jessy, wir alle sollten sehr wachsam sein. Doch (die Sorge um)Brot und Spiele halten viele Menschen davon ab, sich wirklich zu informieren und Gegenwehr zu entwickeln. Und da ist noch die Resignation, dieses offenbar „typisch deutsche“…“da kann man eh nix machen„…
      Oft erlebe ich mittlerweile auch bewusstes Ausblenden, weil Menschen zuviel der negativen Realität nicht mehr ertragen wollen/können.
      Und auch für die innere (spirituelle) Weiterentwicklung ist kein Raum (oder die Notwendigkeit kann nicht gesehen werden)

      Selbst mir bleibt ja nur die „Seestern-Geschichte-Mentalität“, ich kann nur tun, was ICH tun kann und leider damit nur für Einzelne etwas bewirken. Doch täten das ganz viele Menschen, ergäbe viel wenig auch ein Viel. Die Hoffnung, dass dies noch geschieht, kann und WILL ich auch nicht begraben.
      Ich werde es vermutlich nicht mehr erleben, aber kein „System“ ist unendlich, früher später wird es einen Kollaps geben. Danach…wer weiß…Vielleicht beginnt nach einem „Zurück auf Los“ dann endlich die Ära des Mitgefühls und der Einsicht.

      http://www.yoga-infos.de/index.php/politik/uebergang-ins-wassermann-zeitalter

      glG
      Ellen

  2. Hier ein Kommentar, der mich dazu per mail erreichte

    Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (49, CDU) fordert ein höheres Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger.
    Der CDU-Politiker zu BILD: „Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.“
    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/recycling/politiker-wollen-flaschenpfanderhoehung-31200362.bild.html

    Wie wäre es ,wenn das Arbeitslosengeld II verdoppelt wird und die Renten auf 1200 Euro angehoben werden?

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