Prozess gegen Pfarrer Lothar König – Lug und Betrug

Vor einiger Zeit schrieb ich über die Unsäglichkeit, mit der „man“ versucht,den engagierten Jenaer Jugendpfarrer systematisch zu kriminalisieren.
Um was geht es? Es geht um die Demonstration am 19.02.2011 gegen Faschismus  Klick

Das ganze Ausmaß war mir natürlich nicht klar. Und auch der Angeklagte selbst sowie seine Rechtsvertreter dürften von der hohen kriminellen Energie seitens einiger (vieler) Polizeibeamten „erstaunt“ gewesen sein.
Der (ganz unten) verlinkte Einstellungsantrag ist sehr lang, aber lohnenswert, da äußerst aufschlußreich.
Zitate vorab ( Rechtsanwalt Johannes Eisenberg u.A.)

(…) weil im ersten Durchgang des Verfahrens bereits zahlreiche Zeugen gehört worden sind, hinsichtlich derer nunmehr der Verdacht entstanden ist, dass diese Zeugen Straftaten im Zusammenhang mit den Ermittlungen oder bei ihren Aussagen im ersten Durchgang der Hauptverhandlung begangen habe.

(…) Der Zeuge A hat wahrheitswidrig behauptet, der Angeklagte sei am Demonstrationsgeschehen zu Tatziffer 1 der Anklage beteiligt gewesen. Es liegt Gericht und Verteidigung seit dem 26. 6. 2013 Videomaterial vor, das unterdrückt und zurückgehalten wurde, und das belegt, dass am vermeintlichen Tatort ein weißer Lautsprecherwagen und mehrere Megafone anwesend waren, nicht aber der blaue „Lauti“ des Angeklagten.

(…) Wir haben beispielhaft hinsichtlich des Tatkomplexes 2 belegt, dass aus dem Videomaterial herausgeschnitten worden ist von den Zeugen B, E und D unter Aufsicht des C. (Anm. dies sind alles Polizeibeamte!) Die zahlreichen Nachweise von Beteiligungen verschiedener Megaphone und diverse Lautsprecherdurchsagen, die geeignet gewesen wären, die Behauptungen der Anklageschrift zu konterkarieren, wurden der Akte vorenthalten. Die hergestellte Videodokumentationen zu den Tatziffer 2.1 und 2.2 belegen, dass absichtsvoll bei der Aufbereitung des Stoffes manipuliert wurde mit dem Ziel, das anklagegegenständliche Verhalten von Teilen der Aufzugteilnehmer ursächlich durch den Angeklagten herbeigeführt erscheinen zu lassen, obwohl die die Videodokumentation Herstellenden wussten, dass das vollständige Material das Gegenteil belegen würde. Die Behauptung Cs, es gäbe kein Videomaterial zur Tatziffer 1, hätte dazu geführt, dass der Angeklagte für eine Tat verurteilt worden wäre, bei der er nicht einmal vor Ort war, wenn nicht das weitere Videomaterial letztlich noch zur Akte gelangt und von der Verteidigung ausgewertet worden wäre.

(…) Die Zeugen B, D und E gehörten einer Videobearbeitungsgruppe der Dresdener Polizei an, die in einer Vielzahl von Strafverfahren gegen Demonstranten des 19. 2. 2011 die Ermittlungen geführt haben, der Zeuge C ist deren Vorgesetzter.

(…) Dem Angeklagten wird vorgeworfen, einen jungen Mann namens O, der zuvor einen Stein geworfen haben soll, auf seinem Wagen mitfahren haben zu lassen und versucht zu haben, ihn dem Zugriff von Polizeibeamten zu entziehen, indem er den Wagen beschleunigte.
Dieser Anklage Vorwurf ist schon in sich nicht schlüssig. Die Polizeibeamten sind dem Lautsprecherwagen zu Fuß nachgeeilt, haben den Wagen eingeholt und haben den jungen Mann laufend von dem Wagen gerissen. Hätte der Angeklagte ihn den Beamten entziehen wollen, hätte er nur Gas geben müssen.

(…) Das Gericht wird die dreisten Lügen des Zeugen F über die Umstände der Festnahme erinnern, die durch das Videomaterial des Zeugen G, das in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurden, offenbart wurden. Man sieht dort, wie die Beamten mit roher Gewalt dem 0 mit dem Knüppel auf Kopf und Rücken schlagen.

hier zu sehen

Der gesamte Einstellungsantrag im Wortlaut pdf, klick

Quelle: Solidarität mit Lothar König

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