Gustl Mollath – Justizministerin plant Strafrechtsreform

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethes Faust)

Zitat Süddeutsche
(…) Der Fall Mollath bewegt die deutsche Rechtspolitik. Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter „ständig“ steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, heißt es in einem Reformpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Quelle und vollständiger Artikel

Wahlkampf-Dampfgeplaudere ?

Ob letztendlich die „Pläne“ bis zur Landtagswahl auf Eis gelegt gelegt werden, ob sie danach  –  um des lieben Koalitionsfriedens willen – doch nicht umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Eine konsequente Überarbeitung des §63 StGB ist längst überfällig, bezüglich der (Gefälligkeits und/oder Selbstdarsteller)Gutachter brauche ich hier kein Wort mehr zu verlieren.
Gustl Mollath ist nur „die Spitze des Eisbergs“, wie und warum psychiatrische Fehlgutachten erstellt und aufrecht erhalten werden, weiß mensch spätestens seit Vera Stein oder den hessischen Finanzbeamten (einfach mal googeln)
Zur „Justiz“ hier eine schon ältere Eilassung eines Richters a.D.:

(…)Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’

Quelle

Und noch immer ist Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie gefangen

Angesichts dessen, was diesem Menschen angetan wurde, bleibt schlußendlich nur die „Hoffnung“, sein Leid möge nicht umsonst gewesen sein. Wenn nun aufgrund der (dank hier investigativer Medien wie SZ) andauernden Berichterstattung sich für „künftige Mollaths“ wesentliches im Justiz-und Psychiatriesystem wirklich ändern sollte, dann bringt dies zwar Mollath selbst weder geraubte Lebenszeit noch gestohlene Würde zurück, dennoch wäre es im Sinne vieler namenloser Betroffene Gutes erreicht.
Vielleicht auch für Mollath selbst ein (ein klein wenig) tröstlicher Gedanke…

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