Offenbach – Obdachlos,schwanger,Unterbringung – mein offener Brief an den Magistrat

Kurzes update zu „meiner“ jungen, obdachlosen Schwangeren, Vorgeschichte klick

Sie wurde erneut einer Gemeinschaftsunterkunft zugeteilt, hält sich dort aber nicht auf. Näheres zum Warum im nachstehenden, offenen Brief an unseren Soz.Dezernenten und den O.B.
Sie hat häufig Schmerzen, der Stress und die Sorge wirken sich nicht unbedingt begünstigend auf die Schwangerschaft aus.
Der gestern (!) beantragte „Maklerschein“ –  so wurde mir heute mitgeteilt – ist bereits bewilligt und auf dem Postweg. Besichtigungstermine für angemessene Wohnungen haben wir bisher 2 ergattert :), eine private Option hat sich zudem ergeben. Da erfahre ich morgen Abend mehr.
Alles in allem blinzelt die Sonne am Horizont durch die bisher dicken Wolken.
Morgen Mittag wird die örtliche Presse ihr Sommerloch füllen können, wenn die Redaktion zustimmt. Das viel gelesene Umsonst-Blatt Extra-Tipp hat an der Story Interesse signalisiert (zumal wir seinerzeit in Bezug auf Notunterkünfte nichts Positives erreichten)
Zum Schluß geht der nachstehende, offene Brief morgen früh auf die Reise. Ob diesmal eine Antwort kommt?
Warten wir’s ab…

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider, sehr geehrter Herr Dr. Schwenke,

ich wende mich heute an Sie, da ich im Rahmen meiner ehrenamtlichen Arbeit – Beistand und Ratgeber für Betroffene des Rechtskreises SGB2 – erneut von, aus meiner Sicht, menschenunwürdigem Umgang mit einer obdachlosen Mitbürgerin Kenntniss erlangte.
Viele Fragen haben sich in diesem Zusammenhang aufgetan, auf deren Beantwortung ich hoffe, hoffentlich dieses Mal nicht wieder vergebens.
Insbesondere in Hinblick auf den  „Arbeitskreis MainArbeit“, der bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses beschlossen wurde und an welchem ich als einer der Betroffenvertreter teilnehmen werde, ist es sicherlich sinnvoll, grundsätzliche Fragen bereits im Vorfeld anzugehen. Dies sehe ich auch als zweckdienlich an hinsichtlich der kommenden „Sondierungsgespräche“ innerhalb des Arbeitskreises.

Vorweg möchte ich lobend anmerken, dass die Bereichsleitung der MainArbeit – Frau Pfau – sich als sachkompetente Mitarbeiterin der MainArbeit gezeigt hat. Sie jedoch überhaupt kontaktieren zu müssen, weil sonst ein schneller „Durchbruch“ im Sinne der Betroffenen nicht möglich gewesen wäre, ist leider ein deutliches Negativum.

Die Betroffene ist 18 Jahre alt und stammt aus einem gewalttätigen Elternhaus. Auch die vorübergehende Unterbringung bei der Großmutter erwies sich als sehr belastend.
Sie suchte Unterschlupf bei ihrem Freund, welcher als Saisonarbeiter in einem Wohnwagen lebte. Nach Beendigung der Saisonarbeit war auch diese Unterkunft nicht mehr verfügbar.
Die Betroffene ist im zweiten Monat schwanger von besagtem Freund.

Aus diesem Grund baten wir um ein Einzelzimmer in einer Notunterkunft, bis eine angemessene Wohnung gefunden ist. Ein fachärztliches Attest der behandelnden Gynäkologin – zur Glaubhaftmachung der Infektionsgefahr bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – wurde seitens der MainArbeit angefordert und eingereicht.
Dennoch erhielt die Betroffene eine Zuweisung per 08.07.2013 in ein Gemeinschaftszimmer. Aus Angst um ihr ungeborenes Kind wurde seitens der jungen Frau die Gemeinschaftsunterkunft nicht angenommen.
Hier ist die MainArbeit nicht oder nur mittelbar der Entscheidungsträger. Wie die Leistungsabteilung bekräftigte, trifft die Entscheidung, wer wo unterkommt, ausschließlich der als Kollege bezeichnete Mitarbeiter der ZVU (Zentrale Vermittlung von Unterkünften) .

Nachdem ich durch einen Hotelbesitzer erfuhr, dass es durchaus schon – in Ermangelung eines Einzelzimmers – vorkam, mit Einwilligung der MainArbeit ein Doppelzimmer zwecks Einzelnutzung zur Verfügung zu stellen, „man“ es hier (!) offensichtlich aber nicht wolle, kontaktierte ich die ZVU, namentlich Herrn N.
Relativ unverblümt teilte Herr N. mir mit, dass er (!) das gynäkologische Attest für unseriös (Gefälligkeitsgutachten?) halte, zumal auch die Ärztin des Gesundheitsamtes fernmündlich geäußert habe, es bestünde in Gemeinschaftsunterkünften keinerlei Infektionsgefahr. Desweiteren gäbe es derzeit keine Einzelzimmer.

Da die Betroffene nicht weiter privat unterkommen konnte, suchte sie am 21.07.2013 schlußendlich das ihr zugewiesene Hotel auf. Dort wurde sie despektierlich und mit erhobener Stimme „gefragt“, was sie sich erlaube, erst jetzt zu kommen.
Man zeigte ihr dann ein verfügbares Einzelzimmer mit dem direkten Hinweis, dass dies nur für eine (!) Nacht gelte. Für die Folgezeit solle sie – gemäß Anweisung von Herrn N. der ZVU – in einem Gemeinschaftsraum untergebracht werden.
Das Zimmer roch stark nach Urin, desweiteren waren Reste von Fäkalien in und an der Toilette und der Dusche (!) zu sehen.
Wäre es der jungen Frau gestattet worden, dieses Zimmer auch langfristig nutzen zu dürfen, hätte ich den unsauberen Zuständen abhelfen (lassen) können. So aber flüchtete die werdende Mutter völlig geschockt.

Es bleibt mir somit zu konstatieren, dass ein Mangel an verfügbarem Einzel-Notwohnraum nicht der alleinige/wirkliche Grund dafür sein kann, sie unbedingt in einem bestimmten Hotel in einer Gemeinschaftsunterkunft unterbringen zu wollen. Vielmehr dürfte der Grund dafür sein, dass man befürchtet, die Betroffene könne unerlaubterweise ihrem Freund, dem künftigen Kindesvater, Besuch gestatten. Oder gar eine Nacht mit ihm verbringen wollen. Dies wurde mir auch so bestätigt durch den eingangs erwähnten Hotelbetreiber, der verständlicherweise namentlich nicht genannt werden möchte.
Besuch ist, unabhängig vom Geschlecht, in solchen Hotels grundsätzlich verboten.

Aufgrund einer Vermutung resp. Unterstellung wird also die gesundheitliche Gefährdung einer werdenden Mutter und ihres ungeborenen Kindes billigend in Kauf genommen?
Wenn dies die „Fürsorge eines Sozialstaates“ ist, dann ist es um diesen noch schlechter bestellt, als ich ohnehin bereits befürchtet habe.
Kommunalpolitische Fragen zum Umgang mit wohnsitzlosen Menschen im Allgemeinen und mit sehr jungen, schwangeren Frauen im Besonderen stellen sich mir somit wie folgt:

1.
Seit wann und warum wurde die Umsetzung von Teilbereichen des Art. 1 GG
– hier Recht auf menschenwürdiges Wohnen – an ein „Projekt“ eines konfessionellen Vereines (ZVU) ausgelagert?
2.
Welche Befähigung hat der Mitarbeiter der ZVU, wenn es ausschließlich (!) ihm obliegt, zu entscheiden, wer wo untergebracht wird?
3.
Ist dieser Mitarbeiter Sozialarbeiter, Sozialpädoge? Wenn ja, wie kann er dann ohne die betroffene Person persönlich zu kennen,entscheiden, was „das Richtige“ für sie ist? Wenn nein, was befähigt ihn sonst dazu?
4.
Mit welchem Recht setzen sich ZVU und/oder die MainArbeit über fachärztliche Atteste hinweg?
5.
Wie hat die Ärztin des Gesundheitsamtes ihre Ferndiagnose begründet? Weder kennt sie die Betroffene, noch die „hygienischen“ Umstände in solch Gemeinschaftsunterkünften.
6.
Müssen Wohnsitzlose Menschen vor ihrer Unterbringung ein Gesundheitszeugnis abgeben? Sind diese „Mitbewohner“ nachweislich (!) frei von ansteckenden Krankheiten wie Hepatitis oder Chlamydien?
Wenn nein: Wie kann denn dann behauptet werden, eine Gemeinschaftsunterbringung sei „völlig unproblematisch“ für Schwangere im Frühstadium?
7.
Wer ist in der Haftung, wenn durch eine Infektion Umstände eintreten, die zu einer Fehlgeburt/Fehlbildung des Kindes führen?
8.
Ist es  eine politische Entscheidung (Kostenersparnis), möglichst viele Menschen zusammen zu pferchen?
9.
Gibt es Ausnahmen von dieser Regel und wenn ja, welche Umstände begünstigen diese Ausnahmen? Schwangerschaft reicht offenbar nicht aus.
10.
Hat die Stadt Offenbach Versuche unternommen, preiswerten und sauberen Wohnraum anstelle von Hotelzimmern anzumieten? Es gibt sehr günstige und ordentliche Pensionen/ private Unterkünfte, welche nicht nur an Monteure vermietet werden.Wenn nein, warum nicht?
11.
Ergänzend zu Frage 10:  Wer trifft die Entscheidung, mit welchem Hausbesitzer zusammengearbeitet wird?
Wer entscheidet, ob und welches Gebäude in Privatbesitz  zur Notunterkunft „umgewandelt“ und mit Steuergeldern teuer finanziert wird?
12.
Ergänzend zu Frage 11: Gab/gibt es für diese Notunterkunftsprojekte ausgeschriebene Vergabeverfahren?
13.
Ist es nachgewiesen, dass die Auslagerung kommunaler Aufgaben an einen externen, konfessionellen Verein Kosten einspart? Wenn ja, wo ist dieser Nachweis zu finden?

Ich verleihe meiner Hoffnung hiermit Ausdruck, dass Sie, Herr Dr. Schwenke als Sozial(!)Dezernent und Sie, Herr Oberbürgermeister als oberster StadtVater(!) der TeilBezeichnung in Ihren Titeln gerecht werden.
Ein Vater kümmert sich um seine „Kinder“ und „sozial“ beinhaltet nicht Entscheidungen nach Kassenlage.
Da die Notunterkünfte den vielzitierten Steuerzahler sehr viel Geld kosten (durchschnittlich 600 – 700 € pro Monat/Bett), dürften meine Fragen auch für andere Bürger interessant sein.
Somit gehe ich davon aus, dass eine Antwort Ihrerseits nicht allzu lange auf sich warten lässt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bürgerin Ellen Vaudlet

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2 Kommentare zu “Offenbach – Obdachlos,schwanger,Unterbringung – mein offener Brief an den Magistrat

  1. Pingback: MainArbeit, Obdachlosigkeit und die Sophistik der Verantwortlichen | WIR Der ZeitBote Saarland

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