Sozialbericht 2013 – Schönsprech in Reinkultur

Ich gebe es gerne zu:
Die 188 Seiten Bundestagsdrucksache wollte ich mir -nicht nur der Hitze wegen- nicht antun. Da hoffe ich, dass sich Größen wie H. Spindler der Klarstellung annehmen
.

Bis Seite 15  (Arbeitsmarktpolitik, das Wichtigste in Kürze) habe ich es aber geschafft. Und wie bereits der Einleitung zu entnehmen, Zitat:

(…) Wirtschaft und Beschäftigung haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, das Sozialversicherungssystem wurde weiter stabilisiert…
Insofern bleibt die große und faszinierende Zusage der Sozialen Marktwirtschaft, dass Wohlstand durch Arbeit für jeden möglich und sozialer Aufstieg für jeden erreichbar ist, weiter bestehen. Dabei müssen die bewährten Prinzipien der sozialen Sicherheit und der Anspruch auf Teilhabe für alle auch in Zukunft aufrechterhalten werden(…)

fällt mensch ganz schnell wieder ein, dass wir ja bereits mitten im Wahlkampf angelangt sind. So funktioniert Tatsachenverdrehung, so sieht Selbstbeweihräucherung aus. Schön- und Neusprech vom Feinsten.
Mit einem „Sozialbericht“ oder gar der Lebensrealität betroffener Menschen hat das Schriftwerk nichts zu tun.

Hier ein kleines „Bonbon“ zum Thema Regelleistung (Seite 15)

(…) Mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur verfassungskonformen neuen Ermittlung der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder vollzog sich ein grundlegender Wandel im SGB II und SGB XII. Die bisherige Ermittlung von Regelleistungen und Regelsätzen wurde durch eine transparente,sach- und realitätsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe abgelöst, die prozentuale Ableitung der Bedarfshöhe von Kindern und Jugendlichen durch eine eigenständige Regelbedarfsermittlung ersetzt und durch eine unmittelbar von ihren Bedarfen abgeleitete Förderung der Kinder und Jugendlichen ergänzt.

Die verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums wurde
durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XI in das SGB II und
SGB XII vorgenommen. Die eigentliche Regelbedarfsermittlung, also die statistische Ermittlung von Bedarfen auf
der Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe 2008, ist im Regelbedarfsermittlungsgesetz enthalten

Nachstehend verlinkt die vollständige Propaganda…pardon, der Sozialbericht 2013 ist natürlich gemeint

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714332.pdf

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