SGB2/Eingliederungsvereinbarung: Keine einseitige Änderung durch das Jobcenter bei gültiger EinV

Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2013
(Az.: S 6 AS1847/13.ER):*

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin
geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1
Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen,
auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält
(wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012  Az.: L 5 AS
2097/11.B.ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine
Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene
Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der
Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

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