LSG Schleswig-Holstein: Hilfe für Schwangere darf die Hartz-IV-Leistungen nicht mindern

Das Urteil kommt passgenau 😉 denn ich beabsichtige, „meiner“ jungen Schwangeren anzuraten, Stiftungsgelder zur Unterstützung bei ProFamilia zu beantragen.
Ansonsten ist es für jede, schwangere Betroffene auch wichtig
zu wissen, dass durch Zuwendungen aus diesen Stiftungen kein leistungsminderndes Einkommen erzielt wird.

Sollte ein Leser das Aktenzeichen haben, bitte posten.Danke!

Zitat(…)
Die Schwangere hatte bei der Organisation Pro Familia finanzielle Unterstützung aus der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragt und eine einmalige Zuwendung erhalten. Die Richter erklärten, dass dieses Geld nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden darf – und gaben damit der Klage und Berufung der Frau statt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Es liegt keine Bedarfsdeckung durch die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung vor.“ Die Stiftungsmittel seien zusätzlich gewährt worden. In Abgrenzung zu anderen Leistungen seien die Leistungen der Stiftung „ergänzende Hilfen“, die über die der Sozialgesetze hinausgingen und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen.

Quelle und Volltext

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2 Kommentare zu “LSG Schleswig-Holstein: Hilfe für Schwangere darf die Hartz-IV-Leistungen nicht mindern

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