„Hartz4“ – Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013

Ab dem 01.08.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Ein Teil der Änderungen betreffen zwar nur die Verwaltung, von einigen Änderungen profitieren indes auch die Leistungsberechtigten – allerdings in geringem Umfange:

Schülermonatsfahrkarte

Der Eigenanteil an dessen Kosten ist jetzt bundeseinheitlich geregelt und beträgt 5.-€

Bei Klassenfahrt und Schulausflug auch Geldleistung

Da sich die Abrechnung oftmals schwierig gestaltet, konnten Kinder in der Vergangenheit oft an Klassenfahrten ect. nicht teilnehmen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass die Kinder auch wirklich teilnehmen können, kann der Bedarf in diesen Fällen nun auch durch eine Geldleistung gedeckt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F.)

Antragsrückwirkung bei Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II

Ab 01.08.2013 wirkt der Antrag auf Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II nun auf den Beginn des aktuellen ALG-II-Bewilligungszeitraumes zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II n.F.).

10 € dürfen auch für Anschaffungen verwendet werden

Bisher konnte der Teilhabe-Betrag von 10 € monatlich nur für den Mitgliedsbeitrag in Vereinen, Musikschulen usw. verwendet werden. Häufig scheiterte die Teilhabe von Kindern aus Einkommensschwachen Familien aber daran, dass zum Fußballspielen auch Sportschuhe und zum Musizieren ein Instrument gehört. Diese notwendige Ausstattung, die Kinder zum Mitmachen brauchen, kann jetzt auch mit den 10 € monatlich finanziert werden (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II).

Details und Quelle, klick

Fazit

Der Stellenwert von Kindern leistungsbeziehender Eltern(teile) ist und bleibt unterirdisch. Die (in Einzelfällen gewiss erleichternde) als kleinlich zu betrachtende Auslegung bzgl. der möglichen Privatfahrten mittels Schülermonatskarte und damit die Festlegung der 5.-€ Pauschale, ist einfach nur peinlich. Aber für eine 5.-€ Peinlichkeit war sich das BMAS ja schon einmal nicht zu schade, man erinnere sich an die exorbitante Regelsatzhöhung anno 2010…

Der Zynismus bzgl. der Begründung, weshalb 10.-€ nunmehr ausreichen, um Kindern die Teilhabe an Musik/Sportunterricht und der dafür nötigen Ausstattung (Instrument, Sportschuhe ect.) zu ermöglichen, ist in der Bundestagsdrucksache klick nachzulesen. Der Gesetzgeber „meint“, dass Sport, Musik und sonstige wichtige, kindgerechte Teilhabemöglichkeiten auch ohne Geld zu haben sind, Ehrenamt macht’s möglich.
Dass 10.-€ nie und nimmer ausreichen, ist hingegen Lebenswirklichkeit.
Selbst in Offenbach beträgt der Monatsbeitrag in vielen Sportvereinen wesentlich mehr (von Outfit und sonstigen Notwendigkeiten ganz zu schweigen), siehe link ->
http://www.offenbach.de/sport/article/sportangebote-fuer-kinder-und-jugendliche.html

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Ein Kommentar zu “„Hartz4“ – Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013

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