Mir wird soeben übel…

…denn derart erzreaktionäres und menschenverachtendes Geseiere ist kaum aushaltbar.
Den ganzen Beitrag muss sich kein Leser antun, es genügt völlig, den „Darlegungen“ zwischen Minute 27 und Minute 30 zu lauschen.

Ich bin wirklich froh, dass dieser Prof. Hoppe wohl nur einen recht geringen Bekanntheitsgrad innerhalb „seiner Kreise“ hat. Wenn meine Verlinkung jetzt vielleicht auch fast schon schädlich ist (er wird dadurch evtl. ein wenig bekannter), so ist es doch u.U. sinnvoll, zu erfahren, wie Menschen „ticken“ können.

Grauenhaft
Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft dieser Mensch sich des Nazi-Duktus‘ bediente und von (armen) Menschen als Parasiten/parasitär schwafelte.
Leider – und ich bedaure das außerordentlich! – ist in seinen Äußerungen aus meiner Sicht keinerlei strafrechtliche Relevanz erkennbar.

Oder doch? Erfüllen die Aussagen innerhalb der 3 von mir erwähnten Minuten bereits den Tatbestand der Volksverhetzung/Beleidigung?
Sieht sich ein Leser in der Lage, eine sachgerechte Einschätzung diesbezüglich vorzunehmen?
Wenn ja, bitte ich um Kommentar(e), danke.

 

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5 Kommentare zu “Mir wird soeben übel…

  1. Mit der sogenannten „Volksverhetzung“ habe ich so meine Probleme. Denn was nun wann Volksverhetzung ist und was nicht, entscheidet letztlich – wie das Beispiel von Holdger zeigt – die jeweils herschende Elite. Zudem ist dieser ersichtlich sehr dehnbare Straftatbestand auch immer ein potentielles Mittel zur Unterdrückung von unliebsamen Meinungsäußerungen.

    Dummheit kann man nicht verbieten. Und genausowenig sollte man den Dummen verbieten, sich als Dummköpfe sichtbar zu machen. Auch durchgeknallte Rassisten mit Professorentitel (frei zitiert: „Neger haben genetisch niedrigere IQ“) sollen ihr unappetitliches Inners ruhig durch Worte erbrechen dürfen.

    Es wäre bestimmt lustig, würde sich eine Untergruppe der „Kaste der wirtschaftlichen Parasiten“ Staatsbedienstete, nämlich die Polizei weigern, den Herrn Professor vor dem handgreiflichen Zorn der „Unterklasse der Sozialhilfeempfänger/Stichwort Hartz IV“ zu schützen. 😉

    Btw. ist der Herr Professor – er sät nicht, er erntet nicht – gemäß seiner eigenen Definition nicht ebenfalls des Parasitentums verdächtig? Autsch! 😉

    • Schön, wie Du das so ausleuchtest 😉 insbesondere, was die 2te Gruppe der als Parasiten titulierten betrifft…

      Ich sehe die Zweischneidigkeit des Schwertes Volksverhetzung durchaus ähnlich wie Du.Dennoch finde ich, dass das Äußern der eigenen Meinung noch immer ziemlich geschützt ist in D, die Gefahr einer diktatorischen Unterdrückung ist nicht allzu groß (…die Diktatur ist noch nicht ausgereift, sie übt noch…)
      Diese (gewagte?) Behauptung stütze ich u.A.auf das jüngste Urteil des BVerfG zum Thema Meinungsfreiheit
      (…)Es müsse möglich sein, scharf zu kritisieren, ohne dafür staatliche Sanktionen fürchten zu müssen. Das gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit (Aktenzeichen: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).

      Nun ist diese Verbal-Gülle natürlich auch die „freie Meinung“ dieses Herrn.Sie ist aus meiner Sicht aber vor allem widerwärtiger, sozialdarwinistischer Rotz (‚tschuldigung) und nicht „scharfe Kritik“.
      Weißt Du, Frank, es gibt genug Menschen, die es weder emotional noch intellektuell dauerhaft verbacken können, wenn mit teils übelstem Jargon auf sie eingedroschen wird.
      Ich bin mir sicher, dass auch Du Leute kennst, die auch(!) aufgrund der jahrelangen Verunglimpfungen psychisch völlig im **** sind. Dein/mein/Carolas/Holdgers ff Selbstwertgefühl ist da – leider – kein Maßstab.
      Für solche Menschen sind derartige Äußerungen ein weiterer Schlag in’s Gesicht. „Wir“ stehen da (z.T.) drüber und wissen, dass mit derart Müll nicht das „Wesen der Armen“ offenbart wird, sondern der Charakter desjenigen, der diesen Müll absondert. Für andere aber ist es vielleicht der letzte Tritt, um anschließend auf’s Hochhausdach zu klettern…

      Deshalb – und nicht weil ich so vermessen bin, zu glauben, eine/mehrere Anzeige/n würden solche Gestalten ausbremsen – sehe ich die Erstattung einer Strafanzeige als Zeichensetzen. Ein kleines Zeichen von Solidarität, eine Geste des „ich will nicht, dass man Dich verunglimpft“. Eine etwas hilflose Geste vielleicht und gewiss auch eine, die verpufft.
      Dennoch…

  2. Kurze Korrektur: Zur o. g. Kampagne gegen Clement wird man fündig unter „voksverhetzung“+“platta“.

    Sorry!

  3. Liebe Ellen, gerne beantworte ich Deine Frage nach der strafrechtlichen Relevanz dieser unfaßbaren Äußerungen, die da ein deutscher Professor von sich gegeben hat. Wir standen nämlich bereitsvorher einmal vor diesem Problem – vor der Frage, ob die Verwendung des Begriffs „Parasiten“ bzw. seiner Ableitungen „parasitär“ usw. den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ich spreche von der „Parasiten“-Kampagne des vormaligen ‚Super’ministers Wolfgang Clement im Herbst des Jahres 2005.

    Bis zu diesem Zeitpunkt besaß aus Sicht der bundesdeutschen Jurisdiktion dieser Begriff eindeutig „volksverhetzenden“ Charakter und führte entsprechend zur Verurteilung z. B. eines NPD-Funktionärs, der Immigranten mit diesem Begriff belegt hatte. Begründung in Kurzform: dieser Begriff spricht den betroffenen Menschen ihre Menschenähnlichkeit ab und reduziert sie auf den Status von Schädlingen. Außerdem handele es sich bei diesem Begriff eindeutig um eine Hetzvokabel, die der NS-Sprache entstammt. In Hitlers „Mein Kampf“ z. B. werden wieder und wieder „die“ Juden als „Parasiten“ bezeichnet.

    Ein von mir initiierte Strafanzeigenkampagne gegen Clement wegen Volksverhetzung (und anderer Delikte wie Verleumdung, Beleidigung usw.), einschließlich meiner eigenen Strafanzeige gegen Clement, wurden von der Berliner Staatanwaltschaft (wie dann auch von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft) zurückgewiesen. Begründung (trotz meines Nachweises zur Rechtssprechung bis zu diesem Zeitpunkt!): eine Sprache dieser Art sei im Sinne des politischen Meinungskampfes hinzunehmen. Heißt – in meinen Worten -: von diesem Zeitpunkt an ‚darf‘ Nazisprache als Sprache ‚demokratischer‘ Debatten betrachtet werden.

    Ich selber wie zahlreiche andere MitstreiterInnen, die Strafanträge gestellt hatten, erhielten nahezu gleichlautende Ablehnungsbescheide, oft übrigens mit derartiger Verspätung, daß die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war und unmittelbar abzulaufen drohte. Dasselbe galt dann für unsere Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Auch diese Beschwerden wurden allesamt zurückgewiesen.

    Leider ist zu befürchten, daß Strafanzeigen gegen diesen Herrn Prof. Hans-Hermann Hoppe keinen Erfolg haben werden. Der entsprechende Dammbruch liegt hinter uns. Dennoch sollte man diese Strafanzeigen neuerlich stellen, denn es ist nicht auszuschließen, daß man diesesmal rechtlicher reagieren wird, und zwar ausschließlich deshalb, weil Hoppe im Gegensatz zu Clement eher ein Niemand ist.

    Wieso ich zu dieser Annahme neige? – Nun, schlicht deswegen, weil Staatsanwaltschaften politisch-weisungsgebunden agieren. Dieser ‚Schutz‘, so kann ich nicht ausschließen, könnte Clement damals zugutegekommen sein. Ob das auch für Herrn Prof. Hoppe gilt, das müßte man sehen.

    Hinzukommt kommt zweitens, daß vielleicht diesesmal nicht die Berliner Staatsanwaltschaft über Annahme oder Ablehnung der Strafanträge entscheidet, sondern irgendeine andere Staatsanwaltschaft in Deutschland. Kann ja sein, daß anderswo demokratisch-humanes Denken auch noch juristisch ‚funktioniert‘.

    Abschließend: im Internet finden alle LeserInnen mit Sicherheit noch die hier kurz geschilderten Vorgänge dokumentiert. Vermutlich genügt es „Strafanzeigenkampagne“ und meinen Namen „Holdger Platta“ einzugeben, und man wird fündig. Im übrigen kann man in Kurzfassung diesen Vorgang auch nachlesen in dem Buch „Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokraite“, das ich im vergangenen Jahr mit Professor Rudolph Bauer von der Uni Bremen herausgegeben habe.

    • Lieber Holdger,
      hab herzlichen Dank für Deine detailliert begründete Einschätzung.
      Du schriebst, Zitat: (…)Dennoch sollte man diese Strafanzeigen neuerlich stellen, denn es ist nicht auszuschließen, daß man diesesmal rechtlicher reagieren wird, und zwar ausschließlich deshalb, weil Hoppe im Gegensatz zu Clement eher ein Niemand ist.
      Wieso ich zu dieser Annahme neige? – Nun, schlicht deswegen, weil Staatsanwaltschaften politisch-weisungsgebunden agieren. Dieser ‘Schutz’, so kann ich nicht ausschließen, könnte Clement damals zugutegekommen sein. Ob das auch für Herrn Prof. Hoppe gilt, das müßte man sehen
      (…)

      Das war dann mein zweites „Bauchgefühl“, auf welches ich mich jetzt auch einlassen werde.Ich werde Prof. Hoppe anzeigen.
      Die Nichtverfolgung der Strafanzeigen gegen Clement wurde seinerzeit ja vielfältig thematisiert. Auch Offenbacher waren nicht tatenlos…wobei ich nicht einmal einen Bescheid erhielt, übrigens ebenso wenig wie bei meiner Strafanzeige gegen div. Täter in Uniform anlässlich S21.
      Anders hingegen bei meiner Anzeige gegen Claudia Obert https://erbendertara.wordpress.com/2012/08/22/strafanzeige-gegen-c-obert-gast-der-sendung-menschen-bei-maischberger/
      Hier war die Begründung (erwartungsgemäß im Tenor:Meinungsfreiheit) fast 2 Seiten lang.
      Btw, ich muß mal bei http://www.flegel-g.de/ im Archiv wühlen, ob Flegelskamp damals eine Resonanz erhielt.
      Falls Du und weitere empörte Mitbürger sich ebenfalls zur Anzeigenerstattung entschließen würden, wäre dies gewiss ein kleines, aber wichtiges Signal.
      liebe Grüße
      Ellen

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