Holdger Platta – Auf dem Weg in einen „kalten Faschismus“?

Auf diesem Weg zunächst herzlichen Dank an Holdger Platta für die Überlassung des erweiterten Auszugs aus dem Buch Kaltes Land
In diesem Buch setzen sich über ein Dutzend Autoren mit der Zerstörung der gesellschaftlichen Solidargemeinschaft, auch „Sozialstaat“ genannt auseinander und werfen die Frage auf, ob die bundesdeutsche Gesellschaft auf einem Weg in einen „kalten Faschismus“ (Platta) ist und ob Harz IV als „Ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ definiert werden muss (Prof. Hengsbach).

Hier die dezidierte Stellungnahme Plattas zu einem häufig kontrovers dikutierten Thema:

Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik stellen sich eine besorgte Frage:

Gibt es Entwicklungsprozesse  im heutigen Deutschland, die uns denken lassen an die Endphase der Weimarer Republik und an das Dritte Reich? Und: ist es nicht nur möglich, Vergleiche anzustellen zwischen dieser Vergangenheit mit unserer Gegenwart, sondern könnte dieses Vergleichen sogar erforderlich sein – und zwar erforderlich gleich aus einem doppelten Grund:

 

  • sachlich, weil eine derartige Diagnose –  es gibt Entsprechungen zwischen damals und heute – auch einer Prognose gleichkommen könnte und weil
  • zweitens und in ethischer Perspektive diese Diagnose mithin eine dringliche Warnung vor einer humanitären Katastrophe enthielte.

Die Frage hinter meiner Frage lautet daher: gibt es – in der Tat: ich riskiere dieses Wort! – Entmenschlichungstendenzen in der Bundesrepublik, die den Faschisierungstendenzen während der Weimarer Republik ähneln,, und diese Entmenschlichungstendenzen bedrohen womöglich schon jetzt die humane Integrität der Bundesrepublik?

Rechte Faschismusvorwürfe: Bagatellisierung der Geschichte

Eines dürfte wohl unzweifelhaft sein: die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundrechtekatalog stellt historisch nicht nur die politische Antwort dar auf das Dritte Reich, sondern diese politische Antwort hatte auch eine klare ethische, eine eindeutig humane Dimension. Faschismus, das war – und ist bis heute – nicht nur ein immens wichtiger Sachbegriff, Faschismus ist auch ein Wertungsbegriff. Faschismus, das ist nicht nur ein Begriff aus der Regimenlehre, nicht nur eine wertungsneutrale Kategorie zur Kennzeichnung bestimmter Gesellschaftssysteme, sondern ein Begriff der Kritik, der sich eng auf die Naturrechtsinteressen der Menschen stützt und bezieht. Faschismus war und ist in dieser Hinsicht stets auch gerichtet gegen die Maximen der Menschenwürde und der Menschenrechte schlechthin.  Freilich, ich füge hinzu:

Um so wichtiger wird es deshalb auch sein, beides voneinander zu unterscheiden: die sachliche von der ethischen Dimension. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, es geht um ein Sowohl-Als auch. Was also hat es mit der Vergleichbarkeit/Unvergleichbarkeit der Bundesrepublik mit der Endphase der Weimarer Republik und den Anfängen des Dritten Reichs auf sich – sachlich wie ethisch gefragt?

Vielleicht überrascht es an dieser Stelle ja: mein Beitrag setzt inhaltlich ein mit einer Verteidigung unserer Kanzlerin Merkel. – Angela Merkel hatte im August 2010 das Sarrazin-Buch[1] mit den Worten kritisiert, daß diese Publikation „nicht hilfreich“[2] sei. Diese zarte Immerhin-doch-Distanzierung bedachte der Journalist Henryk M. Broder daraufhin, in der Sendung „Maybrit Illner“ am 2. September 2010, mit dem Satz: wenn „eine nicht für die Abgabe literarischer Urteile gewählte Kanzlerin ein Buch als nicht hilfreich“ bezeichne, grenze das „an die übelste Tradition der Reichschrifttumskammer des Dritten Reichs.“[3] Nicht nur der anwesende Grünen-Chef Cem Özdemir empfand diesen Vorwurf als „absurd“.[4] Ich komme darauf noch zurück. Vorher noch weitere  Beispiele für Bewertungen der Gegenwart, die sich unverkennbar auf unsere faschistische Vergangenheit beziehen.

Am Montag, den 27. Oktober 2008 – die weltweite Finanzkrise hatte einen ersten Höhepunkt erreicht – äußerte sich der Münchener Wirtschaftswissenschaftler und Ifo-Chef Hans-WernerSinn in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ folgendermaßen: man habe mit den „persönlichen Angriffen“ auf Bankmanager „nur Sündenböcke“ gesucht[5]. Und im weiteren Text wörtlich: „Damals“ – gemeint ist die erste große Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 folgende – „Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“[6] Auch hierauf gab es entsetzte Reaktionen in der Öffentlichkeit – doch später mehr dazu. Hier zunächst noch Beispiel Nummer drei für „vergangenheitsbezogene“ Einschätzungen der Gegenwart. Ich spreche vom Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff.

Dieser Politiker – damals, im Jahre 2008, noch niedersächsischer Ministerpräsident – äußerte sich keine zehn Tage später nach dem Statement des Ifo-Chefs Sinn ganz im Sinne von Sinn[7]: in der N24-Talkshow „Studio Friedman“ stellte sich Wulff mit dem folgenden Satz vor die weltweit in die Kritik geratenen Manager (Michel Friedman hatte den CDU-Politiker im übrigen nach dessen Verständnis von Gerechtigkeit gefragt):

            „Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt und Zehntausende Jobs

            schafft, dann muss ich nicht gegen den eine Pogromstimmung entwickeln,

            sondern dann kann ich sagen, er leistet einen wesentlichen Beitrag zu

            unserem Land und zu unserem Gemeinwesen.“[8]

Am Donnerstag, den 6. November 2008, war das, drei Tage vor dem Gedenktag an die nazistischen Pogrome im Jahre 1938, an jene Ereignisse also, da in Deutschland die Synagogen brannten, Hunderte von Juden ermordet, Tausende von Juden gefoltert und Zehntausende von Juden darauf des Landes vertrieben wurden.

Auch hier reagierte unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten Wulff[9], auch hier gab es – soll man sagen: selbstverständlich? – eine Entschuldigung[10] wie im Falle Hans-Werner Sinn[11], auch hier wurde dabei eine geschichtstotalisierende Behauptung aufgestellt, die „fragwürdig“ zu nennen eher eine fragwürdige Beschönigung ist. Hatte Sinn in seinem „Offenen Brief“ an den Zentralrat der Juden geschrieben:

            „Die Suche nach vermeintlich Schuldigen führt stets in die Irre.“[12]

– – – man fragt sich: gilt das auch für Hitler, für Eichmann, für Höß, und gab es

bei der Krise 2008 keine Akteure? – Standen wir also bei diesem Wirtschaftsgeschehen vor einer Krise ohne Personal? Das Spielcasino war menschenleer gewesen? – – – Während Ifo-Chef Sinn also das Wirtschaftsgeschehen in die Anonymisierung schickte, verstieg sich Wulff in seinem Totalrückzug zu dem folgenden Satz:

            „Nichts kann und darf mit der Judenverfolgung und den schrecklichen

            Pogromen gegen die Juden verglichen werden…“[13]

Nichts, wirklich nichts? – Doch hier zunächst eine andere Frage, bevor uns das Wulff-Zitat beschäftigen wird. Wieso kommt es im Kontext mit deutscher Schuld im Dritten Reich immer wieder zur Erforderlichkeit von Entschuldigungen im Nachkriegsdeutschland?

Psychoanalytisch betrachtet, könnte man von einem Wiederholungszwangsprechen, der sich da geltend macht, von einem Vorgang also, der die Betroffenen nötigt, immer wieder eine Vergangenheit zu rekonstellieren, die doch eigentlich abgewehrt werden soll. Man  reiht sich mit Bemerkungen wie denen von Wulff und Hans-Werner Sinn gleichsam auf der Opferseite ein und entlastet sich damit – als Nachfolgegeneration der Eltern auf der Täterseite – von dem Druck, der auf einem selber noch liegt. Und beschwört gerade dadurch ein weiteres Mal die Entfremdung von den jüdischen Opfern damals herauf. Aber: es gibt eine Erklärung dafür, die einfacher ist und auf die ich später zurückkommen werde. Hier sei zunächst einmal das Folgende festgestellt:

Selbstverständlich liegen alle genannten Personen mit ihren Äußerungen falsch. Die äußerst zurückhaltende Kritik der Kanzlerin an dem Sarrazin-Buch in die „übelste“ Tradition der nazistischen „Reichsschrifttumskammer“ zu stellen, kommt einer Äußerung aus dem Tollhaus gleich. Die Reichsschrifttumskammer des Naziregimes hatte vor allem die Aufgabe, unliebsamen, vor allem jüdischen, SchriftstellerInnen den Weg zur Veröffentlichung ihrer Bücher zu versperren, diese Kammer organisierte also reichsweit das Berufsverbot für sogenannte „Feinde“ des Regimes[14]. Wo, bittteschön, hätte das Merkel getan? Sie hat ein Buch kommentiert, recht zaghaft zudem, das Alfred Grosser[15], der deutsch-französche Politologe, am 9. November 2010 in der Frankfurter Paulskirche als „sozialrassistisch“ bezeichnet hat[16]. Ganz gewiß stand Angela Merkel in diesem Falle ideologisch nicht auf der Seite der Faschisten von einst, sondern hatte Gegenposition bezogen zu deren Ideologie. Mit anderen Worten: hier wurde durch Broder ausgerechnet einer antifaschistischen Selbstpositionierung Faschismus unterstellt. Broder mag äußerst „scharfzüngig“ sein; „scharfsinnig“ war Broder in diesem Fall nicht. Mit seiner spitzen Zunge bediente er hier lediglich die stumpfesten Ressentiments. Und kennt sich offenbar beim Unterschied zwischen Zensur und Zensuren nicht aus.


[1]  Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010

[4] Siehe Anmerkung 2!

[6] Siehe Anmerkung 5!

[8] Siehe Anmerkung 7!

[9] Siehe Anmerkung 7!

[10] Siehe Anmerkung 7!

[12] Siehe Anmerkung 11!

[13] Siehe Anmerkung 7!

 [16] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:EsS47dV

zum weiterlesen ab Seite 5 bitte auf den link klicken Holdger Buch Platta Auszug

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