Wichtiges Urteil: SGB2 / Drogenscreening durch ärztlichen Dienst nur in Ausnahmefällen

Das nachstehend aufgeführte Urteil ist äußerst begrüßenswert. Besten Dank an den Kollegen von den Keas für die Übermittlung

In Bezug auf die Offenbacher Situation kann ich bestätigen, dass ausnahmslos Jeder, der dem ärztlichen Dienst zugewiesen wurde, ohne sein Wissen (!) sowohl einem Test bzgl. Substanzmittelgebrauch (Urinprobe) als auch einem Bluttest (Leberwerte) unterzogen wurde.
Sowohl Ärztin als auch deren Assistenz spielten dieses perfide Spiel unter wiederholter Androhung von Sanktionen mit.

Das Procedere war immer gleich:
Nach der Anmeldung kam die Assistentin im Flur (!) unter den Augen anderer Wartender mit dem Urinbecher auf die Betroffenen zu und überreichte den mit den Worten:“ Sie müssen vor der Untersuchung Urin abgeben“.Völlig unabhängig davon, ob der Betroffene wegen psych. Probleme, Knie oder Rücken untersucht werden sollte. Niemand der von mir Begleiteten war suchtkrank.

Es war witzig, die entgleisten Gesichtszüge der Mitarbeiterin zu sehen, wenn ich den Betroffenen jeweils sehr laut und vernehmlich informierte, dass damit (und der späteren Blutentnahme) – ohne Rechtsgrundlage und damit illegale – Drogen-und Alkoholmißbrauchs-Test durchgeführt werden.
Die weiteren Vorgeladenen waren danach informiert und nicht nur einmal wurde sehr vehement dann die Urinprobe verweigert 😉 gaaanz ohne Beistand, lediglich durch’s Zuhören aufgewiegelt…

LG Heidelberg Urt. v. 22.8.2013 – 3 O 403/11
<http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20403/11>

*Leitsätze*

1. Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die
Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I,
wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen
Informationen Hinweise hierauf gibt.

2. Erfolgt eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer
Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne
genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit, stellt
dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar.

3. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn
der Eingriff derart schwerwiegend ist, dass dieser nur durch eine
Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

4. Das ist noch nicht der Fall, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen
des Eingriffs in engen Grenzen halten, weil – der Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit nicht an die Öffentlichkeit
gelangt ist, – kein Anlass für die Annahme besteht, dass die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Leistungsbeziehern der Grundsicherung für Arbeitssuchende
generell in gleicher oder ähnlicher Weise vorgeht und – Anlass und Beweggründe der handelnden Personen im vorliegenden Fall nicht so schwer wiegen, dass zum Ausgleich eine Geldentschädigung geboten erscheint.

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5 Kommentare zu “Wichtiges Urteil: SGB2 / Drogenscreening durch ärztlichen Dienst nur in Ausnahmefällen

  1. Pingback: Wussten Sie schon dass | WIR Der ZeitBote Saarland

  2. Moin Ellen

    Danke für das Einstellen des Urteils, auch wenn der Link nicht (mehr) funktioniert – ich hab es trotzdem gefunden 🙂

    Ich werd es mal weiter verbreiten …

    • Hihi, sehr gut. Ja manchmal muss nur mal etwas laut gesagt werden, damit die Menschen es auch mit bekommen. Die Bürger wissen viel zu wenig über ihre Rechts.

  3. Ich frage mich gerade, was dieses Urteil wohl für ein Signal aussendet.

    Eine arge Sachbearbeiterin öffnet rechtswidrig einen nicht an sie adressierten Briefumschlag mit sensiblen Gesundheitsdaten. Die daraus entnommenen Daten interpretiert sie ohne jedwede medizinische Ausbildung, also laienhaft, und bastelt daraus einen tendenziösen Untersuchungsauftrag für den argen Ärztlichen Dienst. Das Landgericht stellt dies ausdrücklich fest. Folgen? Keine.

    Eine Amtsärztin führt willfährig den Untersuchungsauftrag aus, obwohl ihr – jenseits des Untersuchungsauftrags – aus medizinischer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Suchterkrankung vorliegen. Sie versucht dies zunächst zu vertuschen, scheitert damit aber während ihrer Zeugenvernehmung bei Gericht. Das LG stellt ausdrücklich fest, dass die Amtsärztin ihrer ärztlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden ist. Folgen? Keine.

    Das LG bewertet (imho der entscheidende Punkt) – möglicherweise aus Unerfahrenheit in diesem Bereich – den Druck nur unzureichend, dem Leistungsempfänger nach dem SGB II ausgesetzt sind. Die Mitwirkungspflicht und deren Erfüllung ist eben keine klar erkennbar abgegrenzte Geschichte. Im Zweifelsfall wird der rechtlich unerfahrene Leistungsempfänger selbst dann „mitwirken“, wenn die Grenzen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht subjektiv wie objektiv überschritten sind. Schließlich geht es um nicht weniger, als den möglichen vollständigen Entzug der Existenzgrundlage.

    Welches Signal wird dieses Urteil wohl an die argen Schergen und ihre ärztlichen Mittäter aussenden?

    (Btw. mir ist durchaus klar, dass die Klägerin auch einige Fehler gemacht hat, aber weit über 99 % der Leistungsempfänger nach dem SGB II sind halt nunmal keine Profis. Ebenfalls ist mir klar, dass es sich hier um eine zivilrechtliche Klage gehandelt hat und nicht um einen Strafprozess gegen Amt und Ärztin. Man kann nur hoffen, dass die Leistungsempfängerin paralell Strafanträge gestellt hat.)

    • Ich teile Deine Kritik durchaus, Frank.
      Zunächst aber bin ich sehr froh, dass es überhaupt einmal ein erstes Urteil gibt, welches die Persönlichkeitsrechte als verletzt ausweist bei derart Vorgehen.
      Bei meinem „ersten Fall“ – durch den ich auf dieses Vorgehen in Offenbach überhaupt erst aufmerksam wurde – war es ja so, dass die Klage nach „positivem Vergleich“ = Rücknahme des belastenden VA (hier sollte die Suchthilfe „Wildhof“ aufgesucht werden) zurückgezogen wurde.
      „Meine“ Betroffene erstattete keine Strafanzeige, was sie heute noch bedauert.
      Und auch ich war zu unerfahren seinerzeit in 2006, es war i.d.T. meine allererste Begleitung zum ÄD, ich ließ mich im Flur abwimmeln und war nicht bei der Untersuchung anwesend 😦
      Im Nachhinein erfur ich, dass die Betroffene unter Sanktionsdruck eingeknickt war und Flüssigkeiten abgab.
      Im Unterschied zu dem hier jetzt ausgeurteiltem Fall wurde aber niemals (!) den Betroffenen erklärt, für was die Flüssigkeiten verwendet werden, es wurde einfach gemacht.
      Seit OF eine optierende Kommune ist, gibt es für eLB keinen ÄD mehr. Hier wurschteln „angestellte Ärzte“ des JC (?) herum.Aktuell habe ich da keinen Betroffenen, den ich begleiten müsste. Ob es (noch) so gehandhabt wird wie hier https://erbendertara.wordpress.com/2012/11/15/arztlicher-dienst-den-gibts-net-mehr-oder-warum-die-mainarbeit-immer-fur-eine-uberraschung-gut-ist/ beschrieben?

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