Wieviel kostet Angela Merkel?

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung und Weiterverbreitung, danke.

Parteispenden

Die BMW-Spende

Am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – haben die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, der CDU insgesamt über 690.000 Euro überwiesen. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an dem Autokonzern BMW.

Die Großspende fällt zeitlich ausgerechnet mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Alles nur Zufall? Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO-2-Emissionen von Fahrzeugen aufzuweichen bzw. die Entscheidung darüber aufzuschieben. Besonders von den neuen Abgasnormen betroffen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasselimousinen mit hohem Spritverbrauch. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Es lässt sich wahrscheinlich nicht beweisen, ob sich die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei ihrer Entscheidung über die Abgasnormen von der BMW-Großspende beeinflussen ließen. Aber das Ganze hat mehr als nur ein „Geschmäckle“. Es ist anzunehmen, dass sich Unternehmer etwas davon versprechen, wenn sie einer Partei eine so große Summe spenden.

Schon der bloße Verdacht, Parteien könnten käuflich sein, schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Daher fordern wir, dass künftig Parteispenden von über 50.000 Euro verboten werden und ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen.

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