Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste

Fachreferent Harald Thomé hat dankenswerterweise eine Zusammenfassung der Vorschläge veröffentlicht.
„Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden“.

Verschlimmbesserungen

Momentan fehlt mir die Zeit, mich mit dieser umfangreichen PDF Punkt für Punkt auseinanderzusetzen.
Allerdings dürfte bereits jetzt relativ klar sein, dass es ausser evtl (!) einer gewissen Rechtssicherheit in einigen Punkten nicht zu Verbesserungen für die Leistungsberechtigten kommen wird.
Das SGB2 unterlag seit Einführung anno 2005 nahezu 60 Novellierungen, welche in der Rückschau betrachtet stets zu Verschlechterungen für die Betroffenen führten. Aus dieser Erfahrung heraus wage ich die Behauptung, dass die einzelnen, zugunsten der Leistungsberechtigten Betroffenen gemachten Vorschläge verschiedener Mitwirkender gewiss nicht in Gesetzesform gegossen werden.
Die vorgeschlagenen Verschärfungen hingegen dürften dankend angenommen werden…
Nur zu gerne würde ich mich irren.

Mithilfe

Wie geschrieben, mir fehlt momentan die Zeit, mich mit den Interpretationen hierzu innerhalb diverser Foren/Blogs auseinander zu setzen.
Ein paar der Negativ-Vorschläge greife ich nachstehend heraus.
Die restlichen Punkte…ja, ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn der ein oder andere Leser sich damit beschäftigen könnte und sie hier in der Kommentarfunktion hinsichtlich der (möglichen)  Folgen für Betroffene äußern würde.
Also quasi eine „Übersetzung“ : Kommission – Deutsch für Normalbürger 😉

Besonderes Augenmerk ist zu richten auf Anlage 2 (ab Seite 8)

Punkte, welche mir als nachteilig und verschärfend in’s Auge stachen:

Punkt 11:
Nur bei Erwerbseinkommen über 400.-€ sollen Ausgaben hierzu (erhöhte Fahrt/Verpflegungskosten) künftig in Anrechnung gebracht werden dürfen.
Klartext:
Minijobber mit 400.-€ Einkommen und nachgewiesenen Kosten von 150.-€ hierzu verliert 30.-€ monatlich.

Punkt 17:
Einkommen und Vermögen von Kindern auch auf die Eltern anrechnen
Klartext:
Der Azubi in der BG dürfte künftig von von seinem Lehrlingseinkommen die Eltern mitfinanzieren.

Punkt 21:
Begrenzung des Leistungsbezugs für hilfebdürftige Selbstständige auf 24 Monate
Klartext:
Wer binnen zwei Jahren nicht für sich (und die BG-Mitglieder?? ungeklärt und fatal für Alleinerziehende) keine rentable Selbstständigkeit auf die Füße stellt, fliegt aus dem Bezug. Indirekt also Zwang zur Geschäftsaufgabe in der Aufbauphase

Punkt 25:
Verantwortungs/Einstandsgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“). Hier soll das als „Probejahr“ anerkannte erste Jahr des Zusammenlebens abgeschafft werden.
Und weitere Verschlimmerungen, bitte selbst lesen.

Punkt 32:
Mehrbedarf für Alleinerziehende nur noch für Erwerbstätige (Aufstocker), um Fehlanreize zu vermeiden.
Ist selbsterklärend

Punkt 39:
Bei einem Umzug ohne Zustimmung künftig nur noch Übernahme der bisherigen KdU, auch bei Ortswechsel.
Klartext:
Betroffene zieht (selbstfinanziert) aus Meck-Pommer Plattenbau für 180.-€ in’s Rhein-Main-Gebiet (Chance auf mögliche Arbeit, näher bei der Familie ect.).
Statt  die hier nun angemessenen KdU wie bislang zu eralten, darf die Wohnung dann nurmehr 180.-€ kosten.
Faktische Abschaffung der innerdeutschen Freizügigkeit durch die Hintertür!

Punkt 42:
Konkretisierung der Auszugsgründe für U25.
Bitte selbst lesen, dieser Vorschlag ist ein „Anschlag“ auch auf junge Erwerbstätige

Punkt 50:
Streichung der Lernföderung bei Schülern, Auswirkungen unzureichenden Lernniveaus bleibt in Verantwortung der Schule
Klartext:
Arme Kinder mit Nachhilfebedarf bleiben schlicht auf der Strecke.

Punkt 73:
Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch wg. Aufrechnungsbescheids.
Klartext:
Falsche Berechnung (Aufrechnung), dem zu Unrecht einbehaltenen Geld darf mensch dann hinter rennen

Weitere augenfällige Punkte:
62, 63, 66, 69,74, 102, 123 (!!)
94, 95, 98,99 (!!!)
Ich bitte herzlich um Stellungnahmen und Einschätzungen/Auseinander“pflücken“
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5 Kommentare zu “Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste

  1. Ich mach’s mir mal einfach und nehme einfach einen Beitrag, den ich hier http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/arbeit-soziales/183499-entrechtung-hartz-iv-beziehern-geplant.html geschrieben habe.

    Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich dem nur mit Sarkasmus begegnen kann, da ich bei all dem weder Vernunft erkennen kann, noch die Umsetzung des Verfassungsauftrags.

    Zitat:
    Die „Rechtsvereinfachungen“ sollen unter anderem beinhalten, dass Umzüge zukünftig genehmigungspflichtig sein sollen.
    Allerliebst. Es stellt wirklich eine erkennbare Vereinfachung dar, einen zusätzlichen Genehmigungsbestand zu etablieren, der Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Obwohl: letzteres läßt sich ja auch leicht beheben, in dem Leistungsbeziehern die Rechtsmittel verweigert/entzogen werden, oder der Zugang zum Sozialgericht, wie ja schon mehrfach angedacht, über nicht leistbare Kosten verbaut wird.

    Zitat:
    Darüber hinaus sollen Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten bald stärker auf den Regelsatz angerechnet werden.
    Auch eine richtig gute Idee! Wenn sich Leistungsempfänger schon ehrenamtlich engagieren, sollen sie gefälligst auch die Kosten dafür vom Regelsatz tragen.

    Zitat:
    Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sollen zudem noch mehr für behördliche Rückforderungen haftbar gemacht werden können.
    Sehr gut! Es ist eh nicht hinnehmbar, daß sich das Verfassungsgericht so schwer tut mit Sippenhaft. Wenn einer Mist baut, haben gefälligst alle den Kopf dafür hin zu halten!

    Zitat:
    Ein weiterer „Vereinfachungsvorschlag“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingereicht hat, definiert Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden.
    Das ist wirklich eine entzückende Idee! Wozu sollen Leistungsberechtigte in Wohngemeinschaften leben? Das steht der Vereinsamung doch massiv im Wege, eine gepflegte Depression läßt sich schließlich am besten allein kultivieren.

    Allerdings wäre mein Untermietvertrag in dem Fall mit Frist von vier Wochen gekündigt, und in dieser Stadt sind angemessene Wohnungen kaum zu finden, obendrei teurer als meine derzeitige Miete, hinzu kämen die Erstausstattung, die Umzugskosten, die Kaution… Da ich hier nirgends sonst unterschlüpfen könnte, müßte ich Freundes- oder Familienasyl in einer anderen Stadt erflehen und dazu meine Arbeitsstelle kündigen. Vielleicht doch keine so gute Idee? Mal durchrechnen, das…

    Zitat:
    Zukünftig soll er jedoch ab Feststellung der Schwangerschaft Teil der Bedarfsgemeinschaft sein, sollte der Vorschlag der BA umgesetzt werden.
    Absoluter Schwachfug! Gerecht ist das doch nur, wenn das ab dem berechneten Tag der Zeugung gemacht wird! Außerdem sollte man eine Zwangssterilisation von Leistungsempfängern im zeugungsfähigen Alter andenken, oder Geschlechtsverkehr von Leistungsemfpängern generell unter Strafe stellen bei Verstößen einige Jahre Zwangsarbeit verhängen. In dem Zusammenhang wären vielleicht Bordelle für JC-Angestellte eine Überlegung wert, nach dem Motto: euch f…en wir jetzt richtig!

    Zitat:
    Eine weitere Unverschämtheit betrifft überzahlte Leistungen, die das Jobcenter zukünftig auch ohne Bescheid vom Leistungsberechtigten zurückfordern können soll.
    Finde ich super! Wenn das JC eh schon was festgestellt hat sind Rechtsmittel von Haus aus überflüssig! Die Sozialgerichte gehören endlich entlastet!

    Zitat:
    Gleichzeitig müssen über Monate zu wenig gezahlter Beträge aber sehr wahrscheinlich demnächst nicht mehr vom Leistungsträger nachgezahlt werden wie die Zeitung berichtet.
    DAS finde ich richtig gut! Betrug an Bedürftigen soll sich auch lohnen!

    Zitat:
    Bei Aufstockern könnte sich zukünftig der anrechnungsfreie Einkommensbetrag verringern und Selbständige sollen innerhalb von zwei Jahren die Rentabilität ihrer Tätigkeit nachweisen müssen.
    Klasse! Aber nicht konsequent zuende gedacht: den vollen Regelsatz bekommen nur noch Leistungsberechtigte, die wenigstens 80 Stunden/Monat arbeiten, sei es in einer Arbeitsgelegenheit oder für ein Unternehmen. Eine Mehraufwandsentschädigung kann ja weiterhin gezahlt werden, irgendwas zwischen 12 und 21 Cent/Stunde.

    Zitat:
    Nach einem Vorschlag der BA sollen Alleinerziehende künftig nur dann den Mehrbedarf geltend machen können, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, an einer berufsqualifizierenden oder eingliedernden Maßnahme teilnehmen und gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben.
    Als ersten Schritt in die richtige Richtung könnte man das gelten lassen. Im Nachgang sollte aber dringend diskutiert werden, ob der Nachwuchs von Leistungsbeziehern nicht gestaffelt für die Organverwertung zum Wohle der Leistungsträger unserer Gesellschaft genutzt werden sollten.

    Zitat:
    Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen, schreibt die Zeitung.
    Schon wieder nur eine halbgare Verbesserung, kennen die das Wort „Verzinsung“ nicht?

    Zitat:
    Fraglich wie die Bundesregierung das rechtfertigen will…
    Hirnrissiges Gutmenschengeschreibsel. Es geht um Alg-II-Bezieher, was soll es da zu rechtferigen geben? Das wird mit der Bild abgesprochen und guat is.

    Zitat:
    Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte.
    Der Mann hat echt was drauf! Genau darum geht es!

    Und es ist höchst an der Zeit zu begreifen, daß es für Grundrechte einen Grund geben muß! Bedürftigkeit ist keiner, ganz im Gegentum! Wer sein Existenzrecht beanspruchen muß braucht nicht auch noch Grundrechte.

    Zum Glück kann sich Deutschland auf seine Christdemokraten und die Sozialdemokraten verlassen! Die wissen genau was christlich, was sozial, und vor allem was demokratisch ist!

    Jetzt gilt es noch noch den Ansatz der AfD umzusetzen und dafür zu sorgen, daß endlich nur noch Leistungsträger wahlberechtigt sind!

    Und das sind ja noch längst nicht alle „Rechsvereinfachungen“, die von „Experten“ angedacht wurden und von „Volksvertretern“ begrüßt werden…

    Die wirksamste „Rechtsvereinfachung“ ist offensichtlich die Negation eines Rechtsanspruchs. Wie schön, daß dies augenscheinlich auch selektiv überlegt werden kann.

  2. Pingback: Hartz-IV News: Sanktionen gegen Schüler und mehr | mein name ist mensch

  3. zu Punkt 39:
    Umgekehrt aber auch: Zieht man dann vom teuren München in eine günstigere Gegend – nimmt man dann seine hohe KDU mit?
    Der Logik nach: Ja! Aber was ist schon logisch …


    Etwas, was unter Punkt 7 im Textteil steht (Seite3):

    „Wir schlagen vor, dass die Leistungen nach SGB II auch für die Zeit des besuchsweisen Aufenthalts beim umgangsberechtigten Elternteil weiter an den Elternteil gezahlt werden, zu dessen Bedarfsgemeinschaft das Kind gehört. Dieser könnte entsprechend bevollmächtigt werden. Der für die Entgegennahme der Zahlung bevollmächtigte Elternteil hätte dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Kindes beim besuchsweisen Aufenthalt beim anderen Elternteil
    dem Kind, bzw. diesem Elternteil zur Verfügung gestellt werden. Der Ausgleich soll im Innenverhältnis stattfinden und nicht Aufgabe der Jobcenter sein.“

    Aber sonst sind die schon noch ziemlich klar im Kopf?
    Wo steht, dass sich getrennt lebende Eltern vertragen müssen – auch dann, wenn das Kind Umgang mit beiden hat?

    • Zitat von Jessy: „Aber sonst sind die schon noch ziemlich klar im Kopf?
      Wo steht, dass sich getrennt lebende Eltern vertragen müssen – auch dann, wenn das Kind Umgang mit beiden hat?“

      Natürlich sind die klar im Kopf. Wenn sich das hartzende Gesindel beim Streit ums Geld gegenseitig absticht, ist das doch ein netter Erfolg. 😉

  4. Pingback: Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste | WIR Der ZeitBote Saarland

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