„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor

Den NachDenkSeiten entnommen und hier verkürzt wiedergegeben. Ich bitte alle Interessierten, den vollständigen Artikel aufgrund seines Umfangs mit genügend Zeit und Ruhe zu lesen.

Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine „sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Beschäftigung“ verschafft werden. Das geltende Hartz IV-Systems soll dazu an zwei Stellen verändert werden, nämlich erstens durch den Wegfall der Voraussetzungen, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungszuschüsse) für Langzeitarbeitslose „gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein müssen und zweitens durch einen sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), bei dem die Mittel für den „passiven Leistungsbezug“ aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sprich als Lohnsubvention an die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt werden sollen. Eine „Win-Win-Situation“ könnte man meinen. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, widerspricht dem energisch. Sie befürchtet einen noch gigantischeren und zudem entwürdigenderen Niedriglohnsektor.

(…)Er liegt zunächst im Wegfall von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“, die als Voraussetzungen die gesamte bisherige Förderpolitik von ABM über Hilfen zur Arbeit bis zu den Ein-Euro-Jobs und der Bürgerarbeit geprägt haben und die vor allem bei einem massenhaftem Einsatz oft schwer einzuhalten sind und deshalb immer Kritik auf sich gezogen haben. Gerade der fortschreitende Personalabbau bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen förderte hier den Missbrauch beim Einsatz. Es gab sogar erfolgreiche Klagen von nicht zusätzlich beschäftigten Ein-Euro-Jobbern. Und die schonungslose Kritik durch nicht in die lokalen „Konsensrunden“ eingebundene Behörden wie Bundesrechnungshof oder (jetzt bei der Bürgerarbeit) Bundesverwaltungsamt gelten als bürokratische Hindernisse bei der Ausweitung solcher Beschäftigungen.

(…)Natürlich ist eine Beschäftigung in marktnahen Tätigkeitsbereichen erstrebenswert, aber sie wird, wie noch zu zeigen sein wird, nicht unter Marktbedingungen stattfinden.
Und was den Einsatz in der Privatwirtschaft angeht: Die Ersetzung regulär organisierter Arbeit wird nicht dadurch besser, dass man das, was bisher Kommunen und soziale Einrichtungen schon missbräuchlich praktiziert haben, nun auch noch der Privatwirtschaft erlauben will. Die von Sell und von der Politik geforderte „Normalisierung“ der geförderten Verhältnisse soll nur die reibungslose Ausweitung solcher Stellen befördern und das schlechte Gewissen der Akteure beruhigen.

(…)

Stigmatisierung der Zielgruppe.

Und das Modell hat einen zweiten, gravierenden Nachteil: Wenn das Einsatzgebiet nicht mehr beschränkt ist, muss die Zielgruppe beschränkt werden und das führt zu Suche nach Kriterien zur Selektion der Zielgruppe.

(…)Die Semantik, nämlich „Grad des Vermittlungsproblems“ oder „Nachteilsausgleich“, erinnert fatal ans Behindertenrecht, zumal manche auch noch von „Handicaps“ und „assistierter Beschäftigung“ oder besserer Kooperation mit Behindertenwerkstätten sprechen, und die SPD gleich die Schwerbehinderten, die eigentlich genug andere Fördermöglichkeiten haben sollten, in die Zielgruppe einbezieht.

Advertisements

Ein Kommentar zu “„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor

  1. Ja, das ist der letzte Pragmatismus eines Herrn Sells. Das Problem ist riesengross und hat mit Langzeitarbeitslosen eher weniger zu tun. Seit den 60er Jahren gibt die die Baumolfsche Kostenkrankheit. Diese beschreibt das soziale Dienstlstleistungen besonders und Dienstleistungen überhaupt, nicht wegrationalisiert werden können und deswegen wächst der Preis immer.

    Die Folgen sind jetzt schon überall zu sehen, es fehlen nämlich mehrere 100.000 Jobs in Gesundheits-, Pflege- und sonstigen Bereichen. Der Markt versagt in dieser hinsicht.
    Auf der einen Seite gibt es die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen in der Pflege und Gesundheit. Auf der anderen Seite lohnt es sich nicht dort Menschen einzustellen. Deswegen stehen diese Bereiche vor dem Kollaps. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitslose, die kein Job finden… Das Problem ist total dringend und muss gelöst werden, nur das es jetzt als Hilfe für Langzeitarbeitslose verkauft wird, anstatt von einem Marktversagen zu sprechen ist eine Bankrotterklärung!

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s